GRÜNE kämpfen für Milchbauern - Abstimmung im Landtag wird zur Nagelprobe für heimische Abgeordnete

Landtagsabgeordneter Meyer kritisiert Minister Ehlen für fehlende Solidarität mit den um ihre Existenz kämpfenden Milchbauern

Der Landtagsabgeordnete Christian Meyer hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Ehlen dafür kritisiert, sich bei der Agrarministerkonferenz nicht für die Interessen der Milchbauern eingesetzt zu haben. "Die Milchmenge muss sofort um fünf bis zehn Prozent reduziert werden. Nur so können faire Milchpreise für alle Bauern erreicht werden", sagte Meyer.  Diese Maßnahme sei auch deshalb der sinnvollere Weg, weil weder Steuergelder verschwendet noch die Märkte in den Entwicklungsländern durch Exportsubventionen zerstört werden. Eine subventionierte Vorruhestandsregelung für Milchbauern, wie sie Minister Ehlen jetzt vorgeschlagen hat, sei zynisch und führe am Problem vorbei.

"Mit ihrer Politik aus Überproduktion, Quotenanhebung, Massentierhaltung und der Forcierung eines schrankenlosen Wettbewerbs unter Beibehaltung von Milliardensubventionen fallen CDU, SPD und FDP den heimischen Milchbauern massiv in den Rücken", kritisierte der Grünen-Politiker. Meyer verwies darauf, dass die Grünen die Forderungen und Ziele des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) für faire Milchpreise und eine ökologisch und sozial gerechte bäuerliche Produktion unterstützen und sich mit den Protesten der Milchbäuerinnen und Milchbauern solidarisieren. "Es ist doch unverantwortlich, dass die Politik von CDU und SPD im Bunde, beziehungsweise schwarz-gelb in Niedersachsen Milch zur Gülle macht", bemerkte Christian Meyer angesichts der Milchbauernproteste.

An diesem Donnerstag wird im Landtag über einen Antrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, der die Forderungen des BDM für eine Reduzierung der Überproduktion und die Abschaffung der Molkereisaldierung aufgreift. Meyer: "Das wird die Nagelprobe auch für die heimischen Landtagsabgeordneten wie sie zur Zukunft der Milchviehhaltung in Niedersachsen stehen."

Link zum Änderungsantrag: Den Milchbauern wirklich helfen – Milchmenge reduzieren – faire Preise ermöglichen