Rede Christian Meyer: Haushalt 2011 Umwelt und Klimaschutz

Niedersächsischer Landtag 09.12.2010

(Anrede)

Im Umweltetat verpasst das Land weiterhin alle Chancen einer ökologischen und nachhaltigen Entwicklung. Sie sparen bei wichtigen Umweltmaßnahmen und im Naturschutz.

Wir sind dafür, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz im Gründland aber auch im Bereich Äcker, Gastvögel und wertvolle Biotope verdoppelt werden. Sie können nicht steigende Pachtpreise und Flächenschwund in allen Bereichen beklagen, aber sich dann wundern, dass der Vertragsnaturschutz von immer weniger Landwirten als wirtschaftlich rentabel angesehen wird. Sie müssen auch die Sätze für den Naturschutz, für Blühstreifen, für Ackerrandstreifen erhöhen, um Anreize für praktischen Naturschutz mit den Landwirten zu erreichen. Sie sehen, wir wollen den Bauern helfen, statt den Umweltbehörden immer neue bürokratische Fesseln, siehe Betretungsrecht aufzuerlegen.

Wir sind auch dafür die Mittel für das freiwillige Ökologische Jahr deutlich aufzustocken. Wir brauchen mehr junge Menschen die sich für die Natur, die Umwelt und Erneuerbare Energien engagieren. Gerade nächstes Jahr mit doppeltem Abiturjahrgang, Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst ist es notwendig die Stellen bei den Freiwilligendiensten zu erhöhen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tun dies, während bei ihnen viele Junge Menschen die sich engagieren wollen abgewiesen werden.

Und wir wollen eine Aufstockung der Mittel zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Die Landesregierung beklagt immer gerne die zunehmende Versiegelung und bauliche Nutzung ackerbaulicher Flächen. Als Ausweg will sie einfach die Ausgleichsflächen für den Naturschutz wegfallen lassen. Wir packen das Problem an der Wurzel an und das heißt das man bei abnehmender Bevölkerung auch auf einige Straßenbau- Gewerbegebiete und Großprojekte auf der grünen Wiese verzichten muss.

Wir wollen auch für eine Erhöhung der Mittel für das Weltkulturerbe Wattenmeer. Da stellen sie Anträge ohne Gegenfinanzierung und mit bloßen Absichtserklärungen

Wir hingegen bieten mit unseren Änderungsanträgen zum Umwelthaushalt eine faire Perspektive für Umwelt und Finanzen an. Stimmen sie allem zu, würde der Landeshaushalt mit 89,2 Mio Euro entlastet. Da bräuchte man keinen wertvollen Wald mehr verkaufen! Und das alles mit Möglichkeiten des Landes. Herr Möllring vielleicht sollten sie wenigstens unseren Anträgen zustimmen, weil sie Geld in die Landeskasse bringen.

CDU und FDP sind hingegen die wahren DAGEGEN-Parteien. Sie sind gegen einen Altlastenfonds der den Kommunen wirklich helfen könnte. Sie sind gegen eine Aufstockung der Mittel für den Naturschutz ab. Sie sind gegen eine Verbesserung der Atomaufsicht. Sie sind gegen eine Erhöhung des Vertragsnaturschutzes. Sie sind gegen mehr Plätze beim Freiwilligen Ökologischen Jahr. Sie sind gegen eine Rohstoffabgabe, die den Landeshaushalt um 55 Millionen Euro entlasten könnte und sie sind gegen eine deutliche Erhöhung der Wassergebühr insbesondere für klimaschädliche Großkraftwerke, die weitere 48 Millionen Euro für das Land bringen könnten. Die Liste ließe sich endlos verlängern.

Aber sie zeigt: Die wahren DAGEGEN- und NEIN-SAGER-PARTEIEN hier im Hause sind CDU und FDP!

Nur Herr Sander ist manchmal sogar gleichzeitig DAGEGEN und DAFÜR gleichzeitig.

So beschließt das Kabinett dem er angehört ein neues Raumordnungsprogramm, dass über 3000 ha neue Torfabbauflächen vorsieht. Klimaschädlich und ein Frevel am Moorschutz.

Und dann besucht Minister Sander mit seinem Parteifreund Hocker das Badenermoor bei Achim. Und sagt laut Weserkurier vom 19.11.2010: Zitat: "Wir werden Widerstand leisten, dass die Fläche gar nicht erst ins Landesraumordnungsprogramm reinkommt. Das ist ganz klar eine ökologisch wertvolle Fläche." Das Bekenntnis zur Moorfläche zwischen Achim und Ottersberg stammt von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.

Nur Herr Sander, das Kabinett dem sie angehören, hat den Entwurf des Raumordnungsprogramms mit 5000 ha neuen Rohstoffabbauflächen beschlossen. Obwohl der Bodenabbau Zitat aus ihrem Hause einen schwerwiegenden und nicht ausgleichbaren Eingriff in den Naturraum darstellt.

So kennen wir Sie Herr Minister. Erst im Kabinett riesigen Torfabbau beschließen und dann vor Ort dagegen sein, dass ist typisch Sander, typisch FDP. Das ist ein Minister der peinlichkeitsresistent ist.

Und wenn Sie Herr Minister, mich im Parlament immer nur Ziegenmeyer nennen, dann bin ich da auch etwas stolz darauf. Zusammen mit der SPD haben wir die von ihnen geplante Ziegenfabrik mit über 7000 Ziegen im Landkreis Holzminden verhindert. Dem Umweltetat haben wir damit auch 1,2 Mio. Euro Subventionen für eine unnötige Wasserleitung gespart, die sie dem Massentierhalter schenken wollten. Nennen sie mich also weiter Ziegenmeyer. Die Zeitungen und Menschen vor Ort nennen mich Zitat "heimlichen Bürgermeister von Polle". Und sie wissen auch warum. In Polle, am Standort der Ziegenfabrik kam ich für die GRÜNEN auf 38,9 % als stärkste Partei. Die FDP ist noch nicht mal angetreten und die CDU landete bei um die 20 %.

Machen sie also weiter Herr Minister, dann werden die heute prognostizierten 4 % für die FDP ein ehrliches Ergebnis sein.

Bleiben Sie dagegen und irgendwie auch dafür, wie ihr Eiertanz um Gorleben und die Castortransporte zeigt. Schuld sind immer die anderen, so kennen wir Minister Sander.

(Anrede)

Als Fazit zum Umweltetat Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Sie schadet dem Image des Naturschutzes und verfehlt die Biodiversitäts- und Klimaziele. Viel bleibt zu tun, im Klima, Umwelt und Naturschutzetat des Landes.

Es wird Zeit, dass die DAGEGEN-Parteien endlich abgelöst werden und wir JA sagen zu mehr Klima- und Naturschutz, JA zu einer wirklichen Energie-, Agrar- und Umweltwende und JA zu einem Umweltetat der sich den Zukunftsaufgaben wirklich stellt.