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Tierschutz- und Agrar-Newsletter 01/11
Liebe Tierschützerinnen und Tierschützer, liebe Freundinnen und Freunde einer bäuerlich fairen Landwirtschaft,
die Agrar- und Tierschutzpolitik in Niedersachsen ist im Umbruch begriffen. Alte Agrarindustrielle wie Ministerin Grotelüschen müssen gehen, der Dioxin-Skandal spült den Verbraucherschutz nach oben auf die Agenda und die Initiativen gegen Tierfabriken erringen immer mehr Erfolg in den Landkreisen.
Die alte CDU-Agrarpolitik der Leugnung von Tierschutzmissständen in der Massentierhaltung ist in der Defensive.
Nach einer aktuellen NDR-Umfrage sprechen 36 % der Bevölkerung den GRÜNEN in NIEDERSACHSEN die beste Agrar- und Verbraucherpolitik zu. Nur 27 Prozent der CDU und 19 Prozent der SPD. Ein Lob auch für unsere konsequente Arbeit im Landtag, die ohne die vielen Bürgerinitiativen nicht möglich gewesen wäre!
Jetzt wird es darauf ankommen, auch bei den Kommunalwahlen im Herbst 2011 die Lobbyisten der alten Agrarpolitik abzuwählen und in den Kommunen Schwung für eine neue, faire Verbraucher- und Tierschutzpolitik zu bekommen. Das Wegschauen durch kommunale Behörden wie beim Lohmann-Hühnerskandal darf keine Schule machen. Und wir wollen mehr Kommunen für "Bauernhöfe statt Agrarfabriken!".
Herzliche, tierschutz- und bäuerInnenfreundliche Grüße
Christian Meyer, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Tierschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Ländlicher Raum
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
Inhalt
1 Stallbauboom
2 Gesundheitsgefahren durch tierquälerische Massentierhaltung
3 Tierschutz in der Geflügelhaltung
4 Tierschutz in der Schweinehaltung
5 Personalwechsel aber leider kein Kurswechsel
6 GRÜNE haben die höchste Agrarkompetenz in Niedersachsen
7 Dioxin-Skandal
8 Zukunft der Agrarpolitik
9 Bioindikatoren für Tier- und Pflanzenarten
10 Gentechnik in der Landwirtschaft
11 Ökolandbau
12 Bienen schützen!
13 Ziegenfabrik
14 Neues Hundesgesetz
15 Wachsendes Katzenelend in Niedersachsen
1 Stallbauboom – Karte Niedersachsen
Die Errichtungen von Massentierhaltungsanlagen mit der Begründung eines kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinns für lediglich eine kleine Personengruppe, stehen im krassen Gegensatz zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft. Die negativen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen und nicht zuletzt die entwürdigenden Haltungsbedingungen für Tiere erfordern eine konsequente Abkehr von dieser Art der Landwirtschaft. Ich werde mich auf Landesebene weiterhin mit aller Kraft gegen die organisierte Tierquälerei der industriellen Massentierhaltung mit den resultierenden Umweltbelastungen und gesundheitlichen Schäden für Mensch und Tier und den verheerenden Effekten des Systems auf Entwicklungsländer einsetzen!
Der von der CDU/FDP-Landesregierung gewollte und geförderte Ausbau der schädlichen und überflüssigen industriellen Massentierhaltung in Niedersachsen erfordert eine gute Vernetzung des wachsenden Widerstandes. Mit unseren Internetseiten des Themenspezial Stallbauboom wollen wir einen Beitrag zu dieser Vernetzung leisten. Sie finden zum Beispiel Überblicksseiten zu Stallbauten in den niedersächsischen Landkreisen, die auf Angaben der Landesregierung beruhen, aber bei weitem nicht vollständig sind. An entsprechender Stelle haben wir weiterhin Internetseiten von Bürgerinitiativen und weiteren Aktionen gegen industrielle Massentierhaltung verlinkt. Gerne nehmen wir weitere Bürgerinitiativen auf. Sie finden auf den Seiten des Themenspezial Stallbauboom außerdem viele grüne Initiativen im Landtag, Fakten, Material, Vorträge, Argumente und Tipps für Bürgerinitiativen und KommunalpolitikerInnen.
