GRÜNE: Genehmigung für Ems-Sommerstau verstößt gegen EU-Recht

„Verfahren von Anfang an eine Farce“

Als "gravierende Verletzung der EU-Umweltbestimmungen" haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) erteilte Genehmigung der Landesregierung für die Aufstauung der Ems für Schiffsüberführungen auch im Sommer bezeichnet.
"Das Verfahren war von Anfang an eine Farce. Umweltminister Sander und die ihm unterstellte Genehmigungsbehörde wollten um jeden Preis eine rechtliche Möglichkeit zur Schiffsüberführung auch im Sommer schaffen", sagte der naturschutzpolitische Sprecher Christian Meyer in Hannover.
Entgegenstehende Erkenntnisse wie der Sauerstoffmangel in der Ems, die Existenz von EU-Vogelschutzgebieten und der massive Anstieg der Dioxinbelastungen im Überschwemmungsbereich seien bewusst ignoriert worden, kritisierte der Grünen-Politiker. "Hier wird betrieblichen Interessen einseitig Vorrang eingeräumt".

Meyer wies auch auf die enormen volkswirtschaftlichen Kosten der Verschlickung und Kanalisierung der Ems hin und forderte eine Teilverlagerung des Baus von Ozeanriesen an die Küste.
Die Grünen halten die jetzt erteilte Genehmigung für "klagewürdig" und fordern auch die Europäische Kommission zur Überprüfung dieser Entscheidung auf.