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Newsletter 1/10
Liebe Tierschützerinnen und Tierschützer,
seit dem letzten Newsletter ist wieder einiges zusammengekommen. Insbesondere der Kampf gegen den massiven Ausbau von Tierfabriken in allen Teilen Niedersachsens beschäftigt mich. Fast täglich finden dazu Veranstaltungen mit hunderten TeilnehmerInnen statt. Auch heute bin ich dazu wieder im Lande unterwegs.
Zu diesem Thema auch die Einladung zu einem Fachgespräch der Fraktion und ein aktueller Landtagsantrag für mehr Bürgerrechte gegen Massentierhaltung. Aber auch eine Vielzahl an weiteren Regelungen zu Lasten des Tierschutzes sind wieder zusammengekommen, genauso wie eine immerhin leicht erfreuliche Entwicklung bei den Legehennen.
Ich freue mich weiterhin sehr über Rückmeldungen, Nachfragen und Hinweise, da dieser Newsletter auch dazu dienen soll, den Austausch über tierquälerische Massentierhaltung und Tierschutz weiter zu stärken.
Euer/Ihr
Christian Meyer, MdL
Sprecher für Tierschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Ländlicher Raum
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
1. Widerstand gegen Tierfabriken und Hähnchen-Highway - Öffentliches Fachgespräch im Landtag
Für den 5.März lädt die Grüne Landtagsfraktion zu einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema "Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken" in den Landtag ein.
Insbesondere im Osten und Süden Niedersachsens vollzieht sich zurzeit ein gigantischer Ausbau von Tierfabriken insbesondere zur Hähnchenmast. Ursache ist ein Riesenschlachthof im Landkreis Celle, in dem jährlich über 130 Millionen Tiere getötet werden sollen. Um diesen Schlachthof auszulasten werden über 400 tierquälerische Mastfabriken à 40.000 Hühnern benötigt.
Überall entlang der A7 (der deshalb sogenannte "Hähnchen-Highway") bilden sich Bürgerinitiativen gegen die Folgen dieses Stallbaubooms.
Gegenüber unserer großen Anfrage zum Stallbauboom vom Sommer 2009 hat sich die Lage also noch einmal deutlich verschärft und in allen Teilen Niedersachsens wachsen die Belastungen durch Agrarfabriken und einen tiefgreifenden Strukturwandel hin zur Agrarindustrie.
Christian Meyers Rede zum Stallbauboom
Der "Wiesenhof-Skandal" im Januar hat deutlich gemacht, dass Tierquälerei in solchen Fabriken eher die Regel als die Ausnahme ist. Die Landesregierung hat noch im letzten Jahr mit dafür gesorgt, dass die Tierschutzstandards schlechter und die Kontrollen lascher wurden. In Niedersachsen sind jetzt mehr als 25 Masthähnchen pro Quadratmeter erlaubt.
Außerdem gelten Wälder in der Nähe von Ställen nach einem Erlass des Agrarministeriums von Ende Januar 2010 nur noch als "fiktiv", um Agrarfabriken zu erleichtern.
Der Wiesenhof-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Federpicken, Kannibalismus, Geschwüre, Medikamenteneinsatz und brutale Schmerzen sind Folge der Massentierhaltung und der Billigproduktion. Und die CDU-FDP Landesregierung fördert diese Entwicklung und Werbekampagnen von Wiesenhof, Rothkötter und Stolle.
Die Pressemitteilung zum Nachlesen finden Sie hier: Grüne kritisieren tierquälerische Zustände
2. Subventionen für Megaschlachthof
Der Riesenschlachthof in Wietze zur Verarbeitung der Masthähnchen aus diesen Agrarfabriken wird allein vom Land Niedersachsen mit über 800.000 Euro gefördert. Von den Kommunen kommen weitere Gelder hinzu. Im Jahr 2008 hat Wiesenhof-International 392.846 Euro EU-Agrarsubventionen eingestrichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass das Geld zurück gezahlt wird.
In einer Kleinen Anfrage frage ich die Landesregierung nach den direkten und indirekten Subventionen für den Riesenhähnchenschlachthof in Wietze, den Folgen für Umwelt, Tourismus und Verkehrsaufkommen, sowie nach der Einhaltung der Tierschutzbestimmung. Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.
