Tierschutz-Newsletter 02/09

Liebe Tierschützerinnen und Tierschützer, 

seit Erscheinen des ersten Tierschutz-Newsletters haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten. Inzwischen ist wieder einiges an politischen Initiativen zusammengekommen, welches wir in ansprechender Form zusammengestellt haben. 

Ich freue mich über Rückmeldungen, Nachfragen und Hinweise, da dieser Newsletter auch dazu dienen soll, den Austausch über tierquälerische Massentierhaltung und Tierschutz weiter zu stärken.

Euer/Ihr

Christian Meyer, MdL

Sprecher für Tierschutz, Landwirtschaft, Naturschutz und Ländlicher Raum

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG

 

1.   Große Anfrage Stallbauboom und Billigfleischproduktion in Niedersachsen

Bereits im Januar hatte ich eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der zahlreiche Probleme des festzustellenden Stallbaubooms in Niedersachsen und der Massentierhaltung thematisiert wurden (u.a. mangelnde Einhaltung von Tierschutzstandards, Großställe, Seuchen/Vogelgrippe,Gesundheitliche Auswirkungen der Stallbauten, Stallbauten für Käfigbatterien/Ehlen-Erlass,Fleischkonsum und gesunde Ernährung). Auf die Antwort mußten wir sechs Monate lang warten und dann wurde die ursprünglich für die Juni-Sitzung des Landtags geplante Debatte kurzfristig auf die Plenarsitzung am 26. -  28.  August verschoben.  

Die Antwort der Landesregierung ist symptomatisch für die Grundhaltung, die Massentierhaltung zu forcieren und mögliche kritische Informationen zurückzuhalten. So fehlen Angaben aus dem Massentierhaltungs-Landkreis Vechta völlig. Im Landkreis Cloppenburg werden mehrere Ställe zu einem gezählt. Angaben zu den Haltungsbedingungen der Tiere sowie zu den Abständen der Ställe zu FFH- und Wohngebieten, konnte (oder wollte) die Landesregierung offenbar auch nicht machen. Die Weiterentwicklung der industriellen Tierhaltung mit subventioniertem Stallbau und subventiniertem Export ist für sie "Perspektive"für andere Regionen Niedersachsens, daher hat sie auch kein Problem damit, dass Investoren größter, gewerblicher Intensivtierhaltungsanlagen ebenso wie Landwirte vom Rechtskonstrukt des privilegierten Bauens im Außenbereich  profitieren können. Welche Folgen das haben kann, zeigt am 18.6.09 ein Bericht der Neuen Presse über Pläne der Landesregierung für einen Hähnchen-Highway mit neuen Stallbauten entlang der A7.

Die Gemeinden haben nach Meinung der Landesregierung genügend Steuerungsmöglichkeiten für Stallbauten auf ihrem Gebiet. An der Privilegierung für industrielle Stallbauten möchte sie nichts ändern. Die Proteste vieler Bürgerinitiativen gegen Stallbauten (Beispiel www.gefluegelmast.de) ignoriert sie.

Hier zum nachlesen: Der Wortlaut unserer Anfrage und die Antwort der Landeregierung  

 

 2. Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände

Die Debatte um die rechtswidrige Legehennenhaltung in Niedersachsen (nicht nur der "Bierdeckel-Ehlen-Erlass". Laut großer Anfrage Stallbauten wurden im Frühjahr 2009 mehr als 5 Millionen Legehühner ohne Genehmigung weiterhin in alten, herkömmlichen Käfigen gehalten!) hat wieder einmal bestätigt, wie nötig ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten daher im Februar einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem wir dieses wichtige Rechtsinstrument auch für Vereine und Stiftungen einfordern.

In der Landtagssitzung am 16. Juni 2009 hat die Mehrheit aus CDU und FDP leider unseren Gesetzentwurf abgelehnt, mit der Begründung, es gäbe keinen Bedarf nach einen Klagerecht, der Forschungsstandort Niedersachsen wäre bedroht und der Tierschutz bei dieser Landesregierung gut aufgehoben, Zitat: " Heiner Ehlen ist ein hervorragender Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister. Ich weiß, er hat ein Herz für Tiere." (Dr. Deneke-Jöhrens, CDU). 

