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Tierschutz-Newsletter 02/10
Liebe Freundinnen und Freunde,
die neue Agrarministerin Astrid Grotelüschen ist gleich nach den ersten hundert Tagen tief in die Quälerei von Puten in der Massentierhaltung verstrickt. Die Sendung ARD-Report brachte dazu zwei erhellende Beiträge zu ihrer Rolle als Lobbyistin der Massentierhaltung und für die Deckung von möglichen Tierschutz-Missständen im Putennetzwerk Grotelüschen. Wir haben daher im Parlament zusammen mit der SPD und Linken hartnäckige Aufklärung betrieben und den Entzug ihrer Amtsgeschäfte als Tierschutzministerin gefordert. CDU und FDP decken jedoch weiter die Lobbyistin, behindern die Aufklärung und treiben die tierquälerische Massentierhaltung weiter voran.
So wurde in Wietze bei Celle das von Tierschützern besetzte Baugelände für Europas größten Hähnchenschlachthof geräumt. Wie ich herausbekam wird dieser Bau auch noch mit über 6,5 Millionen Euro allein vom Land Niedersachsen subventioniert! Hunderte von Tierfabriken werden dafür gebraucht und entstehen im ganzen Land. Ein grüner Antrag die Privilegierung solcher Tierfabriken einzuschränken und frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und Tierqual zu verbieten, wurde im Landtag von CDU, FDP und SPD jedoch abgelehnt.
Auf unserer grünen Landesdelegiertenkonferenz in Northeim haben wir uns erstmals als Partei schwerpunktmäßig mit Landwirtschaft und Massentierhaltung beschäftigt. Auch über diese Beschlüsse ist im Newsletter einiges zu lesen.
Seit Mitte August bin ich mit sehr gutem Ergebnis zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion gewählt worden.
Der Tierschutz bleibt oben auf unserer und meiner Agenda. Ein großer Erfolg ist, dass wir die geplante Ziegenmassentierhaltung bei Polle endlich verhindern konnten. Dazu beigetragen hat sicher auch ein landesweit aufsehenerregendes grünes Wahlergebnis. Bei der Samtgemeindebürgermeisterwahl Bodenwerder-Polle erzielte ich als grüner Bewerber im Ort Polle sensationelle 38,9 % (!). Nachdem der SPD-Kandidat vor der Stichwahl sein klares Nein gegen die Ziegenfabrik öffentlich erklärt hatte und von den Grünen daraufhin unterstützt wurde, bekam er 65 % in der gesamten Samtgemeinde und 80 % in Polle. Mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD kippte der Kreistag daraufhin die Ziegenfabrik, trotz Drohungen des Unternehmers.
Ich freue mich weiterhin über Rückmeldungen, Nachfragen und Hinweise, da dieser Newsletter auch dazu dienen soll, den Austausch über tierquälerische Massentierhaltung und Tierschutz weiter zu stärken.
Euer/Ihr
Christian Meyer, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Tierschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Ländlicher Raum
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
SPEZIAL
Der Putenskandal: Lobbyistin der industriellen Massentierhaltung als Tierschutzministerin in Niedersachsen
Seit dem 9. August 2010 ist offensichtlich, was viele schon bei Amtsantritt der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kritisierten: Frau Grotelüschen ist so stark in der Massentierhaltungsindustrie verwurzelt, dass dies unweigerlich zu Konflikten mit ihrem Amt führt. Für Verstöße gegen das Tierschutzrecht, wie sie leider häufig in der industriellen Massentierhaltung vorkommen, ist Ministerin Grotelüschen nicht sensibilisiert.
Am 9. August sendete die ARD einen Bericht im Rahmen Sendung "Report Mainz", in der Bilder von verendenden und verendeten Puten, sowie Tieren mit ausgestochenen Augen, offenen Wunden und gebrochenen Beinen zu sehen waren.
Die Mastbetriebe, in denen diese schweren tierschutzrechtlichen Verstöße von PETA gefilmt wurden, beziehen ihre Küken von der Mastkükenbrüterei Ahlhorn, dem Unternehmen der Grotelüschens, bei dem die Ministerin bis unmittelbar vor ihrem Amtsantritt als Geschäftsführerin tätig war.