Anfrage Subventionen für den Megaschlachthof
3. Bauernhöfe statt Agrarfabriken
Um die Widerstandsrechte von Kommunen und Bürgerinnen gegen diese fatale Entwicklung zu stärken haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher im Januar 2010 einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir den industriellen Agrarfabriken einen Riegel vorschieben wollen.
Antrag Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken
Christian Meyers Rede zum Antrag
Wir wollen die Verschlechterungen bei den Genehmigungsstandards von Megafabriken aus dem Jahr 2007 zurücknehmen, die auf maßgeblichen Druck Niedersachsens erfolgt sind. Die neuen Megaställe mit Millionen Masthähnchen sind eine erhebliche Beeinträchtigung der AnwohnerInnen, der Umwelt und auch des Tierschutzes. Wir unterstützen daher den Widerstand u.a. im Bündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken von Bürgerinitiativen, Umwelt-, Bauern- und Tierschutzverbänden, (Grundsatzprogramm)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine artgerechte, umweltschonende und bäuerliche Landwirtschaft und mehr Mitspracherechte von Kommunen und BürgerInnen gegen den Bau solcher Agrarfabriken.
Der Antrag wurde vom Plenum in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung überwiesen. Für den 9. April haben wir eine – auf Druck von CDU und FDP nur nicht-öffentliche – Anhörung von Kommunen, Umwelt-, Tierschutz- und Landwirtschaftsorganisationen durchgesetzt.
4. Reduzierung des Fleischkonsums
Die Landwirtschaft hat noch nie so viele Lebensmittel pro Kopf produziert wie jetzt.
Nur 47% der weltweiten Getreideproduktion dient noch direkt dem menschlichen Verzehr. Gleichzeitig sind mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt von Hunger betroffen.
Niedersachsen trägt als führendes Fleischexport- und -produktionsland für diese Entwicklung in der Welt eine erhebliche Mitverantwortung. Wir produzieren jetzt schon 2,5-mal so viele Schweine und dreimal soviel Hähnchen wie wir essen können.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb zu einer Reduzierung des Fleischkonsums auf. In einer aktuellen Stunde zum Welthungergipfel habe ich auf diesen Zusammenhang hingewiesen.
Rede von Christian Meyer zum Welthungergipfel
5. Landesparteitag mit Schwerpunkt Agrarpolitik
Der nächste Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.-18.4.2010 in Northeim wird erstmals das Schwerpunktthema Landwirtschaft und Ernährung behandeln. Dabei wollen wir auch unsere aktuellen Positionen zum Stallbauboom, Massentierhaltung, Ökologisierung der Landwirtschaft und Fleischkonsum öffentlich diskutieren und beschließen.
6. Ziegenfabrik, nein danke!
Auch bei Ziegen soll jetzt ein Einstieg in die Massentierhaltung mit ganzjähriger Stallhaltung geplant werden. Gleich drei Minister (Innenminister Schünemann, Umweltminister Sander und Agrarminister Ehlen) setzen sich persönlich dafür ein. Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie hier>>
Die auf einer ehemaligen Landesdomäne im Landkreis Holzminden geplante Massentierhaltung von über 7000 Ziegen verstößt nach unserer Auffassung gegen europäisches Tierschutzrecht.
Nach einer Stellungnahme des Juristen Dr. Christoph Maisack von der Internationalen Gesellschaft für Nutztierhaltung (IGN) ist die von der Firma Petri geplante ganzjährige Stallhaltung nicht zulässig und ein eindeutiger Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Dr. Maisack ist Richter und einer der führenden juristischen Kommentatoren des Tierschutzrechts.
Anfrage zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
War die Landesregierung in der Antwort auf eine Anfrage im August 2009 noch der Ansicht, dass eine ganzjährige Stallhaltung möglich sei, liest sich dass in der Antwort auf eine erneute Anfrage im Januar 2010 schon anders. Nachdem wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die "Empfehlung für das Halten von Ziegen" des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren zwingend zu beachten sind, erkennt nun endlich auch die Landesregierung deren rechtliche Bedeutung an und kommt zu dem Ergebnis: "Insofern soll eine neu zu bauende Ziegenhaltung den Tieren einen permanenten Zugang nach draußen (in einen Laufhof) ermöglichen."