Erfreulicherweise hat neben der Linken auch die SPD als Konsequenz um den rechtswidrigen "Ehlen-Erlass" unserem Gesetzentwurf erstmalig zugestimmt. In der vergangenen Periode lehnte die SPD noch ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ab. Bei einer gemeinsamen rot-grünen Regierung werden wir sie daran erinnern!

Hier finden Sie den Auszug Plenarprotokoll 16.06.09 

 

3. Greifvogelvergiftungen

In Niedersachsen kommt es immer häufiger zur Vergiftung von bedrohten Greifvögeln. Zusammen mit meinem Kollegen Ralf Briese habe ich dazu eine kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass bislang nicht eine Vergiftung aufgeklärt werden konnte und die Landesregierung das Problem auch nicht übermäßig interessiert (keine Statistik), Lesen Sie hier Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierungen zu Greifvogeltötungen

 

4. Vogeltod an der Ems 

Am Wochende vom 19. - 21. Juni hat die Meyer-Werft in Papenburg ihr neuestes Kreuzfahrtschiff überführt. Dafür notwendig war eine Aufstauung der Ems, durch die große Bereiche der Nist- und Aufzuchtsflächen überflutet wurden. Wir haben diese unnötige Tötung zahlloser (Jung-)Vögel ebenso wie Tierschützer vor Ort stark kritisiert, da die Werft ihre Schiffe entgegen der EU-Vogelschutzrichtlinie mitten in der Aufzuchtzeit überführen will.

Am 16. Juni hatten die Umweltverbände NABU, BUND und WWF zusammen mit der Meyer-Werft eine Vereinbarung bekannt gegeben, in der sich u.a. darauf geeinigt wurde, zukünftig eine Überflutung der Brutbereiche in der Zeit vom 01.04. - 15.07. zu vermeiden. In diesem Jahr galt diese Vereinbarung allerdings noch nicht und ob sie bei der geplanten Schiffsüberführung 2011 eingehalten werden wird, hängt noch von der Zustimmung der auftraggebenden Reederei ab.

Da die getroffene Vereinbarung zudem keine Maßnahmen zur Verbesserungen der Wasserqualität der Ems enthält, haben wir in einer Pressemitteilung unsere Kritik deutlich gemacht.

 

5. Vogelgrippe und Stallpflicht

Anfang Februar hatte ich die Schriftliche Anfrage "Vogelpest in der Massentierhaltung im Raum Cloppenburg - Wie lange bleibt die Einsperrpflicht für Freilandgeflügel?" an die Landesregierung gerichtet. In dieser ging es nicht nur um die konkreten Vorfälle in Cloppenburg, sondern auch um den unübersehbaren Zusammenhang zwischen Massentierhaltung und der Ausbreitung von Tierseuchen sowie dem Festhalten an der These, dass die Vogelgrippe durch Wildvögel übertragen wird. Zum Nachlesen: Unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung

Aus der Antwort wird deutlich, dass es beim Ausbruch in Cloppenburg eine Verbindung zu weiteren Betrieben (sowohl Mastställen wie Brütereien) u.a. in NRW gab. Dagegen gibt es keine Übereinstimmung der in Cloppenburg nachgewiesenen Viren mit bei Wildvögeln in den letzten Jahren gefundenen H5-Viren. Dennoch hält die Landesregierung wie die Agrarindustrie in der öffentlichen Debatte weiter an der "Wildvogelthese" fest. Wir GRÜNE haben mehrfach eine Aufhebung der landesweiten Stallpflicht gefordert.

Der NDR hat die ganze Putenkeulung in einem Kommentar sehr kritisch bewertet: Abwrackprämie für Puten

 

6. Misstände in der Putenmast

In einem Bericht hatte der NDR am 19.02.2009 über den weit verbereiteten Antibiotika-Missbrauch und weitere Verstöße in der Putenmast berichtet. In der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage "Systematische Antibiotikafütterung bei Puten trotz Verbot seit 2006?"hat die Landesregierung erneut betont, dass Antibiotika nicht als Masthilfsmittel sondern nur "in Abhängigkeit von einer diagnostizierten Erkrankung" eingesetzt werden dürfen. Eine systematische statistische Erhebung, wie verbreitet Antibiotika in der Geflügelmast eingesetzt werden, gibt es jedoch nicht.  