Mit den Bildern konfrontiert, sagte Ministerin Grotelüschen gegenüber "Report Mainz", dass die, für die Tiere qualvollen und entwürdigenden Umstände "nicht wünschenswert" seien, ihr Unternehmen, womit sie das Unternehmen meint, das nun formal nur noch ihrem Mann gehört, damit aber nichts zu tun habe.
Report Mainz- Bericht:Tierquälerei in Putenmastanlagen
In einer Pressemitteilung am 10. August kritisierte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die mangelnde Trennung von Privatinteresse und Amtsführung der Ministerin Grotelüschen.
Pressemitteilung: Familie von Ministerin Grotelüschen profitiert von tierquälerischer Putenhaltung
Nach der Ausstrahlung der Sendung "Report Mainz" am 9. August musste sich die Ministerin einer Befragung im Agrarausschuss stellen. So wurden der Ministerin unter Anderem Fragen zu den Verflechtungen des Betriebes ihres Mannes zu den Putenmastbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, wo PETA die tierschutzrechtlichen Verstöße gefilmt hatte. Ministerin Grotelüschen sollte Angaben dazu machen, wie viele firmeneigene Veterinäre der Mastputenbrüterei Ahlhorn die Mäster in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen und wie oft sie dies tun, wie es auf den Internetseiten der Mastputenbrüterei - die seit der Ausstrahlung von Report Mainz aus dem Netz verschwunden sind - angepriesen wurde.
Ministerin Grotelüschen wich diesen Fragen aus, musste aber einräumen, dass das Unternehmen ihres Mannes mit 30% an der Putenerzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern beteiligt ist.
Pressemitteilung: Grüne fordern Anhörung zum Puten-Skandal - Ministerin lässt Fragen offen
Da bei der Befragung im Agrarausschuss am 13. August viele Fragen offen blieben, hatten die Landtagsgrünen eine Sondersitzung des Agrarausschusses für Freitag den 20. August gefordert, um die Fakten und die Rolle von Ministerin Grotelüschen im Putenmastskandal durch Anhörung von Zeugen weiter zu erkunden.
Die Sondersitzung lehnten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ohne Angabe von Gründen ab.
Pressemitteilung: CDU und FDP verweigern Aufklärung im Fall Grotelüschen
Für die weitere politische Debatte und Bewertung der Vorwürfe hatten die Landtagsgrünen eine aktuelle Stunde im Landtag am 18. August initiiert.
Hier enthüllte Christian Meyer in seiner Rede die persönliche Verstrickung der Landwirtschaftsministerin in die Vertuschung des Putenmastskandals:
Noch vor der Ausstrahlung der Sendung "Report Mainz" am 9. August wurden vom Faxgerät der Mastputenbrüterei des Mannes der Ministerin und vom eigenen Faxgerät der Ministerin vorformulierte eidesstattliche Erklärungen an die Mäster in Mecklenburg-Vorpommern gesendet, gegen die die Vorwürfe der Tierrechtsverletzungen erhoben werden. Die Mäster brauchten diese Erklärungen nur noch zu unterschreiben.
Auf die selben Erklärungen berief sich die Ministerin Grotelüschen bereits einen Tag nach der Ausstrahlung der Sendung "Report Mainz".
Dies implizierte zwei Vorwürfe an die Ministerin: Erstens hatte Ministerin Grotelüschen womöglich gegen geltendes Recht verstoßen und Dritte über Details informiert, die sie im Amt bekommen hatte (Möglicher Verstoß gegen Amtsverschwiegenheit und Strafvereitelung im Amt). Zweitens zeigen die verstärkten Bemühungen und der Gebrauch des privaten Faxgerätes der Ministerin, dessen Nummer mittlerweile aus dem Internet verschwunden ist, dass sie zwischen dem Geschäftsinteresse ihres Mannes und einem unparteiischen Ministerium nicht trennt (Möglicher Verstoß gegen das Ministergesetz und das darin enthaltene Verbot der wirtschaftlichen Betätigung für ein Unternehmen).
Spiegel- Artikel vom 19. August 2010: Neue Vorwürfe gegen Ministerin Grotelüschen
Die Oppositionsparteien hatten anschließend an die aktuelle Stunde am 18. August beantragt, angesichts der Weigerung der Ministerin über ihre Verstrickung bei den Faxen und eidesstattlichen Versicherungen Auskunft zu geben, über eine mögliche Amtsenthebung der Ministerin zu diskutieren. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Dies war ein weiteres, eindeutiges Zeichen für den mangelnden Aufklärungswillen der Regierungsfraktionen im Putenmastskandal.
