Rede Christian Meyer: Niedersächsische Fleischfabriken und Exportsubventionen verschärfen Armut und Welthunger

(Anrede)

Vor wenigen Tagen scheiterte in Rom der Welternährungs- oder besser Welthungergipfel kläglich. Das Ziel die Zahl der Hungernden zu halbieren, wurde nicht nur verfehlt. Im Gegenteil. Erstmalig wurde die Milliardengrenze überschritten. Noch nie haben so viele Menschen gehungert wie jetzt. Gleichzeitig leiden ebenso viele Menschen in den Industriestaaten an Übergewicht und krank machender Fettleibigkeit. Und ebenso hat die Landwirtschaft noch nie so viele Lebensmittel pro Kopf produziert wie jetzt.

"Es fehlt einzig und allein der politische Wille, Armut und Unterernährung auszurotten. Die ökonomischen und technischen Fähigkeiten dazu hätten wir", sagte der aus Protest gegen diese Entwicklung in den Hungerstreik getretene Generalsekretär der FAO.

Was hat Niedersachen damit zu tun? Eine ganze Menge. Niedersachsen trägt als führendes Fleischexport- und produktionland für diese Entwicklung in der Welt eine erhebliche Mitverantwortung. Wir produzieren jetzt schon 2,5 mal so viele Schweine und dreimal soviel Hähnchen wie wir essen können.

Diese bekommen zu großen Teilen Importfutter, dass auf Flächen angebaut wird, für die oftmals Regenwälder und Moore weichen mussten. Die Produktion von Grundnahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung wird vernachlässigt.

Im Klartext: Unsere Schweine, Rinder und Hühner fressen das Brot der Armen.

Nur 47 % der weltweiten Getreideproduktion dient noch direkt dem menschlichen Verzehr.

Der Rest sind Flächen für Tierfutter und industrielle Rohstoffe.

Und nach dem Willen dieser Landesregierung sollen die nicht tierschutzgerechten Fleischfabriken  in allen Landesteilen weiter wachsen. Die Überschussproduktion an Geflügelfleisch soll noch stärker ausgebaut werden. Im Landkreis Celle wird ein Riesenschlachthof mit der Kapazität von 57 Millionen getöteten Tieren jährlich, 1,1 Millionen pro Woche gebaut. Mindestens 150 neue Großmastanlagen zu je 40.000 Masthähnchen müssen im Umkreis von 150 km folgen, um diese subventionierte Fleischfabrik am Leben zu erhalten. Überall regen sich Bürgerinitiativen und Proteste gegen diese Massentierhaltungsanlagen entlang des von der Landesregierung vorgeschlagenen sogenannten Hähnchen-Highways – ein perverses Wort.

Wir Grüne lehnen diese Agrarindustrialisierung ab und unterstützen bäuerliche Landwirte und BürgerInnen in ihrem Widerstand gegen diese Fleischfabriken!

Und dieser Ausbau dieser Massentierhaltungsanlagen läuft nicht über den Markt, da würden veredelte Produkte nicht billiger sein als Rohprodukte, sondern über massive Subventionen. Unter den TOP 10 der Agrarsubventionsempfänger in Niedersachsen gehört etwa auch die  Gausepohl Fleisch GmbH in Dissen.

CDU und FDP haben die Wiedereinführung Millionenschwerer Exportsubventionen begrüßt und fordern immer mehr Steuergeld für die heimische Landwirtschaft, statt den Landwirten durch faire Preise wirklich zu helfen.  

Die Subventionitis von Fleisch geht dann soweit, das selbst die Lufthansa jährlich fast 800.000 Euro Agrarsubventionen erhält. Warum ? Ich wollte es erst auch kaum glauben … Dafür dass sie mit ihren Hähnchensandwiches an Bord außerhalb der EU fliegen, erhalten sie EU-Exporterstattungen, ebenso Schiffe. Absurde Subventionitis, die keinem Bauern hier und in den Entwicklungsländern hilft.

Im Gegenteil schaden diese Milliardenschweren Subventionen den Landwirten im Süden. Kein Landwirt kann dort gegen das billige EU-Geflügelfleisch oder Milchexporte konkurrieren.