Internetseiten: Themenspezial Stallbauboom > www.tierfabriken-nein-danke.de
Außerdem haben wir Materialien gegen tierquälerische Massentierhaltung zusammengestellt, die Sie in der grünen Landtagsfraktion bestellen können.
Ein gutes von immer mehr Landkreisen aufgegriffenes Argument ist der mangelhafte Gesundheits- und Brandschutz bei Tierfabriken. Die Landesregierung bestätigt die Anwendbarkeit, weigert sich aber diese landesweit verbindlich zu machen. So haben wir es in der Hand, die Landkreise und Gemeinden gegen Agrarfabriken und für eine bäuerliche Landwirtschaft zu positionieren!
Anfrage mit Antwort: Stoppen Brandschutz und Keimgutachten Agrarfabriken?
Pressemitteilung: GRÜNE fordern Baustopp für Tierfabriken und Rücknahme der Landesförderung
Was macht Schlachthof Wietze?
Der Stallbauboom von Hähnchenmastanlagen und die Entstehung von Hähnchenhighways in Niedersachsen ist unmittelbar mit der Errichtung des Großschlachthofes der Firma Rothkötter in Wietze verknüpft. Im europaweit größten Schlachthof sollen nach dessen Fertigstellung 135 Millionen Tiere pro Jahr getötet werden. Deshalb haben wir mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet, um mehr Transparenz hinsichtlich der Landesfördermittel für den Schlachthof und der vielfältigen negativen Auswirkungen des Betriebes zu schaffen.
Nach meinen Anfragen hat der Großschlachthof nur 50 bis 70 Mäster gefunden, statt der erforderlichen 400. Es ist daher zu befürchten, dass - auch um die Landes-Subventionen von 5 Mio. Euro abzugreifen – zunächst auch Hühnertransporte aus dem Oldenburger Raum zum Schlachthof bei Celle gefahren werden.
Anfrage mit Antwort: Welche Folgen hat der von der Landesregierung unterstützte Großschlachthof der Firma Rothkötter auf den Ausbau der Massentierhaltung in allen Teilen Niedersachsens?
Anfrage mit Antwort: Woher kommen die Wassermengen für den Großschlachthof Wietze?
Anfrage mit Antwort: Landesförderung für den Neubau eines Schlachthofes in Wietze (Teil 1)
Anfrage mit Antwort: Landesförderung für den Neubau eines Schlachthofes in Wietze (Teil 2)
Kritische Berichterstattung unerwünscht?
Über Rothkötters Großschlachthof in Wietze berichtete im August 2010 der Journalist Sebastian Beck in einer Reportage der Süddeutschen Zeitung. Auf Vorschlag von Leserinnen und Lesern sollte er hierfür mit dem Medienpreis Emsland der Johann-Alexander-Wisniewsky-Stiftung ausgezeichnet werden. Frau Prof. Dr. Johanna Wanka, niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, fungierte in diesem Jahr als Schirmherrin des Medienpreises. Der Beitrag "Bis aufs Blut" von Sebastian Beck sowie ein zweiter Beitrag wurden vermutlich auf Druck der Agrarlobby doch nicht mit dem Medienpreis Emsland ausgezeichnet. Hieraufhin sind vier der fünf Jurymitglieder des Preises zurückgetreten.
Artikel: "Bis aufs Blut" von Sebastian Beck auf sueddeutsche.de
2 Neue Hinweise auf Gesundheitsgefahren durch Agrarfabriken
Tierquälerische Massentierhaltung bedeutet ein hohes Gesundheitsrisiko für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast ist auf alarmierende Mengen angestiegen. Dies kann zu Resistenzen gegenüber Antibiotika bei Menschen führen, die belastetes Hähnchenfleisch verzehren.
Pressemitteilung: GRÜNE fordern Aufklärung über gestiegenen Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast
Bereits im Maststall können multiresistente Keime entstehen.