Pressemitteilung: Landwirtschaftsministerin muss bis zur Aufklärung aller Vorwürfe Amt ruhen lassen
Am 27. August 2010 erfolgte eine weitere Befragung der Ministerin zu den Vorwürfen der Verstrickung in den Putenmastskandal in einer regulären Sitzung des Agrarausschusses. Hier verstrickte sie sich immer tiefer in Widersprüche oder blockte Fragen direkt ab.
Vor der Sitzung war vereinbart worden, das Filmmaterial der ARD, dessen Echtheit und Zugehörigkeit zu den entsprechenden Betrieben die Ministerin immer wieder anzweifelte, gemeinsam in voller Länge zu sichten.
Dies wurde kurzerhand von CDU und FDP verweigert. Pressemitteilung: Agrarministerin wird zum Dauerärgernis
In einem zweiten Bericht vom 30. August 2010 hat die ARD Sendung "Report Mainz" das Tarnen, Tricksen und Täuschen von Ministerin Grotelüschen im Putenmastskandal gezeigt.
Pressemitteilung der Landtagsgrünen vom 31. August 2010
Um die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD am 19. August 2010 einen Antrag an den Niedersächsischen Landtag gestellt, den Ministerpräsidenten dazu aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass Ministerin Grotelüschen ihr Amt ruhen lässt, bis alle Vorwürfe geklärt sind.
Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
In seiner Rede zum Antrag am 9. September 2010 hat Christian Meyer die Vorwürfe und Gründe für einen Entzug des Ministeramtes zusammengefasst.
Wir werden weiterhin beobachten, wie die Lobbyistin der Massentierhaltung Astrid Grotelüschen ihr Ministeramt ausübt und beharren auf unserer Forderung, dass sie als Tierschutzministerin für Niedersachsen untragbar ist.
1. Widerstand gegen Tierfabriken
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine artgerechte, umweltschonende und bäuerliche Landwirtschaft und mehr Mitspracherechte von Kommunen und BürgerInnen gegen den Bau tierquälerischer Agrarfabriken.
Unser Antrag für mehr demokratische Beteiligungsrechte für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger gegen die Massentierhaltung wurde am 9. Juni 2010 von CDU, FDP und SPD im Landtag abgelehnt. Dabei hatten in der Anhörung auch der Städte- und Gemeindebund eine Einschränkung der Privilegierung zugunsten der kommunalen Planungshoheit gefordert.
Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt in einem eigenen Gesetzentwurf die Thematik aufgegriffen:
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich
TAZ- Artikel vom 14. April 2010: Kampf gegen Tierfabriken
Auch in NRW sind Einschränkungen geplant. Im von Tierschutzverbänden gelobten, rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es, neben der Einführung einer Verbandsklage: "Eine Politik, die zu mehr Großmastanlagen führt, lehnen wir ab. Um die Fehlentwicklungen einzudämmen, werden wir hierzu die Instrumente der Regionalplanung und des Bau- und Immissionsschutzrechtes nutzen und verbessern. Die Förderung tier- und artgerechter Haltungsformen wollen wir deutlich verstärken."
2. Subventionen für die Massentierhaltung in Niedersachsen
Bereits im Januar haben die Landtagsgrünen die Landesregierung in einer kleinen Anfrage nach den Subventionen für den Riesenhähnchenschlachthof in Wietze, den Folgen für Umwelt, Tourismus und Verkehrsaufkommen, sowie nach der Einhaltung der Tierschutzbestimmung gefragt.
Leider war die Antwort der Landesregierung vom März diesen Jahres unbefriedigend. Deshalb hat Christian Meyer am 1. Juni eine weitere kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Subventionierung des Megaschlachthofes gerichtet.
In ihrer Antwort auf diese Anfrage räumt die Landesregierung ein, den Schlachthof in Wietze mit 6,5 Millionen Euro Steuergeldern zu unterstützen!
Mit diesen 6,5 Millionen Euro, die in die Überproduktion von Hähnchenfleisch investiert werden sollen, hätte man 150 Lehrerstellen für ein Jahr finanzieren können.
