Erneuter Stallbauboom und vermehrte Billigfleischproduktion in Niedersachsen zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie des Tier- und Umweltschutzes?

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/856

Große Anfrage

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Niedersachsen hat als Teil des westeuropäischen Intensivtierhaltungsgebiets eine Schlüsselrolle für Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Tierschutz. Ein Drittel der in Deutschland produzierten Eier und des Schweinefleisches sowie die Hälfte des Geflügelfleisches werden in Niedersachsen produziert. Diese Entwicklung wird insbesondere durch die Privilegierung landwirtschaftlicher Anlagen im Außenbereich (siehe Drs. 16/477) unterstützt.

Die Kehrseite dieser Entwicklung sind die eingeschränkte Planungshoheit der Gemeinden und die sinkende Lebensqualität der Nachbarn in Gebieten intensivster Tierproduktion.

Laut Pressemeldungen häufen sich in letzter Zeit die Konflikte um Stallbauten von immer mehr und immer größeren industriellen Massentierhaltungsanlagen (z. B. HAZ vom 27.10.2008 „Drohbrief an den Geflügelmäster“).

Auch die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs.16/477): „Der Lan-desregierung sind die sich aus der zunehmenden Zahl von Bauanträgen für die Errichtung von Großstallanlagen/Intensivtierhaltungen ergebenden Interessenkonflikte bekannt.“

Insbesondere im Nordwesten Niedersachsens, aber nicht nur dort, wird kritisiert, dass weder das Land Niedersachsen noch der Bund zufriedenstellende Instrumente im Umgang mit der gewerblichen Tierhaltung (Tierproduktion ohne Bodenbindung) sowie mit den agrarindustriellen Zweigen der bäuerlichen Landwirtschaft entwickelt haben. Viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise fühlen sich ohnmächtig gegenüber gegen ihren Willen errichteten Massentierhaltungsanlagen und deren Folgen für Mensch und Umwelt, weil es lediglich Möglichkeiten der Lenkung, nicht jedoch des generellen Ausschlusses von Massentierhaltungsanlagen gibt.

Gleichzeitig spielt der Tier- und Umweltschutz im Verbraucherinnenverhalten und Verbraucherver halten eine immer größere Rolle. Nach Angaben der Landesregierung (Stenografischer Bericht vom 14.11.2008, Frage 29) sank z. B. der Anteil von Käfigeiern beim Kauf von 52,8 % (im Jahr 2004) auf 39,5 % im Jahr 2007. Die Zahl der Bioeier hat sich im gleichen Zeitraum von 3,7 % auf 6,7 % deutlich gesteigert. Auch die Zahl der Käfighaltungsbetriebe in Niedersachsen sank nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 424 im Jahr 1993 auf 241 im Jahr 2007. Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der Betriebe, die auf Öko-, Freiland- oder Bodenhaltung setzen, mehr als verfünffacht - und zwar von 26 auf 144.

Auch in anderen Bereichen wächst die Nachfrage nach Produkten aus ökologischem Landbau und artgerechter Tierhaltung.

Trotzdem unterstützt die Landesregierung nach Ansicht von Umwelt- und Tierschutzverbänden einseitig die industrielle Billigfleischproduktion und vernachlässigt eine umweltverträgliche und tierschutzgerechte Landwirtschaft.

Wir fragen die Landesregierung:

I. Stallbauboom in Niedersachsen

(Die Zahlen jeweils aufgeschlüsselt nach Tierarten, nach Landkreisen, Haltungsverfahren (Stallhaltung, Stallhaltung mit Auslauf, Freilandhaltung), Exkrementmanagement)

1. Wie viele Stallbauten mit wie vielen Stallplätzen wurden nach der Novellierung des LROP im Jahr 2002 genehmigt, wie viele befinden sich derzeit im Genehmigungsverfah-ren, wie viele befinden sich im Bau, und wie viele sind seit o. g. Zeitpunkt (aufgeschlüs-selt nach Jahren) fertiggestellt worden?

2. Bei wie vielen dieser Verfahren hat es Widersprüche gegeben, wie viele Genehmigungen wurden verweigert, mit welchen Begründungen, wie viele Verfahren sind aktuell strittig?

3. Wie viele Ställe bzw. Stallanlagen sind nach BImSchG und wie viele nur nach Baurecht genehmigt worden?

4. Wie viel sogenannte Stallschwarzbauten sind seit o. g. Zeitpunkt durch nachträgliche Genehmigung mit welcher Begründung legalisiert worden?

5. Wie viele Ställe davon sind mit Landes-, Bundes- bzw. Europamitteln gefördert worden, und wie viele davon fielen unter das Baurecht bzw. waren gewerbliche Tierhaltungsanlagen?

