Land klagt nicht gegen Weserversalzung

Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Landesregierung gegen fortdauernde Versalzung

Weserbergland. Nun ist es entschieden. Das Land Niedersachsen wird nicht gegen die Weserversalzung und die Nachbarländer Hessen und Thüringen wegen einer Absprache mit der Firma K+S klagen. Nachdem am 19. Februar 2009 alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags einstimmig Umweltminister Sander aufgefordert hatten "alle Möglichkeiten zu prüfen, rechtlich gegen den Vertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und der K+S Kali GmbH vorzugehen und dem Landtag zu berichten" liegt nun fünf Monate später das Ergebnis der Prüfung vor.

In dem im Januar 2009 unterzeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag hatten die Landesregierungen von Hessen und Thüringen an den Parlamenten vorbei dem Unternehmen K+S die Beibehaltung der bestehenden Grenzwerte für die Salzeinleitung in die Werra für weitere 30 Jahre zugesagt. Gleichzeitig wurden die Planungen für eine Pipeline an die Oberweser zur dauerhaften Einleitung von über 7 Millionen Tonnen Salzabfällen jährlich forciert.

Der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer kritisierte den Vertrag und die Planungen scharf. Zur Zeit erfolgt der "Missbrauch von Weser und Werra als Abwasserkanal" durch das tägliche Abkippen von bis zu 200 LKW-Ladungen Salzlauge durch das Unternehmen K+S. Diese Einleitung ist jedoch nur vorübergehend von der hessischen Landesregierung genehmigt und dagegen laufen Klagen mehrerer Kommunen vor dem Verwaltungsgerichtshof.

In seinem Beschluss im Frühjahr hatte der Landtag das Vorgehen Hessens und Thüringens scharf kritisiert und festgestellt: "Die Festschreibung einer Belastung der Unterlieger der Weser über weitere Jahrzehnte liegt nicht im Interesse Niedersachsens". Gleichzeitig forderte der Landtag auf Initiative der Grünen einstimmig die "Einleitung von Salzlaugen in Werra und Weser absehbar zu beenden."

In der unserer Zeitung jetzt vorliegenden Antwort der Landesregierung auf den Beschluss teilt die CDU-FDP-Landesregierung jedoch mit, nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Versalzungsvertrag Hessens und Thüringens klagen zu wollen. Eine Betroffenheit und hinreichender Verstoßgegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie liege nicht vor, teilt die Landesregierung mit. Auch ansonsten wurde auf politischem Wege von Seiten Niedersachsens nicht interveniert.

"Umweltminister Sander kneift vor seinen Parteifreunden in Hessen und vor dem Verursacher K+S", wirft der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer nun der Landesregierung vor. "Wenigstens die Klagen der Kommunen sollten vom Land unterstützt werden", fordert der naturschutzpolitische Sprecher seiner Fraktion ein stärkeres Vorgehen des Landes und zieht die Arbeit von Umweltminister Sander gegen die Versalzung in Zweifel.

Außer der Teilnahme am Runden Tisch unternehme die Landesregierung nichts um bei den befreundeten Landesregierungen in Hessen und Thüringen niedersächsische Interessen zu vertreten. Bündnis 90/Die Grünen aus Niedersachsen, Thüringen, Hessen, NRW und Bremen haben in mehreren gemeinsamen Konferenzen konkrete Forderungen zur Reduzierung der Salzproblematik mit dem Ziel eines sauberen Flusses erarbeitet. Meyer: "Die Nulleinleitung in Weser und Werra ist technisch und finanziell machbar. Unsere Weser darf kein Abwasserkanal für hessische und thüringische Abfälle bleiben." Jetzt müsse Niedersachsen den politischen Druck auf Hessen erhöhen. "Ministerpräsident Wulff muss die Samthandschuhe zur Weserversalzung endlich ausziehen und auf die hessische Landesregierung einwirken, die Zerstörung des Flussystems Weser durch K+S zu unterlassen", forderte Meyer. Dazu müsse nach Forderung der Grünen der jetzt bestehende Grenzwert von 2500 mg Salz pro Liter auf das ökologisch verträgliche Maßvon 100 bis 200 mg Salz pro Liter abgesenkt werden.