Kleine Anfrage mit Antwort: Subventionen für den Megaschlachthof in der Gemeinde Wietze vom 29. Januar 2010
Pressemitteilung: Grüne kritisieren "Riesensubvention" des Landes für Massentierhaltung
3. Für eine faire Landwirtschaft - Landesparteitag mit Schwerpunkt Agrarpolitik
Der Landesparteitag der GRÜNEN in Niedersachsen am 17. und 18. April in Northeim drehte sich um grüne Perspektiven für die Landwirtschaft. Für unterschiedliche Aspekte wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Parteitagsbeschluss: GRÜNE Landwirtschaft- ökologisch, fair und tiergerecht
Parteitagsbeschluss: Erhaltung alter Nutztierrassen !
Parteitagsbeschluss: Faire Milch- für Umwelt und Gerechtigkeit!
4. Ziegenfabrik bei Polle gestoppt!
Der lang andauernde Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort, von Tierschutzverbänden, Umweltverbänden und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war erfolgreich!
Die Teillöschung des bestehenden Landschaftsschutzgebietes "Wesertal", die Voraussetzung für den Bau der Ziegenfabrik gewesen wäre, wurde am 18. Juni 2010 mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gestoppt.
Ein großer Erfolg für den Umwelt- und Tierschutz!
Vorher hatten die Wählerinnen und Wähler in der Samtgemeinde bei einer Samtgemeinderatswahl die Ziegenfabrikbefürworter vor allem aus CDU und FDP abgewählt. Die Grünen bekamen in einzelnen Orten um die Ziegenfabrik teilweise Wahlergebnisse von 20 bis 38 % und wurden in Polle stärkste Kraft. Die Grünen Sitze im neuen Samtgemeinderat wurden insgesamt vervierfacht.
Keine Ziegen-Agrarfabrik auf dem Heidbrink!
Internetseiten der Bürgerinitiative Weserbogen
5 . Überregulierung bei der Kennzeichnungspflicht von Schafen und Ziegen
Die Landesregierung treibt auch bei Schafen und Ziegen die Massentierhaltung voran. In diesem Fall forciert sie den Konzentrationsprozess zu Gunsten großer Einheiten durch die elektronische Kennzeichnungspflicht für Schafe und Ziegen, wobei Kosten entstehen, die vor allem kleinere Betriebe in den Ruin treiben.
Wichtig, so argumentieren Schafhalter und ihre Verbände, sei, dass eine elektronische Chipkennzeichnung hohe Kosten verursacht, gleichzeitig aber keine bessere Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleistet, was folglich zu einem Rückgang der extensiven Schaf- und Ziegenhaltung führen wird.
Obligatorisch zu einem Chip können Schafe und Ziegen zukünftig zwei Ohrmarken tragen. Das Tragen von Ohrmarken allerdings ist ein Tierschutzproblem, welches durch die EU-VO nicht gelöst, sondern durch das obligatorische Tragen von zwei Ohrmarken pro Tier verschärft wird. Schon jetzt, beim Tragen nur einer Ohrmarke, beklagen sich die Tierhalter über das Verletzungsrisiko der Tiere. In diesem Zusammenhang hat Christian Meyer eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Der Antwort der Landesregierung ist zunächst zu entnehmen, dass sie kein Problem im Zusammenhang mit dem Tragen von Ohrmarken bei Schafen sieht. Im Zusammenhang mit der neuen Chipkennzeichnung führt die Landesregierung dann aber wieder die negativen Aspekte des Tragens von Ohrmarken auf.
Zusätzliche Kosten, die aufgrund der Chipkennzeichnung auf kleine Betriebe zukommen, spielt die Landesregierung herunter, indem sie anmerkt, dass sich diese frühestens 2011 auswirken werden.
Andererseits bestätigt die Landesregierung mit ihrer Antwort schwarz auf weiß, dass durch die neue Chipkennzeichnungspflicht die Zahl der Schaf- und Ziegenhalter zurückgehen wird, weil kleine Betriebe die Kosten nicht mehr decken können. Der Gesamttierbestand wird laut Landesregierung aber zahlenmäßig unverändert bleiben.
Immerhin ist hieraus ersichtlich, dass sich die Landesregierung zumindest darüber bewusst ist, dass sie die Massentierhaltung forciert.