Folge ist das 80 % der Hungernden Bauern, oder ehemalige Bauern sind. Wenn wir hier im Landtag bei Bleiberechtsdebatten so oft über die Bekämpfung der Fluchtursachen reden, müssen wir auch die Rolle der niedersächsichen Agrarpolitik an Hunger und Elend in der Welt klar benennen. CDU und FDP verschlimmern mit ihrem einseitigen Agrarlobbyismus für Geflügelbarone und Fleischproduktion das Welthungerproblem, sorgen durch die Abholzung von Regenwäldern und Mooren für unseren Futtermittelanbau für massives Artensterben und Klimakatastrophe und rauben einer eigenständigen landwirtschaftlichen Entwicklung jede Überlebenschance.  Und CDU und FDP setzen sich zu allem Überfluss, mit Landtagsentschließungen auch noch dafür ein, noch mehr genmanipulierte Futtermittel auch ohne Zulassung aus Übersee zu importieren.

Der Weltagrarbericht der UN spricht eine andere Sprache. Er warnt vor einer Industrialisierung und Gentechnisierung der weltweiten Landwirtschaft und fordert eine bäuerliche Landwirtschaft selbstragender Strukturen im Einklang mit der fragilen Umwelt in den Entwicklungsländern.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch über eine Reduktion des übermäßigen Fleischkonsums bei uns reden. Der Klimaschützer und ehemalige Weltbankchef Nicolas Stern sagte vor ein paar Tagen in der Times: "Fleischessen wird bald ebenso verpönt sein wie betrunken Auto zu fahren". Ob das so zutrifft, weiß ich nicht, aber alle neueren Studien zeigen, dass der übermäßige Fleischkonsum nicht nur zu Fehlernährung führt, sondern einer der schlimmsten Klimakiller ist.

Daher brauchen wir auch so dringend ein Schulobst- und nicht etwa ein Schulfleischprogramm zur nachhaltigen, gesunden Ernährung.

Wenn es nach der Landesregierung geht soll der Fleischverbrauch in Deutschland sogar noch steigen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Firma Rothkötter, die den Riesenschlachthof in Wietze bauen will, auf eine Steigerung des Geflügelfleischkonsums in Deutschland um 50 % setzt. Bislang war der Konsum stabil oder sogar leicht rückläufig, wie aus der großen Anfrage der grünen Fraktion zum Stallbauboom und der Billigfleischproduktion in Niedersachsen hervorgeht.

Aber die Landesregierung findet schon noch eine Hintertür um in den Markt einzugreifen, damit Fleisch billiger als Gemüse, Obst und Brot bleibt. Wo bleibt bei dieser Subventionitis eigentlich ihr Verständnis von fairem Markt?

Dann komme ich noch zur Milch. Darauf haben Sie sicher schon gewartet. Statt den Milchhahn ohne Steuergeld endlich zuzudrehen, verplempern CDU und FDP Milliarden für Intervention und Exportsubventionen, um die selbst herbeigeführten Übermengen in Drittländern loszuwerden.

Wie fatal das in Entwicklungsländern wirkt sagt ihnen jede Hilfsorganisation von Misereor bis Brot für die Welt.

Gut das die neue EU-Kommission die Exporterstattungen für Milchprodukte endlich aufgehoben hat und wir fordern die Landesregierung auf, nicht wie der Bauernverband und die Milchindustrie ständig neue Subventionen zu unterstützen.

Herr Minister Ehlen, Herr Ministerpräsident Wulff, sie haben es in der Hand das Niedersachsen  bei der Bekämpfung des Welthungers von einem Teil des Problems zu einer echten Hilfe wird.

• Setzen sie sich für ein sofortiges Ende aller Exportsubventionen ein!
• Fördern Sie Bauernhöfe statt Agrarfabriken und beenden sie das Billigfleischdumping
• Unterstützen sie Programme zur gesunden, klimaschonenden Ernährung
• Steuern sie um auf eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft statt immer neuer Agrarfabriken gegen Umwelt und Tierschutz. Dieses System würde auch weit weniger kosten als die jährlich 55 Milliarden Euro Agarsubventionen in der Europäischen Union
• Fördern sie endlich die ökologische Landwirtschaft und den fairen Handel, damit Niedersachsen bei beidem nicht mehr Schlusslicht ist

Und sorgen sie dafür, dass bei der Bundesregierung die Milleniumsziele zur Reduzierung des Welthungers endlich ganz oben auf der Agenda stehen und die Eigenproduktion in Entwicklungsländern gefördert wird.

Dann würden Sie nicht nur global denken, sondern auch lokal in Niedersachsen handeln.