Zweckentfremdung von EU-Agrarsubventionen enttarnt
Die EU-Veröffentlichungspflicht über Agrarsubventionen wurde trotz klarer Vorgaben in Niedersachsen viel zu lange verzögert. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrfach Druck auf die Landesregierung ausgeübt und einen entsprechenden Antrag mit der Forderung zur Offenlegung der Zahlungen eingebracht. Darin hat Christian Meyer die Landesregierung aufgefordert, umgehend die komplette Liste der Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Niedersachsen zu veröffentlichen.
Am 16. Juni hatte die Taktik der Landesregierung von Abwarten und Aussitzen bei der Veröffentlichung von Agrarsubventions-Empfängern endlich ein Ende und die VerbraucherInnen und die Landwirtschaft bekommen das lang geforderte Recht auf Transparenz.
Schon nach ersten grünen Recherchen wurde offensichtlich, was die Landesregierung so lange wie möglich zu vertuschen versucht hat: eine eklatante Zweckentfremdung der Mittel. Das meiste Steuergeld landet nicht bei den notleidenden Bauern und den Umweltleistungen, sondern bei der verarbeitenden Lebensmittelindustrie und in der Massentierhaltung. Statt Auszahlungen an den Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt, Beschäftigung, Klimaschutz, ländliche Entwicklung, Erhalt der Kulturlandschaft und Tierschutz auszurichten, wurden Preisdumping, zerstörerische Exporte in Entwicklungsländer und billige Milch- und Fleischpreise subventioniert.
Besonders für Empörung sorgte, dass auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) Agrar-Subventionen erhalten haben. Nach dem "Ministergesetz" dürfen Minister kein Gewerbe ausüben und daraus Einkünfte beziehen.Sander hat seinen Obstbetrieb in Glombach (Landkreis Holzminden) an seine Ehefrau Heide übertragen. Trotzdem erhielt er im vergangenen Jahr 7098 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Der Fall Sander wurde nur durch die auch von Grünen lange geforderte umgesetzte Pflicht zur Veröffentlichung von Agrarsubventionen bekannt.
Antrag: EU-Recht 1:1 umsetzen – Agrarsubventionen veröffentlichen – Strafzahlungen vermeiden
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