6. Schliefanlagen- Brutale Probejagd auf Füchse
Mit sogenannten Schliefanlagen trainieren Jäger ihre Hunde, vorwiegend Teckel. Die Hunde sollen lernen, Füchse in ihren Bauten zu verfolgen, sie zum Jäger zu treiben, oder zu töten. Hierfür werden die Füchse in die Schliefanlagen, einen künstlichen Fuchsbau gesetzt, in welchem die Hunde sie jagen.
Im Hinblick auf mögliche Tierquälerei haben die Landtagsgrünen in einer kleinen Anfrage die Landesregierunggefragt, wie viele Schliefanlangen wo in Niedersachsens betrieben werden und ob Verstöße gegen Tierschutzvorschriften kontrolliert und geahndet werden.
Kleine Anfrage mit Antwort: Schliefanlagen: Was unternimmt die Landesregierung gegen die Tierquälerei durch Jagdhundausbildung an lebendigen Tieren?
Die Landesregierung meldet den Bestand von 11 Schliefanlagen in Niedersachsen, von denen nur eine im letzten Jahr kontrolliert wurde. Aus Sicht der Landesregierung gibt es bei diesen Probejagden für die Füchse keine Hinweise auf extremen Stress, Angst oder Tod durch Herzinfarkt.
7. Neues Hundegesetz mit Sachkundenachweis
Nach vielen Ankündigungen liegt nun ein neues Hundegesetz als Entwurf vor. Dieser soll demnächst in die Anhörung gehen und dann im Parlament beraten werden. Die Chippung der Hunde und eine Haftpflichtversicherung werden vorgeschrieben. Neu ist ein sogenannter kleiner Hundeführerschein für alle Neubesitzer von Hunden. Wie er aussehen soll ist noch unklar. Wir bleiben dran.
Presseinformationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Antrag der Landtagsgrünen: Neue Regelungen für das Gesetz über das Halten von Hunden
8. Schutz des Wachtelkönigs im Landkreis Stade
Vermaisung der Landschaft, Sandabbau und ein fehlendes Wasser- und Grünlandmanagement; dies sind, laut einem Gutachten derArbeitsgemeinschaft Landschaftsökologie (Aland), die Gründe für den Artenschwund des Wachtelkönigs.
Dessen Bestand ist im Landkreis Stade innerhalb von 10 Jahren, von 20 auf 2 Brutpaare geschrumpft. Deshalb hatte die Arbeitsgemeinschaft Landschaftsökologie (Aland) eine Erweiterung des EU-Vogelschutzgebietes "Moore bei Buxtehude" gefordert.
Bei der Errichtung des Naturschutzgebietes 2006 lag dieses Gutachten der zuständigen Straßenbaubehörde vor- und wurde verschwiegen und nicht berücksichtigt!
In einer kleinen Anfrage hatte Christian Meyer die Landesregierung gebeten, dazu Stellung zu nehmen, warum das Gutachten zum Wachtelkönigschutz geheim gehalten wurde, sowie ihre Auffassung zum Wachtelkönigschutz und zum Naturschutz, auch im Zusammenhang mit einer Intensivierung der Landwirtschaft, Straßenbau und Sandabbau im Landkreis Stade mitzuteilen.
Die Antwort lässt erkennen, dass der Landesregierung der Naturschutz insgesamt nichts wert zu sein scheint.
9. Gequälte Hähnchen für die Massen statt gesundes Obst für Schülerinnen und Schüler
In seiner Rede zum Tagesordnungspunkt "Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken" in der Plenarsitzung am 28. April 2010, hat Christian Meyer die einseitige Agrarpolitik der Landesregierung kritisiert:
Die einzige Antwort der Landesregierung auf die vielfältigen Herausforderungen der Entwicklung des ländlichen Raums in Niedersachsen heißt: Industrielle Massentierhaltung mit Millionen Euro zu fördern und so kleinbäuerliche Strukturen in Niedersachsen und Eigenproduktion, Märkte in Entwicklungsländern und den Regenwald zu zerstören.
Dabei könnte das Geld, welches für die Massentierhaltungsindustrie und die Exportsubventionen für Exporte in Entwicklungsländer ausgegeben wird, leicht ein, von der Landesregierung als zu teuer abgestempeltes, Schulobstprogramm finanzieren und so auch vielen heimischen Betrieben helfen.