Unsere Anfrage und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

In der Anfrage hatte ich auch die für die Tiere sehr schmerzhafte Praxis des Schnäbelkürzens thematisiert. In den Jahren 2004 - 2008 wurde nach Auskunft der Landesregierung für 63.825.000 Tiere jährlich (!!) die Erlaubnis zum Kürzen beantragt und durch die Landkreise erteilt.

 

7. Hundehaltung

In den letzten Monaten ist es in Niedersachsen leider wieder zu schweren Verletzungen durch Hundebisse gekommen. In Ovelgönne wurde im letzten Jahr ein kleines Mädchen schwer verletzt und kürzlich haben Rottweiler zwei kleine Mädchen und ihre Mutter in Hildesheim angefallen. Daher macht sich der Landtag gegenwärtig Gedanken darüber, ob und wie das niedersächsische Hundegesetz geändert werden muss. 

Im Gespräch sind die Wiedereinführung von Rasselisten (LINK SPD-Antrag) und verpflichtende Wesenstests für große Hunde (Landesregierung).

Wir wollen vor allem am "oberen Ende der Leine ansetzen". Die Grüne Fraktion hat daher im Juni einen Antrag auf Änderung des Gesetzes über die Hundehaltung eingebracht:  

In den anstehenden Gesetzesberatungen werden wir uns vor allen Dingen für zwei Punkte einsetzen: Zum einen wollen wir den kleinen Sachkundenachweis für alle Hundehalter nach dem Schweizer Vorbild. D.h. jeder Hundehalter muss durch eine kleine Prüfung nachweisen, dass er zum artgerechten Halten eines Tieres in der Lage ist. Vor allem vernünftige Hundehalter werden darin keine Schikane oder Gängelung sehen, da sie oftmals von sich aus bereits Hundeschulen besuchen oder zumindest Fachliteratur zur Hundeerziehung lesen. Der kleine Sachkundenachweis oder auch "Hundeführerschein" wird von vielen Hundefachleuten gefordert, so u.a. von der Tierärztlichen Hochschule Hannover oder auch der Bundestierärztekammer. Der Vorteil liegt bei Hund und Besitzer gleichermaßen, da die meisten Hundebisse aus Unkenntnis über eine gute Haltung im Familienkreis stattfinden. Durch den kleinen Hundeführerschein wird zudem der spontane Kauf eines Tieres unterbunden, denn ein Hund ist eben kein Spielzeug, sondern bedarf Pflege, Auslauf und Zuwendung. Er ist deshalb auch im Sinne des Tierschutzes. Selbstredend darf der kleine Hundeführerschein keine Unsummen kosten, sondern muss sozialverträglich zu erwerben sein.

Zum anderen werden sich die Grünen für eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Hundehalter einsetzen. Jeder vernünftige Hundehalter hat bereits eine solche Versicherung, da ein Hund auch mal vor ein Auto laufen oder sonstige Schäden verursachen kann – und das kann schell sehr teuer werden. Vor allem haben aber die Opfer von Hundebissen ein Anrecht auf eine angemessene Entschädigung. Wenn der Halter indessen mittellos ist, geht auch das Opfer leer aus. Das ist für uns nicht akzeptabel. Im Übrigen hat die Versicherung die gleiche Wirkung wie der kleine Sachkundenachweis: Seriöse und vernünftige Hundeliebhaber werden sich davon nicht abschrecken lassen – wohl aber die unvernünftigen Hundehalter.

Abschließend möchten wir betonen: Wir möchten eine hundefreundliche Gesellschaft. Der Hund ist ein wichtiger sozialer Faktor für viele Menschen und erfüllt sehr viele sinnvolle Aufgaben. Wenn er gut und liebevoll erzogen ist, ist er eine große Bereicherung für die Gesellschaft. Es gibt indessen Menschen, die einen Hund nicht verantwortungsbewusst und artgerecht führen. Um diese Menschen geht es hier wesentlich. Es ist daher im wohlverstandenen Interesse von Mensch und Tier das einige Grundkenntnisse bei der Hundehaltung nachgewiesen werden müssen, so dass unsere Gesellschaft hundefreundlich ist und bleibt und andererseits Menschen keine Angst mehr vor Hunden haben müssen.