Anfrage mit Antwort: "Erreger aus dem Stall" - Welchen Anteil hat die agrarindustrielle Tierhaltung in Niedersachsen an der Entstehung multiresistenter Keime?
Auch AnwohnerInnen in der Nähe von Mastanlagen sowie ArbeiterInnen in Mastanlagen sind von gesundheitlichen Schäden durch Immissionen betroffen.
Anfrage mit Antwort: Warum schreibt das Land keine Filter für industrielle Hühnermastanlagen zum Schutz der Anwohner und Umwelt vor?
Studie über die Gesundheitsgefahren durch Hähnchenmastanlagen von vier Medizinern aus Ostfriesland
3 Tierschutz in der Geflügelhaltung
Pressemitteilung: GRÜNE fordern Verschärfung der Tierschutzgesetze in der Geflügelhaltung
Im September 2010, nach erneut aufgedeckten tierschutzrechtlichen Missständen in Putenmastbetrieben, hat die grüne Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir mehr Tierschutz in der Putenhaltung fordern.
Antrag: Mehr Tierschutz in der Putenhaltung – eine Herausforderung für die Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen
Pressemitteilung: Anhörung zu Putenhaltung bestätigt gravierende Missstände im Tierschutz
Auch das Agrarministerium wagte hieraufhin einen Vorstoß und kündigte widersprüchlicher Weise und halbherzig Verbesserungen beim Tierschutz an.
Pressemitteilung: GRÜNE: Äußerungen des Agrarstaatssekretärs zum Tierschutz "halbherzig"
Nach einem neuen Putenskandal im Raum Oldenburg habe ich den neuen Agrarminister Lindemann aufgefordert endlich durchzugreifen und die Tierschutzstandards in der Putenhaltung zu verbessern.
Pressemitteilung: Minister Lindemann muss Grausamkeiten in der Putenmast beenden
Auch in der Hähnchenmast ist Tierquälerei an der Tagesordnung. Eine diese Umstände unterstreichende Studie der Tierärtzlichen Hochschule Hannover wurde von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen über Monate geheim gehalten.
Pressemitteilung: Geheimgehaltene Hühnerstudie zeigt gravierende Mängel - GRÜNE fordern Tierschutzoffensive
In der betreffenden Studie wird der klare Zusammenhang zwischen Besatzdichte eines Hähnchenmaststalls und Erkrankungen beziehungsweise Todesfällen belegt. Der Verband der Geflügelwirtschaft kritisierte die Veröffentlichung dieser Fakten ohne sachliche Argumente.
Pressemitteilung: GRÜNE: Geflügelindustrie leugnet Missstände wie "ertappter Dieb"
Bundesagrarministerin Ilse Aigner kündigte noch für 2011 eine umfangreiche Tierschutzoffensive an. Bereits 2002 hatte Rot-Grün die Käfighaltung in Deutschland aus Tierschutzgründen generell mit einer Restlaufzeit von 5 Jahren verboten. 2006 hatte jedoch eine neue Bundesregierung dieses Verbot aufgehoben und ein Weiterbestehen der mit der Nummer "3 - Eier aus Käfighaltung" zu kennzeichnenden Haltungsform beschlossen. Diese Neuregelung hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 aufgrund formeller Fehler als unzulässig beanstandet und sich dabei auf das Verfassungsziel Tierschutz berufen. Ob die Haltung von Hühnern mit 900 cm2 Fläche pro Tier mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist weiter offen.
Leider hat der neue Landwirtschaftsminister Gert Lindemann das von Bundesministerin Ilse Aigner angekündigte Käfigverbot für Legehennen kritisiert. Dies zeigt, dass die Worte des neuen Agrarministers, sich für den Tierschutz stark machen zu wollen, als rein taktisch und ohne Aussicht auf wirkliche Verbesserungen angesehen werden müssen. Wir werden in dieser Angelegenheit nicht locker lassen!