Die GRÜNEN Antworten auf die Herausforderungen der Entwicklung des ländlichen Raumes sind differenziert und vielfältig. Wir erachten schnelle Internetverbindungen, Mobilität durch öffentliche Verkehrsmittel und kleine Gesamtschulen im ländlichen Raum als Schlüssel für die Zukunft.
Christian Meyer setzt sich vor allem für eine bäuerliche Landwirtschaft als Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum ein, damit Arbeitsplätze und Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten bleiben und Tiere und Umwelt mit Würde behandelt werden.
Rede Christian Meyer: Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum
10. Qualvolle Tiertransporte in Niedersachsen
Durch Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz unterstützt, führten am 13. April 2010 Polizeibeamte Kontrollen von Lebendtiertransportern in den Landkreisen Lüneburg, Harburg und Rotenburg durch.
Hierbei wurden bei fast einem Drittel der 16 kontrollierten Transporter tierschutzrechtliche Verstöße festegestellt. So wurde, als Beispiel, das Mindestplatzangebot pro Tier erheblich unterschritten. Außerdem fanden die Polizeibeamten ein totes Schwein, welches wohl beim Verladen, zwischen Trenngitter und Ladeboden erdrosselt worden war.
Aufgrund dieser Tatsachen, über die sich auch die Polizeiinspektion Harburg besorgt äußerte, hatten Christian Meyer (MdL) und Miriam Staudte (MdL) eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
In dieser fragten sie nach der Anzahl der Tiertransporte in Niedersachsen von 2007 bis 2009 und nach der Anzahl der Kontrollen, sowie nach den genauen Zahlen tierschutzrechtlicher Verstöße. Außerdem wollten sie von der Landesregierung wissen, ob die Kontrolldichte von Tiertransporten in Zukunft verstärkt werden soll.
Die Antwort auf die Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt das offensichtliche Desinteresse der Landesregierung gegenüber Verstößen gegen das Gesetz bei Lebendtiertransporten und die schlechten Zustände bei Tiertransporten im Allgemeinen.
Die Landesregierung räumt ein, dass die tatsächliche Anzahl von Tiertransporten in Niedersachsen gar nicht erfasst wird. Daten über durchgeführte Kontrollen werden laut Landesregierung über die Landkreise ermittelt und das nur, weil der Europäischen Kommission ein Bericht vorzulegen ist.
Das Desinteresse der Landesregierung wird weiterhin darin deutlich, dass sie die Dichte der Kontrollen bei Lebendtiertransporten als völlig ausreichend erachtet und die Häufung der festgestellten Verstöße in den besagten Landkreisen als nicht repräsentativ bewertet. Dabei sollten allein die Zahlen der festgestellten Verstöße, die die Landesregierung in ihrer Antwort aufweist, alarmieren:
In den Jahren 2007 bis 2009 wurden bei 1335 Lebendtiertransporten Verstöße gegen das Gesetz festgestellt. Qualvolle Tiertransporte bleiben ein Skandal.
Anfrage mit Antwort: Qualvolle Tiertransporte in Niedersachsen die Regel?
11. Bienensterben in Niedersachsen
Um das drittwichtigste Nutztier, die Honigbiene, ist es schlecht bestellt. Imker berichten über ein stetiges, massives Bienensterben auch in Niedersachsen.
Die Gründe sind vielfältig: Die Bienenvölker werden durch einen Verlust ihres Lebensraumes und Nahrungsangebotes geschwächt. Denn vielfältige Blühlandschaften werden zunehmend von Monokulturen aus Mais zurückgedrängt und eine Fruchtfolge bleibt meistens aus.
Auch Pestizide machen den Bienenvölkern zu schaffen, besonders die Neonikotinoide Clothianidin und Imidacloprid.
In Niedersachsen gibt es rund 8000 Imkerinnen und Imker, deren Existenz durch gentechnisch veränderte Pflanzen bedroht ist. Denn die bestehenden Abstandsregelungen von Feldern, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt sind zu Bienenstöcken, sind nicht an den Flugradius der Bienen angepasst. Ist aber der Honigertrag der Imker durch Genpollen verunreinigt, so muss der Imker selbst für den Schaden aufkommen und gegebenenfalls umziehen. Außerdem ist der Nachwuchs des Imkerberufes zu gering, um zukünftig den Bedarf zu decken.
