Antrag: Weserversalzung stoppen – Ergebnisse des Runden Tisches ernst nehmen und umsetzen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

1. Der Landtag hält in Kooperation mit den anderen Anrainerländern an dem Ziel fest, Werra und Weser bis zum Jahre 2020 wieder zu naturnahen Gewässern mit gutem ökologischem Zustand zu machen.
2. Der Landtag begrüßt die Empfehlungen des Runden Tisches vom 9. Februar 2010 als geeignetes Mittel, dieses Ziel mit geeigneten Maßnahmen umzusetzen, die dem Stand der Möglichkeiten und damit dem Stand der Technik im Werra-Kalirevier konkret entsprechen.
3. Der Landtag begrüßt den Standpunkt Hessens, Thüringens, Bremens und NRW, der niedersächsischen Landkreise, den niedersächsischen Gemeinden und der niedersächsischen Umweltverbände sowie der Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Arbeitgeberverbände zu den Empfehlungen des Runden Tisches und zur Frage einer Nordseepipeline. Er hält den Bau einer Nordseepipeline für nicht durch höhere stoffliche Verwertung vermeidbare Abwässer aus heutiger Sicht für notwendig. Der Landtag geht davon aus, dass die Finanzierung durch Kali+Salz vollständig sichergestellt wird. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip. Die Abfall- und Laugenvermeidung hat oberste Priorität und muss ein fortlaufender Prozess sein, bei welchem der aktuell beste Stand der Technik Maßstab ist. Bei der entsprechenden Forschung und Entwicklung ist das Unternehmen Kali+Salz in der Pflicht.
4. Der Landtag bedauert die derzeit generell ablehnende Haltung des Unternehmens Kali+ Salz zu diesen Empfehlungen des Runden Tisches, obwohl es an deren Konzipierung selbst aktiv mitgewirkt hat. Der Landtag appelliert an das Unternehmen diese Haltung zu überdenken und im Sinne einer zukunftssicheren Entwicklung der Produktion und Sicherung der Arbeitsplätze im gemeinsamen Interesse unverzüglich mit der Realisierung der bisher unstrittigen Maßnahmen zu beginnen.
5. Der Landtag bittet die Landesregierung sich mit den anderen Anrainerländern, den niedersächsischen Kommunen und Umweltverbänden eng abzustimmen und zu einem nachhaltigen Schutz von Werra und Weser aktiv und kooperativ beizutragen. Die von Kali+Salz vorgeschlagene Neue Integrierte Salzsteuerung (NIS) ist abzulehnen und ein vollständiges Ende der Einleitung von Salzlauge in Werra und Weser bis 2020 gemeinsam umzusetzen.

Begründung

Der Runde Tisch Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliproduktion an dem Vertreter aller fünf betroffenen Bundesländer, kommunale Vertreter, Umweltverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Tourismus- und Fischereiverbände teilgenommen haben, hat am 9. Februar 2010 mit 20 Ja zu 3 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit seine abschließenden Empfehlungen beschlossen.

Er empfiehlt eine deutliche Reduzierung der anfallenden Abwassermengen durch Vermeidung und Verwertung vor Ort. Er fordert die Beendigung der Versenkung von Salzabwässern und lehnt die von K+S vorgeschlagene Neue Integrierte Salzsteuerung (NIS) als ungenügend ab. Für das nicht vermeidbare Salzabwasser soll eine Fernentsorgung zur Nordsee realisiert werden und es soll ein ständiges Monitoring hinsichtlich des Standes von Wissenschaft und Technik und zur Überwachung der Empfehlungen des Runden Tisches erfolgen.

Während alle anderen Landesregierungen von Bremen bis Thüringen, die Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Tourismusverbände und die Vertreter der niedersächsischen Landkreise, der niedersächsischen Gemeinden und der niedersächsischen Umweltverbände diesem Konsens zugestimmt haben, haben die niedersächsische Landesregierung und die Firma K+S gegen die Ergebnisse des Runden Tisches gestimmt; die Landesregierung hat sich damit auf die Seite des Verursachers der Weserversalzung gestellt.

Der Firma K+S, die die Kosten für eine Reduzierung ihrer Salzabfälle und den Bau einer Fernentsorgung vermeiden möchte, bietet die Ablehnung Niedersachsens nun die Möglichkeit auf die Uneinigkeit der Politik zu verweisen und konkrete Maßnahmen weiter in die Zukunft zu verschieben.

Weiterhin werden täglich fast 200 LKW-Ladungen mit jährlich 7 Millionen Tonnen Salzlauge an die Werra gefahren und abgekippt. Die Weser ist daher in einem äußerst schlechten ökologischen Zustand. Der Salzgehalt liegt um mehr als das Zehnfache über dem natürlichen Niveau und die Schäden für Flora und Fauna, Tourismus, Fischerei, Trinkwassergewinnung, Korrosion bei technischen Anlagen und Landwirtschaft sind enorm. Das Ökosystem Werra und Weser darf nicht weiter als Abwasserkanal für Industrieabfälle missbraucht werden.

Die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge des Runden Tisches bieten nun die Möglichkeit bis 2020 die Einleitung von Salzlauge in die Werra - und damit auch in die Weser – vollständig einzustellen. Werra und Weser könnten auf ganzer Strecke wieder in einen guten ökologischen Zustand nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie versetzt werden. Diese Chance darf nicht durch eine Blockade ausgerechnet vom größten Weseranlieger Niedersachsen verspielt werden.

Ein Ende der Weserversalzung ist nur gemeinsam und nicht durch Alleingänge einzelner Bundesländer zu erreichen. Niedersachsen hat die Einrichtung des Runden Tisches und die Beteiligung ihrer Kommunen und Verbandsvertreter immer begrüßt und sogar gegenüber Hessen eingefordert.

Die Landesregierung sollte sich daher der Meinung der niedersächsischen Landkreise und Gemeinden, der Umweltverbände und des Weserbundes anschließen und zusammen mit den anderen Bundesländern Druck auf den Verursacher K+S aufbauen, um schnell zu einer nachhaltigen Lösung für Werra und Weser zu kommen. Die Ergebnisse des Runden Tisches bieten dafür eine gute Grundlage.