Pressemitteilung: GRÜNE fordern Niedersachsens Unterstützung für Tierschutzoffensive des Bundes – Lindemann-Kritik an Verbot der Käfighaltung entlarvend
Anfrage mit Antwort: Blockiert Niedersachsen das geplante Käfigverbot von Bundesministerin Aigner?
Minister Lindemann stellte seinen Tierschutzplan für Niedersachsen das erste Mal am 14. Februar 2011 vor. Einzelheiten des Plans schien er aber zunächst mit der Agrarlobby hinter verschlossenen Türen auszuhandeln. Deshalb habe ich darauf gedrängt, dass der neue Tierschutzplan mit allen Einzelheiten schnellstmöglich veröffentlicht wird.
Anfrage mit Antwort: Geheimer Tierschutzplan für Niedersachsen - Außer Ankündigungen nichts gewesen?
Ende April war es dann soweit. Leider stellte sich heraus, dass sich Minister Lindemann wortreich zum obersten Tierschützer erklärt, sein Plan aber eher als enttäuschendes Sammelsurium von wortreichen Ankündigungen, Forschungsaufträgen und langfristigen Verschiebungen konkreter Umsetzungsschritte gesehen werden muss.
Pressemitteilung: Lindemann folgt Aigner als bloßer Tierschutz-Ankündigungsminister – GRÜNE: Viele Worte, keine Taten
Statement zum angekündigten Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen und Puten
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird daher einen eigenen Tierschutz-Sofortplan in das Landtagsplenum im Mai einbringen.
Abgeschnittene Zehen und Hühnerkämme – Land schaut bei Lohmann-Tierschutzskandal jahrelang zu
Im Februar diesen Jahres wurde öffentlich, dass Verstöße gegen den Tierschutz bei der Firma Lohmann Tierzucht GmbH seit Jahren an der Tagesordnung waren. Hierunter fielen die gezielte Verstümmelung von Küken durch das schmerzvolle Amputieren von Schnäbeln, Kämmen und Zehen. Nach einer Anzeige durch PETA hatte das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) schon in zwei Gutachten 2008 und 2009 eindeutig festgestellt, dass "die von der Firma Lohmann Tierzucht vorgenommenen vollständigen Amputationen der Kammanlagen aus Kennzeichnungsgründen durchgeführt werden" (Zitat LAVES). Dies sei eindeutig eine "verbotene Amputation" nach dem Tierschutzgesetz. Seither hatten aber weder die Behörden im Kreis noch im Land etwas unternommen. Durch das Nichthandeln des Landes sollen die millionenfachen Tierquäler daher vermutlich mit geringen Strafen davon kommen.
Artikel: "Küken-Skandal ausgesessen", Nordseezeitung 27.04.2011
4 Tierschutz in der Schweinehaltung
Die Landwirtschaftskammer will ihre Schweinelehrabteilung in Echem neu ausbauen. Wir fragen nach: Wird hier Schulung für die Massentierhaltung oder für eine artgerechte Tierhaltung betrieben?
Anfrage mit Antwort: Erweiterung der Lehr- und Versuchsanstalt Echem: Welches Vorbild der Schweinehaltung verfolgt die Landwirtschaftskammer?
5 Personalwechsel aber leider kein Kurswechsel
Eine Politikerin, die sich gegenüber Tierschutzverstößen ignorant verhält, als Lobbyistin der Massentierhaltung agiert und Lohndumping in der Fleischindustrie begünstigt, ist als Ministerin untragbar. Seit Dezember ist Astrid Grotelüschen endlich nicht mehr Mitglied in McAllisters Kabinett. Leserinnen und Leser dieses Newsletters wissen warum. Ihr Nachfolger Gert Lindemann weckt allerdings kaum Hoffnung auf mehr Tierschutz, wurde er doch als Staatssekretär von Bundesministerin Aigner wegen zu starker Vertretung der großen Agrarkonzerne und der Massentierhalter entlassen. Er soll lediglich die Debatte im Land beruhigen, was aber nicht gelingt.