6. Wie viele Anträge dienten dazu, geschlossene Systeme (z. B. Schweinemaststall auf ei-nem Sauenbetrieb) auf den jeweiligen Betrieben zu integrieren?

7. Wie viele Ställe wurden im Auftrag von ortsansässigen Landwirten, Investoren bzw. Unternehmen und wie viele wurden von ausländischen Landwirten bzw. Investoren (aufgeschlüsselt nach Nationalität) errichtet?

8. Wie gedenkt die Landesregierung auf einen Zuwachs an Bauanträgen und/oder realen Stallbauten zu reagieren?

9. Gibt es neue regionale Schwerpunkte der Intensivtierhaltung, und sieht die Landesregie-rung die Notwendigkeit, darauf konzeptionell und steuernd zu reagieren?

10. Wie schätzt das niedersächsische Landwirtschaftsministerium diese Entwicklung im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe, für die Umwelt und für die ländlichen Räume mittel- und langfristig ein?

11. Wie schätzt die Landesregierung diese Entwicklung speziell für die alte Massentierhal-tungsregion um Vechta/Cloppenburg ein?

12. Wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit der Zielsetzung des Ausbaus von Tourismus mit der zunehmenden Errichtung von agrarindustriellen Mastställen?

13. Wie wird sich nach Einschätzung der Landesregierung die absolute Erhöhung der Fleischproduktion (insbesondere Masthühner/Schweine) auf die Erzeuger- und die End-verbraucherpreisentwicklung auswirken?

14. In welcher Höhe wurden in dem oben genannten Zeitraum Mittel für die Exportförderung von tierischen Produkten von wem verausgabt?

15. In welcher Höhe, von welchen Stellen (EU, Bund, Land und Kommunen) und aus welchen Töpfen wurden die Neubauten von Ställen in Niedersachsen gefördert oder erleichtert?

II. Beteiligungsmöglichkeiten von Kommunen

1. In welchen niedersächsischen Regionalplänen und Regionalen Raumordungsprogrammen sind Vorrang- und/oder Vorsorgegebiete für die Intensivtierhaltung mit welcher jeweiligen Flächengröße dargestellt?

2. Welche Kommunen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in ihren Flächennutzungsplänen „Konzentrationsgebiete“ darzustellen mit der Ausschlusswirkung für Stallbauten außerhalb dieser Flächen?

3. Wie sind die Erfahrungen mit diesen Instrumenten aus Sicht der Landesregierung zu bewerten?

4. Hält die Landesregierung die bestehenden Beteiligungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen in jedem Fall für ausreichend?

5. Welche konkreten Zusagen und Vorschläge hat der Staatssekretär Ripke bei seinen mehrfachen Besuchen insbesondere im Emsland in Bezug auf bessere Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen zum Stallbauboom gemacht, und wie plant die Landesregierung diese umzusetzen?

6. Wie wird mit dem Strohmännerproblem umgegangen vor dem Hintergrund, dass z. B. in der Gemeinde Lastrup ein heimischer Landwirt den Bauantrag gestellt hatte und nach Zustimmung des Landkreises Emsland, dieses Projekt an einen Holländer verkauft werden soll (Ems-Report vom 17.05.2008)?

7. Gibt es außer in der niedersächsischen Debatte um das Raumordnungsgesetz im Jahr 2002 weitere niedersächsische und bundesweite Diskussionen und Vorschläge, eine absolute Höchstgrenze für Nutztierhaltungen einzuführen? Falls ja: Wie bewertet die Landesregierung diese Vorschläge zur Einführung absoluter Höchstgrenzen für Nutztierhaltungen?

8. Wie bewertet die Landesregierung die damaligen aus dem Jahr 2002 stammenden Anregungen, Höchstgrenzen für Nutztierhaltungen einzuführen?

III. Großställe und Seuchen

1. Wie viele Fälle der sogenannten Vogelgrippe in Niedersachsen tauchten in den Haltungsformen Freiland, Bodenhaltung und Käfighaltung seit dem Jahr 2005 unter Angabe der Nutztierart und des Virentyps auf?

2. Bei wie vielen Wildvögeln (bitte mit Artangabe) wurden im Wildvogelmonitoring des Lan-des oder durch andere Quellen in Niedersachsen bislang Viren der sogenannten Vogel-grippe nachgewiesen (bitte mit Virentypangabe)?

3. Welche Ursachen sieht die Landesregierung für das Auftreten der Vogelgrippe in den Massentierhaltungsanlagen im Raum Cloppenburg/Vechta im Jahr 2008?

4. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?

5. Welche Abstände zwischen Intensivtierhaltungsanlagen sind aus seuchenhygienischen Gründen (jeweils nach Haltungsarten und Besatzdichten) erforderlich, und werden diese Vorschriften in allen Fällen eingehalten? Wenn nein, in welchen und in wie vielen Fällen wurde seit dem Jahr 2002 von diesen Regelungen abgewichen?

