Mündliche Anfrage mit Antwort: Geheimer Tierschutzplan für Niedersachsen - Außer Ankündigungen nichts gewesen?

Abgeordneter Christian Meyer (GRÜNE)

Geheimer Tierschutzplan für Niedersachsen - Außer Ankündigungen nichts gewesen?

Am 14. Februar 2011 stellte Minister Lindemann den „Neuen Tierschutzplan für Niedersachsen“ im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Niedersachsen sei „Kerngebiet der Nutztierhaltung in Europa“ und habe daher die Aufgabe, „bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes aktiv voranzugehen“, zumal die Gesellschaft erwarte, dass diese Tiere „tiergemäß“ gehalten würden (Pressemitteilung vom 14. Februar 2011 des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung).

Der Tierschutzplan, der 38 Punkte umfassen soll, ist laut Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 23. März 2011 „eine Reaktion auf verschiedene Skandale“, darunter „die Bilder von verendeten und verletzten Puten bei Geschäftspartnern der Familie der früheren Agrarministerin Astrid Grotelüschen, dann der Dioxinskandal und später Berichte über millionenfache Amputationen an Zuchtküken der Firma Lohmann in Cuxhaven.“

Von seinem Tierschutzplan nannte Minister Lindemann jedoch nur den „Ausstieg aus Amputationen und Eingriffen bei Tieren wie das Schnabelkürzen bei Geflügel, die betäubungslose Kastration und das Schwänzekupieren bei Ferkeln. Außerdem soll eine stärkere Ausrichtung der Zucht auf mehr Gesamtvitalität von landwirtschaftlichen Nutztieren und die weitere Verbesserung der Haltungsbedingungen für Geflügel wie Puten, Hühner und Enten sowie für Mastbullen, Sauen und Mastkaninchen erfolgen“ (PM des ML vom 14. Februar 2011). Umfang und Zeitrahmen der Vorschläge wurden jedoch nicht genannt. Trotz Nachfragen der Opposition weigert sich das Ministerium, die angeblichen 38 Punkte des Tierschutzplans zu veröffentlichen; dabei haben Interessenverbände aus der Agrarwirtschaft und Vertreter der Regierungsfraktionen anscheinend bereits Zugang zu den Einzelheiten des Plans.

In der HAZ vom 23. März 2011 („Widerstand gegen Tierschutzplan“) äußern diese massive Kritik an dem Plan und nennen Einzelheiten, die den bisherigen Presseveröffentlichungen des ML nicht zu entnehmen sind. So äußert Landvolkpräsident Hilse zum Beispiel Zweifel, „dass das für 2015 angepeilte Verbot, Puten den Schnabel zu kupieren machbar ist“. Der CDU-Abgeordnete Clemens Große Macke fordert Zurückhaltung bei der Umsetzung des Tierschutzplans.

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, zumindest die der Opposition, sind bisher nicht über Einzelheiten des Tierschutzplans informiert worden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Forderungen und Zeitabläufe enthält der Tierschutzplan von Minister Lindemann im Einzelnen?

2. Welche Zusammensetzung hat die Lenkungskommission, die im Rahmen des Tierschutzplans Niedersachsen gegründet wurde?

3. Vor dem Hintergrund, dass Landvolkpräsident Hilse die „forsche Ankündigung des Tierschutzplans im Februar“ als „Getöse“ abbucht und meint, dass „wir in Teilen keine Veränderungen bekommen werden“ (HAZ vom 23. März 2011), frage ich die Landesregierung, ob sie an der Umsetzung aller Punkte aus dem Tierschutzplan festhält, wenn nein, an welchen nicht?

 

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung des Abgeordneten Christian Meyer (GRÜNE)

"Geheimer Tierschutzplan für Niedersachsen - Außer Ankündigungen nichts gewesen?"

Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Der Tierschutzplan konkretisiert die notwendige Weiterentwicklung im Tierschutz und erstreckt sich über einen Zeitraum von 7 Jahren und auf 12 Tierarten bzw. Nutzungsrichtungen von Tieren sowie 38 Schwerpunktthemen. Dazu zählen z. B. Veränderungen in der Zucht und der Haltung von Puten im Hinblick auf größere Gesamtvitalität und Gesundheit, Änderungen bei der Gesetzgebung zu, der Haltung von und dem Umgang mit Legehennen und Masthühnern mit dem Ziel, deren Gesundheit und Wohlbefinden zu verbessern oder die Abstimmung und Umsetzung von Vorgaben zur optimierten Haltung von Rindern und Schweinen. Details zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen und der jeweilige Zeithorizont werden derzeit vom Lenkungsausschuss abgestimmt, der Vertraulichkeit hierzu vereinbart hat.

Der Tierschutzplan hat das Ziel, eine von der Gesellschaft akzeptierte Tierhaltung bei Wahrung wirtschaftlicher Interessen der niedersächsischen Landwirtschaft umzusetzen.

Zu 2:

In dem zur Umsetzung des Tierschutzplans eingerichteten Lenkungsausschuss "Tierschutzstrategie" sind führende Vertreter verschiedener Gesellschaftlicher Gruppierungen wie der Tierschutz- und Verbraucherschutzverbände, der Behörden, der Wissenschaft, der Kirche sowie des Lebensmitteleinzelhandels und der Wirtschaft vertreten.

Der Lenkungsausschuss hatte am 07. März 2011 seine konstituierende Sitzung; zwischenzeitlich fand eine zweite Sitzung statt, die dritte befindet sich in der Planung.

Dem Lenkungsausschuss arbeiten Arbeitsgruppen zu, die für die einzelnen Schwerpunktthemen gebildet wurden. Auch in den Arbeitsgruppen ist ein ausgewogenes Verhältnis der Interessen durch die Mitarbeit von Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen sichergestellt.

Zu 3:

Das durch den Lenkungsausschuss umzusetzende Projekt wird von den Vertretern positiv begleitet und von allen mitgetragen. Dazu zählt auch das Landvolk.

Die Landesregierung verfolgt den Tierschutzplan in allen Punkten konsequent weiter.