Pressemitteilung: GRÜNE: Rausschmiss Grotelüschens "verspätete Zwangsläufigkeit" – Nachfolger verbreitet keine Hoffnung auf Neuanfang mit mehr Verbraucher- und Tierschutz
Bis zum Abgang von Astrid Grotelüschen haben wir nicht locker gelassen, um die mit ihr verknüpften untragbaren Zustände aufzudecken und zu kritisieren.
Rede Christian Meyer: Dumpinglöhne und Leiharbeit – zweifelhafte Arbeitsbedingungen im privaten Umfeld von Ministerin Grotelüschen?
6 Grüne mit der höchsten Agrarkompetenz in Niedersachsen
Ein erfreuliches Ergebnis zeigte eine repräsentative NDR-Umfrage zur Landespolitik vom Mai 2011. Nicht nur dass SPD (31 Prozent) und GRÜNE (22 Prozent!) auf eine klare Abwahlmehrheit gegen Schwarz-Gelb kommen, auch die inhaltlichen Ergebnisse können sich sehen lassen.
Auf die Frage wer die beste Agrar- und Verbraucherpolitik betreibt werden die GRÜNEN die stärkste Kraft, deutlich vor CDU und SPD! 36 % sagen, die grüne Agrar-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik ist die beste der Fraktionen im Landtag. Ein schönes Ergebnis und Auftrag für unsere Arbeit. GRÜNE sind jetzt auch die Agrarpartei Nr. 1 in Niedersachsen!
NiedersachsenTREND des NDR 2011
7 Dioxin-Skandal
Im Skandal um dioxinverseuchte Futtermittel reagierte die Landesregierung Niedersachsens viel zu spät und inkonsequent, sodass große Mengen dioxinbelasteter Lebensmittel in den Handel gelangen konnten. Um die gravierenden Pannen und Versäumnisse im Dioxinskandal aufzudecken, haben die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag gemeinsam Akteneinsicht zu allen betreffenden Vorgängen beantragt.
Mit einem 12-Punkte-Plan haben wir eine grundsätzliche Agrar- und Futtermittelwende gefordert, sonst ist der nächste Panschskandal so sicher wie das Amen in der Kirche.
Leider verharmloste die Landesregierung das Problem tagelang.
Zur Aufklärung der Vorfälle und für notwendiger Weise zu ziehender Konsequenzen haben wir eine Sondersitzung des Agrarausschusses beantragt.
Pressemitteilung: Ursachen und Konsequenzen im Dioxin-Eier-Skandal – GRÜNE fordern Sondersitzung des Agrarausschusses
Als Konsequenz des Dioxinskandals fordern die GRÜNEN die lang überfällige agrarpolitische Wende. Der Dioxinskandal ist ein Symptom für die Gefahren des offenbar undurchschaubaren Dschungels der hochkomplexen Agrarindustrie.
Pressemitteilung: GRÜNE zum Dioxin-Skandal: Grundlegende Wende in der Agrarpolitik überfällig – System der Eigenkontrollen begünstigt Missbrauch
Dass die Landesregierung anfänglich versucht hat zu beschönigen, die Gefahren durch dioxinbelastetes Futter herunterzuspielen und zu spät handelte, ist ein Skandal im Skandal.
Pressemitteilung: GRÜNE: Landesregierung hat Dioxin-Problem grob fahrlässig unterschätzt – Misslungenes Krisenmanagement bei "Tohuwabohu-Minister" Sander
Es ist nach wie vor wichtig, endlich zu erfahren wer im niedersächsischen Agrarministerium die Verantwortung für die Versäumnisse im Dioxinskandal trägt.
Rede Christian Meyer: Wird das Agrarland Nr. 1 zum Skandalland Nr. 1? Wer trägt die Verantwortung für die Versäumnisse im Niedersächsischen Agrarministerium?