Anfrage zur Landesförderung der Ziegenfabrik
Nicht zu unterschätzen ist auch immer das gesundheitliche Risiko, nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Menschen in der Umgebung durch übertragbare Krankheiten. So ist das Q-Fieber auch für den Menschen gefährlich und tritt überwiegend in der Massentierhaltung von Schafen und Ziegen auf. Während vor 2007 maximal 15 nicht-tödliche Erkrankungsfälle beim Menschen beobachtet wurden, sind in den Niederlanden im letzten Jahr bereits 2300 Personen erkrankt und 6 daran verstorben, Tendenz stark steigend. Personen im 5 km-Umkreis um große Ziegenställe gelten als besonders gefährdet. Eine Anfrage im Landtag zeigt die Problematik:
Pressemitteilung zu den Gesundheitsgefahren
Gleichzeitig soll die Infrastruktur für die geplante Ziegenfabrik mit Steuergeldern und durch Gebührenerhöhungen bei Wasser- und Abwasser finanziert werden. Im Zusammenhang mit der geplanten 2,2 Millionen Euro teuren Abwasserfernleitung von Polle über die Domäne Heidbrink nach Holzminden, fragten die Landtagsgrünen, ob die bereits 2008 bewilligte Landesförderung aus dem Umweltministerium von 1,1 Millionen Euro bereits geflossen ist, oder ob der Bau von der Entscheidung über die Ziegenfabrik abhängig gemacht wird. Bislang wurde ein Zusammenhang zwischen der Pipelineförderung und dem Ziegenprojekt immer abgestritten. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier zugunsten einer Privatperson öffentliche Gelder verschleudert werden müssen und die Gebührenzahler in Polle den Rest bezahlen sollen. Die Pressemitteilung zur Tierfabrik in Holzminden finden Sie hier>>
Vor Ort hat sich inzwischen eine sehr aktive Bürgerinitiative gegen die geplante Ziegenfabrik gegründet, die wir natürlich nach Kräften unterstützen.
7. Schaf- und Ziegenkennzeichnung
Schlimm genug, dass die Landesregierung die Massentierhaltung vorantreibt, aber auch in anderen Bereichen forciert sie den Konzentrationsprozess zu Gunsten großer Einheiten. Die durch die elektronische Kennzeichnungspflicht für Schafe und Ziegen entstehenden Kosten belasten vor allem kleinere Betriebe. Ein durch das Tragen der Ohrmarken verursachtes Tierschutzproblem wird nach Auffassung von Beobachtern durch die EU-VO nicht gelöst, sondern durch das obligatorische Tragen von zwei Ohrmarken pro Tier verschärft. Bereits derzeit klagen die Tierhalter darüber, dass sich die Tiere durch das Tragen von Ohrmarken bei der Futtersuche usw. erheblich an den Ohren verletzen.
Ein wichtiges Argument der Schafhalter und ihrer Verbände gegen die elektronische Kennzeichnung ist allerdings, dass das Kosten verursachende System keine bessere Rückverfolgbarkeit der Tiere gewährleistet und zu einem Rückgang der extensiven Schaf- und Ziegenhaltung führen wird.
Anfrage: was tut die Landesregierung gegen die Überregulierung?
8. Gänsequälerei
In Niedersachsen kommt es immer wieder zu Vorfällen der Tierquälerei in Gänsehaltungsbetrieben. Im Landkreis Harburg konnte vom Tierschutzverband "Vier Pfoten" das in der EU verbotene grausame Lebendrupfen von Gänsen dokumentiert werden. Zeitgleich bekam der überführte Zuchtbetrieb Agrarsubventionen im 6-stelligen Bereich.
Nach bekannt werden dieser Vorfälle stellte ich dazu eine Anfrage an die Landesregierung, wie der Missbrauch von Rupfmaschinen in Zukunft verhindert werden soll, wie gegen den Betrieb vorgegangen wird und was die Landesregierung zum besseren Schutz der Gänse vor dem qualvollen Lebendrupfen tun wird.