6. Wie viele und welche Tierseuchen traten seit dem Jahr 2002, aufgeschlüsselt nach Re-gion und Haltungsform, in Niedersachsen auf?

7. Welche Auswirkungen hat die industrielle Massentierhaltung auf die Entstehung und die Verbreitung von Tierseuchen?

IV. Gesundheitliche Auswirkungen der Stallbauten

1. Welche Gesundheitsgefahren können von Stallbauten ausgehen?

2. Sind die bestehenden Vorschriften zum Gesundheitsschutz aus Sicht der Landesregierung ausreichend?

3. Gibt es Anhaltspunkte für eine Häufung von Krankheiten beim Menschen insbesondere in Schwerpunktregionen von Massentierhaltungsanlagen?

4. Welche Häufung von insbesondere Atemwegserkrankungen beim Menschen und allergischen Erkrankungen sind in den Intensivtierhaltungsregionen festzustellen, die direkt oder indirekt auf Intensivtierhaltung zurückzuführen sind?

5. Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger, um gegen industrielle Stallbauten in ihrer Nähe vorzugehen?

6. Wie viele Ställe wurden in einer Entfernung von weniger als 500 m zur Wohnbebauung errichtet?

V. Umweltauswirkungen der Massentierhaltung

1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Landesregierung der Ausstoß von Klimagasen (Lachgas, Methan, CO2) aus der niedersächsischen Landwirtschaft, und welchen Anteil haben daran die verschiedenen Produktionsformen (konventioneller und ökologischer Anbau)?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft gemäß ihren Klimazielen bereits ergriffen bzw. beabsichtigt sie umzusetzen?

3. Wie groß ist die Menge von Gülle durch die landwirtschaftliche Tierhaltung in Niedersachsen, und wie wird sie verwertet bzw. entsorgt (aufgeschlüsselt nach Region und Tierart)?

4. Wie hoch sind der direkte Anteil der industriellen Tierhaltung und der indirekte etwa durch Gülle und Düngerausbringung an der Feinstaubbelastung in Niedersachsen (aufgeschlüsselt nach Region und Tierart)? Welche Höchstbelastungen an Feinstaubanteilen sind dabei regional und jahreszeitlich festzustellen?

5. Wie hoch ist der Eintrag von Schadstoffen und Dünger aus der industriellen Tierproduktion in Gewässer (aufgeschlüsselt nach Region und Tierart)?

6. Welche negativen Wirkungen haben diese Einträge für die Umwelt zur Folge?

7. Wie viele und welche Stallbauten wurden in oder in der Nähe (bis zu 1 000 m) von FFH- und anderen Schutzgebieten errichtet?

8. Wie viele und welche Stallbauten wurden mit welcher Begründung wegen ihrer Beeinträchtigung von FFH- und anderen Schutzgebieten nicht genehmigt?

9. Hält die Landesregierung die Haltung in Massentierhaltungsanlagen für umwelt- und tierschutzgerecht, und, wenn ja, auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sie ihre Erkenntnisse?

VI. Stallbauten für Legebatterien

1. Hält die Landesregierung weiterhin an ihrem vom GBD als eindeutig „rechtswidrig“ und „als Rechtssatz unwirksam“ bezeichneten „Ehlen-Erlass“ (vgl. Schreiben des Nieder-sächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Lan-desentwicklung, Tierschutz-NutztierhaltungsVO, Abschnitt Legehennen vom 14.03.2008) zur Auslegung der Tierschutznutztierverordnung bei Legehennen fest, und ist dieser Grundlage für Genehmigungen von Stallbauten?

2. Unter Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage (Anlage 28 des Stenografischen Berichts der 22. Landtagssitzung vom 14.11.2008) fragen wir:

a) Wie viele Legehennenställe (Angabe der Plätze) wurden entsprechend dem „Ehlen-Erlass“ - Mindestfläche einschließlich Nest - nach den aktuellsten Daten beantragt und genehmigt (nach Landkreisen geordnet)?

b) Wie viele Legehennenställe (Angabe der Plätze) wurden entsprechend der Rechtsauffassung des GBD, der Bundesregierung und aller anderen Bundesländer nach den aktuellsten Daten beantragt und genehmigt?

c) Wie viele vor dem 14.03.2008 eingereichte Bauanträge für Legehennenställe (Angabe der Plätze) wurden nach Bekanntgabe des „Ehlen-Erlasses“ zurückgezogen und mit einer erhöhten Besatzdichte neu beantragt?