Statement: Statement zu Dioxin-Chargen Damme: "Bundesministerin wurde übers Ohr gehauen"
Nach Dioxin in Tierfuttern, taucht nun eine sehr hohe Giftbelastung in niedersächsischen Flussfischen auf. Dies war dem Landwirtschaftsministerium bereits seit September letzten Jahres bekannt. Dennoch wurde dies erst im April 2011 veröffentlicht. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Pressemitteilung: Verbraucherinformation über Dioxin-Belastung der Flussfische um Monate verzögert
8 Zukunft der Agrarpolitik – Meine Landwirtschaft
Wie die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik in der Förderperiode 2013-2020 gestaltet werden soll, ist eine hochgradig wichtige Frage. Deshalb lud ich im Januar zu einem Fachgespräch, um das Thema GAP-Reform kontrovers zu diskutieren.
Internetseiten: Fachgespräch EU-Agrarreform - Faire Landwirtschaft gestalten!
Ende Mai / Anfang Juni findet eine Bauern-Sternfahrt für eine faire Agrarpolitik statt. Ich werde am 1. Juni in Hannover dabei sein.
Internetseiten: Meine Landwirtschaft
Appell der grünen Bundestagsfraktion: Grüner Aufruf zu einer mutigen Agrarreform
Was macht die Landwirtschaftskammer mit Steuer- und Beitragsgeld?
Ich habe gemeinsam mit dem grünen Abgeordneten Hans-Jürgen Klein eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um Aufschlüsse über die Zuschüsse an die Landwirtschaftskammer und deren Verwendung zu erhalten. Eine Antwort steht noch aus.
Anfrage: Haushalt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Zum Haushalt 2011 des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung habe ich eine Rede im Landtagsplenum gehalten. In dieser kritisiere ich den Haushalt und fordere die gezielte Förderung einer ökologischen und fairen Landwirtschaft.
Rede Christian Meyer: Haushalt 2011 Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
9 Bioindikatoren für Tier- und Pflanzenarten
Auch Niedersachsen muss seiner Verantwortung für die biologische Vielfalt nachkommen. Da aber das Umweltministerium die Berechnung und Weiterentwicklung von Bioindikatoren, die zur Messung von Biodiversität herangezogen werden müssen, nicht verfolgt, habe ich diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Eine Antwort liegt nun vor.
Anfrage mit Antwort: Stellt sich Niedersachsen seiner Verantwortung für die biologische Vielfalt?
10 Gentechnik in der Landwirtschaft – Nulltoleranz muss bleiben!
Aufgrund von Versäumnissen der Firma Pioneer waren in Niedersachsen bereits Anfang des Jahres 2010 über 90 Felder mit der nicht zugelassenen Genmaissorte NK603 verunreinigt worden. Hieraufhin hatte die Landesregierung mit großer Verzögerung angeordnet, betroffene Felder zu zerstören, was im Juni 2010 vollzogen wurde. Doch wer kommt für den Schaden auf?
Anfrage mit Antwort: Zahlt jetzt das Land für die Versäumnisse im Genmais-Skandal?
Die Landtagsgrünen haben Minister Lindemann aufgefordert, bei einer Abstimmung im Bundesrat, die Niedersachsen gemeinsam mit anderen Bundesländern initiiert hatte, gegen die Aufhebung der Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen zu stimmen.
Pressemitteilung: Landesregierung darf Aufhebung des Reinheitsgebotes bei Saatgut nicht zustimmen – Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen muss bleiben
Erfreulicherweise hatte Niedersachsens Pro-Genverschmutzungskurs im Bundesrat keine ausreichende Mehrheit.
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesrates sowie auf das Genmais-Desaster von 2010, habe ich im März diesen Jahres eine weitere Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese soll genaue Aufschlüsse über die vorgeschriebenen, im Frühjahr 2011 behördlich getätigten Proben von konventionellem Saatgut hinsichtlich einer Kontamination mit GVOs bringen. Ich frage nach der ordnungsgemäßen Durchführung, der Anzahl der Proben und möglicher Funde sowie nach einer Veröffentlichung der Ergebnisse.
Anfrage: Wieder GVO-Funde im Saatgut?