Die Antwort zeigt, wie desinteressiert die Landesregierung an diesem Thema ist, da außer einer landesweiten Überprüfung keine weiteren Schritte unternommen werden sollen, obwohl nicht einmal bekannt ist, wie viele Rupfmaschinen in Niedersachsen eingesetzt werden.
Pressemitteilung: Keine Gänsequälerei mit EU-Geldern
9. Legebatterien
Zum Jahreswechsel endlich eine erfreuliche Nachricht: Das zum Jahresbeginn in Kraft tretende generelle Verbot der alten Käfighaltung von Legehennen ist in Niedersachsen anscheinend flächendeckend umgesetzt und gilt auch für die nach dem Ehlen-Erlass genehmigten Ställe.
Anfrage: Sind immer noch Legehühner rechtswidrik in zu kleinen Käfigen?
Der lange Widerstand von uns und vielen anderen gegen den rechtswidrigen "Ehlenerlass" hat sich also gelohnt! Ab 1. Januar 2010 muss die Mindestfläche in Käfigbatterien pro Huhn auch in Niedersachsen ausnahmslos 800 statt 550 cm² betragen.
Pressemitteilung Käfighaltung stoppen
Aber auch die als "Kleingruppe" verbrämte neue Käfighaltung bleibt eine Qualhaltung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sie daher verbieten.
Gut ist, dass über 80% der Verbraucherinnen und Verbraucher Eier aus Käfighaltung ablehnen und sich auch die Verkaufszahlen im gekennzeichneten Bereich entsprechend geändert haben. Dort wo jedoch eine Kennzeichnung fehlt (z.B. in verarbeiteten Eiprodukten) kommen immer noch Käfigeier zum Einsatz.
Eine Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf alle Eiprodukte ist daher überfällig.
Grüne kritisieren Duldung von Legebatterien
Grüne begrüßen mehr Platz für Legehennen
10. Rückgang der Wiesenvögel
Bei den Wiesenvögeln Kiebitz, Großer Brachvogel, Uferschnepfe, Bekassine, Rotschenkel und Kampfläufer sind die Bestände deutlich zurückgegangen. Der Bestand der Bekassine hat sich in den vergangenen 18 Jahren von 6000 Brutpaaren auf 2 200 Brutpaare mehr als halbiert. Den Erhaltungszustand der Arten Uferschnepfe, Rotschenkel und Großer Brachvogel bewertet die Landesregierung selbst als mittel bis schlecht.
Als Antwort auf unsere Anfrage zum Erhaltungszustand der Arten gibt die Landesregierung jedoch nicht dem massiven Grünlandverlust und die Verödung der Natur die Schuld, sondern anderen Tieren wie Rabenvögeln und Füchsen.
Zeitgleich hat der BUND eine Studie veröffentlicht wonach Niedersachsen Schlusslicht beim Artenschutz ist. Dazu passt, dass in Niedersachsen durch die im Februar beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht nun das "schlechteste, teuerste und bürokratischste in Deutschland" gilt.
11. Qualvolle Fuchsjagd
Immer wieder trainieren Jäger ihre Hunde in sogenannten Schiefanlagen darauf, Füchse in ihren Bauten zu verfolgen, sie zu töten oder sie zum Jäger zu treiben.
Die Füchse werden dafür gefangen und zwischen den einzelnen Abschnitten der Jagdhundeausbildung in Käfigen gehalten. Im Hinblick auf mögliche Tierquälerei fragen wir in einer kleinen Anfrage die Landesregierung, wie viele Schliefanlangen wo in Niedersachsens betrieben werden und ob Verstöße gegen Tierschutzvorschriften kontrolliert und geahndet werden.
Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.
12. Neues Hundeschutzgesetz
Unser Antrag auf Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung wurde immer noch nicht behandelt. Die CDU/FDP-Regierung streitet noch über ihre eigene Positionierung. Der Antrag wird vermutlich im Herbst im Plenum beraten und abgestimmt.