3. Haben die bis zu einer eventuellen Rücknahme des „Ehlen-Erlasses“ erteilten Genehmigungen in diesem Fall auch weiterhin Bestandskraft, und/oder müssen die Ställe dann nachträglich angepasst werden (z. B. durch Verringerung der Hennenzahl pro Käfig)?

4. Welche zusätzlichen Umbauten und Kosten sind für die Anwendung der Bundesregelung erforderlich?

5. Welchen Wettbewerbsvorteil haben Legebatteriebetreiber in Niedersachsen im Vergleich zu Legebatteriebetreibern in anderen Bundesländern durch den „Ehlen-Erlass“?

6. In welchem Verhältnis stehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Abschnitt Legehennen, Anträge auf Stallneubauten zu reinen Stallumorganisationen, und wie vollzieht sich das Genehmigungsprozedere bei Stallumorganisationen?

7. Wie viele Legehennen werden in Niedersachsen nach den aktuellsten Zahlen in den verschiedenen Haltungsformen Öko-, Freiland-, Boden und Käfighaltung gehalten, und wie hat sich dieses Verhältnis in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten der Kennzeichnung verändert?

8. Vor dem Hintergrund, dass gemäß § 33 Abs. 4 der TierSchNutztVO Betriebe, die bis zum 15.12.2006 ein verbindliches Betriebs- und Umbaukonzept vorgelegt haben, die Tierhaltung noch in den herkömmlichen Käfigen bis zum 31.12.2008 fortführen konnten, fragen wir unter Bezug auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (GRÜNE) - Drs. 15/3833, Antwort 5 - wie viele solcher Betriebe zum 01.01.2009 ihre Käfighaltung ohne Umnutzung eingestellt haben. Folgten darauf ordnungsrechtliche Schritte und, wenn ja, welche?

9. In welchem Verhältnis steht die Zahl der Betriebe, die ein Betriebs- und Umbaukonzept im Dezember 2006 vorlegten, zu der Zahl der Betriebe, die im Dezember 2008 ihre Pro-duktion einstellten, sowie zu der Zahl der Betriebe, die eine Ausnahmegenehmigung zur Beibehaltung der herkömmlichen Käfige bis zum 31.12.2009 beantragt haben?

10. Laut dem Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft Thomas Janning sind auch nach dem 01.01.2009 noch viele Legehennen in herkömmlichen Käfigen (Der Westen vom 28.12.2008). Nach diesen Berichten hat erst die Hälfte aller Betriebe real umgestellt. Wie hoch ist die Zahl der nicht umgestellten Betriebe und Plätze in Niedersachsen?

11. Wie viele Betriebe (mit wie vielen Plätzen) haben mit welcher Begründung eine Ausnahmegenehmigung zur Beibehaltung der herkömmlichen Käfige bis zum 31.12.2009 erhalten?

12. Wie hoch ist der Import aus anderen EU-Staaten und Drittländern von Eiern, differenziert nach den Haltungsformen Öko-, Freiland-, Bodenhaltung, der in den letzten fünf Jahren jeweils nach Deutschland - und wenn möglich, Niedersachsen - erfolgte?

13. Wie hoch ist der Export in andere EU-Staaten und Drittländern von Eiern, differenziert nach den Haltungsformen Öko-, Freiland-, Bodenhaltung, der in den letzten fünf Jahren jeweils von Deutschland/Niedersachsen getätigt wurde?

14. Welche Zukunftsperspektiven für die Käfighaltung von Legehennen sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren stark gesunkenen Absatzzahlen, der nach Umfragen großen Ablehnung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Ende 2008 erfolgten Auslistung von gekennzeichneten Käfigeiern in den Supermarktketten z. B. von Lidl, Aldi, Tengelmann und Edeka?

15. Vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der verbrauchten Eier nicht entsprechend ihrer Haltungsform gekennzeichnet werden müssen, fragen wir die Landesregierung, ob sie die Forderung von Tierschutz- und Verbraucherverbänden unterstützt, auch verarbeitete Eier - etwa in Nudeln, Kuchen, Eierspeisen - nach ihrer Erzeugungsform zu kennzeichnen, um auch hier den Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen.

VII. Fleischkonsum und gesunde Ernährung

1. Wie hoch ist der Pro-Kopf-Konsum tierischer Produkte (Fleisch und Fleischerzeugnisse, Eier und Industrieeier, Milch und Milcherzeugnisse etc.) in Niedersachsen und/oder bundesweit? Wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren jeweils entwickelt?

2. Welchen Fleischkonsum pro Kopf empfiehlt die Landesregierung auch vor dem Hintergrund der Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten und von Übergewicht gerade bei Kindern?

3. Plant die Landesregierung Initiativen oder Programme zur Reduzierung des Fleischkonsums auf ein gesundheitsverträgliches Maß, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen?

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender

(Ausgegeben am 26.01.2009)