11 Ökolandbau
Obwohl Niedersachsen in Deutschland absolutes Schlusslicht beim Ökolandbau ist, werden von der CDU/FDP-Landesregierung Kürzungen der Fördermittel für den Ökolandbau vorgenommen. Das rot-grüne NRW, das grün-rote Baden-Württemberg und das rot-grüne Rheinland-Pfalz habe hingegen eine Erhöhung der Ökoprämien angekündigt oder bereits vorgenommen. So bleibt Niedersachsen weiter das Land mit der roten Laterne und das Land der Massentierhaltung und Agrarindustrie.
Pressemitteilung: Niedersachsen Schlusslicht beim Ökolandbau
12 Bienen schützen – Imker fördern!
Um dem Bienensterben entgegenzuwirken sowie den Imkernachwuchs in Niedersachsen zu fördern, hat die grüne Fraktion im August 2010 einen Antrag in den Landtag eingebracht, welcher sich im Verfahren befindet. Derzeit findet eine schriftliche Anhörung mit Imkerinnen und Imkern sowie Umweltverbänden im Agrarausschuss statt, welche die Landtagsgrünen durchgesetzt haben.
Antrag: Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsverlust schützen – Imkerei fördern
Mit einer Anfrage im Oktober 2010 habe ich die Landesregierung um eine Stellungnahme bezüglich einer Bewertung und möglichen Veränderung der Bienenschutzverordnung, auch im Hinblick auf eine Privilegierung der Landwirtschaft gegenüber der Imkerei gebeten.
Anfrage mit Antwort: Kein Schadenersatz für 2 Millionen tote Bienen
In einer erneuten Landtagsdebatte über den Schutz der Bienen, habe ich vor den Gefahren der derzeitigen landwirtschaftlichen Praxis, wie der Zunahme von Monokulturen, Pestizideinsatz und Gentechnik gewarnt.
Rede Christian Meyer: Bienen wirklich schützen!
13 Kommt die Ziegenfabrik bei Polle wieder? – Umweltminister Sander will rechtswidrig Millionensubvention an das Unternehmen geben
Im Juni 2010 konnte der Kreistag Holzminden eine Teillöschung des Landschaftsschutzgebietes Wesertal, die Voraussetzung für den Bau einer Ziegenmassentierhaltung durch die Firma Petri gewesen wäre, mit den Stimmen von Grünen und SPD verhindern. Dennoch will die Landesregierung weiterhin den Bau einer für die Ziegenfabrik benötigte Abwasserpipeline zwischen Brevörde und Holzminden mit Anschluss an die Domäne Heidbrink fördern. Grundlage für diese Verwendung von Steuergeldern durch Minister Sander ist eine Richtlinie, die seit 2006 außer Kraft gesetzt ist! Das ist illegal und rechtswidrig. Es kann ja auch keine Landwirtin heute beantragen, nach den Förderrichtlinien von vor fünf Jahren behandelt zu werden. Deshalb habe ich den Landesrechnungshof eingeschaltet.
Anfrage mit Antwort: Fragwürdige Abwasserleitung für die Ziegenfabrik Heidbrink – Wieder Millionen Euro Landesgeld zu Förderung der Massentierhaltung?
Pressemitteilung: Landesförderung Abwassertransportleitung Brevörde-Holzminden fragwürdig
Internetseiten: Bürgerinitiative Weserbogen
14 Neues Hundesgesetz
Bereits im Juni 2009 hat die grüne Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht und gefordert das niedersächsische Hundegesetz zu novellieren.
Antrag: Neue Regelungen für das Gesetz über das Halten von Hunden
Der seit Februar vorliegende Kabinettsbeschluss wird im Mai im Plenum verabschiedet.
15 Wachsendes Katzenelend in Niedersachsen
Tierschützerinnen und Tierschützer in ganz Niedersachsen berichten mit Sorge über die rasant wachsenden Zahlen verwilderter und aufgrund dessen häufig leidender Katzen. Sie fordern daher eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen. Außerdem fürchten viele Tierheime um ihre Existenz. Deshalb habe ich die Landesregierung gefragt wie sie diesen Zuständen begegnet.
Anfrage: Katzenschutz und Situation der Tierheime – Wie wird dem nach Ansicht von Tierschützern wachsenden Katzenelend in Niedersachsen begegnet?