Rede Christian Meyer: Bienen vor Pestiziden, Gentechnik und Nahrungsverlust schützen - Imkerei fördern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Die Biene ist das drittwichtigste Nutztier nach Rind und Schwein und noch vor Huhn und Pute - das muss man hier auch einmal sagen.

Das geht aus einer Anfrage im Bundestag hervor. 

Wenn man den volkswirtschaftlichen Nutzen der Bestäubungsleistung sieht, dann gibt es da einen großen Effekt nicht nur für die Natur, sondern auch für die Landwirtschaft bzw. für den Obstbau. In den letzten Jahren haben wir aber leider einen deutlichen Rückgang des Aufkommens der Honigbiene erlebt.

In Niedersachsen sind im letzten Winter nach den aktuellen Zahlen über 15 % der Bienenvölker gestorben. Eine Rate von 5 % wäre normal gewesen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig: Krankheiten, Nahrungsverlust und vor allem auch Pestizide. 2008 gab es in Süddeutschland ein massives Bienensterben wegen des Pestizids Clothianidin von Bayer.

Auch nach dem neuen EU-Pestizidpaket, in dem immerhin ein paar für Bienen giftige Stoffe herausgenommen worden sind, sind immer noch über 180 Pestizidprodukte zugelassen, die für Bienen giftig sind. Besonders schlimm sind dabei die sogenannten Neonicotinoide. Dazu gehören Clothianidin und Imidacloprid. Ich habe diese Stoffe erwähnt, weil der Kollege Thümler von der CDU am 8. Juli 2010 eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der er die Wiederzulassung von bestimmten Insektiziden wie Gaucho, Poncho oder Cruiser ‑ die Insektizide haben immer solche tollen Namen ‑ für die Landwirtschaft fordert. Alle diese Mittel enthalten die erwähnten bienengiftigen Substanzen, die Neonicotinoide. Deshalb wäre es ganz gefährlich für die Imkerei und für die Bienen, wenn es, wie von Herrn Kollegen Thümler gefordert, zu einer Wiederzulassung bzw. Weiterzulassung dieser bienengefährlichen Stoffe käme.

Auch alle Imkerverbände sind dagegen und warnen massiv davor. Wir wollen die Bienen schützen. Deshalb müssen diese bienengefährlichen Stoffe endlich vom Markt.

Wir müssen ferner den Nahrungsverlust für die Bienen stoppen. Monotone Maiswüsten oder sterile Grünflächen bieten zu wenig Nahrung für die so wichtige Honigbiene. Wir haben deshalb in unserem Antrag Forderungen der Imkerverbände nach mehr öffentlichem Bunt statt öffentlichem Grün aufgegriffen. Wir wollen eine Verstärkung der Blühstreifenprogramme. Wir wollen auch bei Biogas mehr Vielfalt mit mehr Blühpflanzen statt Monokulturen. Wir müssen diese Programme aufstocken; denn angesichts der gestiegenen Pachtpreise im ganzen Land müssen auch die Naturschutzprogramme entsprechend aufgestockt werden, damit wieder mehr Fläche und mehr Platz für die so wichtigen Bienen geschaffen werden.

Die Honigbiene ist in vielen Bereichen das Schlüsseltier für die biologische Vielfalt. Sie ist ein Signaltier. Die UN hat das Jahr 2010 zum Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen. Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss wenigstens bei dem Punkt Naturschutz, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen für die Bienen zu verbessern, einigen können. Ebenso hoffe ich, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen können, die Nachwuchsgewinnung von Imkerinnen und Imkern zu stärken und zu verbessern. Die jungen Menschen sollten merken, wie viel Sinn und Freude die Imkerei machen kann. Vielleicht kann man auch in Kindergärten und Schulen verstärkt Aufklärung über dieses tolle Insekt betreiben.

Hinsichtlich der Ablehnung der Gentechnik durch viele Imker werden wir eher zu keiner Einigung kommen. Diese Ablehnung hat auch in den Beschlüssen des Deutschen Imkerbundes ihren Niederschlag gefunden. Das aktuelle Gentechnikrecht ist einfach nicht an die Honigbiene angepasst. Abstände von 150 m zu konventionellen Feldern und von 300 m zu biologischen Feldern zu überschreiten ist für eine Biene natürlich ein Leichtes. Die Haftungsfrage bei Verunreinigungen durch Genpollen ist weiter ungeklärt. Es gibt immer noch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg, das entschieden hat, dass dann, wenn Genfelder in der Nähe sind, der Imker umziehen muss und sich andere Bereiche suchen muss. Er bekommt dafür keine Entschädigung. Das ist eine Folge der mangelhaften Gesetzeslage, die es zu ändern gilt.

Wir lehnen zusammen mit dem Deutschen Imkerbund auch wegen der Gefahren für die Honigbienen und die biologische Vielfalt die Agrogentechnik entschieden ab.

Ich hoffe, dass wir im Ausschuss zu Verbesserungen im Sinne der Imkerei und der Honigbiene kommen und dass wir uns auf einige Programme verständigen können. Die Biene ist schließlich ein schwarz-gelbes Insekt. Vielleicht können wir uns mit Schwarz-Gelb deshalb auch auf einige Förderprogramme verständigen. Ich hoffe ganz persönlich, dass wir zumindest in einigen Bereichen einen Konsens erreichen, um den Prozess des Bienensterbens ein Stück weit zurückzufahren, die giftigsten Pestizide zu verbieten und im ganzen Land wieder mehr Platz und Lebensraum für die wichtigen Bienen zu schaffen.