All diese Entwicklungen führen letztendlich zu einer Reduzierung der biologischen Vielfalt allgemein, die von der Bestäubungsleistung der Honigbiene als Leitart abhängt. Zusätzlich ist die Biene als Wirtschaftsfaktor, mit einer Wertschöpfung von mehr als 2 Milliarden Euro jährlich, gefährdet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher am 10. August 2010 einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Ursachen des Rückgangs der Bienenvölker in Niedersachsen entgegen zu wirken.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich für die Bienengesundheit einzusetzen, indem sie chronisch wirkende, bienengiftige Substanzen verbietet und sich gegen Gentechnik stark macht. Außerdem soll die Landesregierung eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft mit Blühstreifen fördern, ebenso wie den Imkernachwuchs. Die Landesregierung muss des Weiteren dafür Sorge tragen, dass nicht die Imkerinnen und Imker für einen ausreichenden Abstand zu Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgen müssen, sowie für eine Entschädigung für einen, durch gentechnisch veränderte Pflanzen entstandenen Schaden, sondern, dass hier der Verursacher der gentechnischen Kontamination aufkommen muss und für den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann.
Antrag: Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsverlust schützen - Imkerei fördern
Nach einer ersten Beratung in der Plenarsitzung am 19. August 2010, wurde der Antrag an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung überwiesen.
12. Verantwortung für die biologische Vielfalt
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der Biodiversität erklärt. Denn das Erbe von Millionen Jahren Evolution, welches unsere Lebensgrundlage darstellt, befindet ich in einer alarmierenden Lage. In den letzten fünfzig Jahren sind mehr Arten von der Erde verschwunden, als in der Geschichte der Menschheit insgesamt.
Auch Niedersachsen muss seiner Verantwortung für die biologische Vielfalt nachkommen. Deshalb wollen die Landtagsgrünen von der Landesregierung durch eine kleine Anfrage erfahren, ob sich Niedersachsen dem Problem des Artenschwundes stellt.
Die Nutzung der Natur, vor allem durch die Landwirtschaft, muss die Erhaltung der Biodiversität berücksichtigen und fördern. Gerade also in Niedersachsen, Europas Gebiet mit der höchsten Viehdichte, muss der Erhalt der Biodiversität Priorität haben.
Über bestimmte Indikatoren, wie Repräsentative Arten, Erfolg von Artenschutzmaßnahmen und Fischbestände in der Nordsee, lässt sich ermitteln, wie es um die Artenvielfalt in Niedersachsen bestellt ist. Dies ist eine notwendige Grundvoraussetzung, um den Erhalt der Biodiversität zu fördern. Ebenso wichtig sind Maßnahmen die dazu beitragen, die Indikatoren als für die Öffentlichkeit erkennbare Maßstäbe für Biodiversität werden zu lassen.
Dies hatte zuletzt das Niedersächsische Landesamt für Ökologie gefordert, welches von der CDU/FDP Regierung 2004 aufgelöst wurde.
Seither befinden sich Zahlen und Fakten über den Artenverlust in Niedersachsen im Dunkeln, ebenso hat offenbar keine Aktualisierung der Indikatoren stattgefunden.
Deshalb fragt Christian Meyer die Landesregierung, ob die beschriebenen Indikatoren als Maßstab für Biodiversität erfasst und weiterentwickelt werden und was die Landesregierung gegen den Artenverlust unternimmt, auch im Hinblick auf die Ziele der EU, den Rückgang der Arten bis 2010 zu stoppen. Außerdem fragt Christian Meyer nach den Zusammenhängen zwischen der niedersächsischen Agrar- und Fischereipolitik und des Artenverlustes sowie der Berücksichtigung des Ziels der Biodiversitätsförderung bei Entscheidungen in anderen Politikfeldern.
Kleine Anfrage: Stellt sich Niedersachsen seiner Verantwortung für die biologische Vielfalt?
Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.
TAZ- Artikel vom 10. September 2010: Die Kummer-Hummer von Helgoland
Am 8. September 2010 stand das Thema Artenvielfalt auf dem Programm des Landtagsplenums. Es wurde über das Spannungsfeld zwischen der erhöhten Produktion von Biomasse und dem Erhalt der Artenvielfalt debattiert.
In seiner Rede forderte Christian Meyer, den nicht nachhaltigen Boom der Bioenergie zu zügeln. Mais in Monokultur darf kein Geld mehr bekommen.