Tierschutz-Newsletter 1/09
Christian Meyer, MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nds. Landtag
1. Weiterhin weniger Platz für Niedersachsens Hühner in Käfigqualbatterien
Auch dank des vielfältigen Protests und der vielen kritischen Berichte hat das Landwirtschaftsministerium die rechtswirdrige Sonderregelung zugunsten der niedersächischen Hühnerbarone inzwischen zurückgezogen. (Mit dem s.g. "Ehlen-Erlass" hatte die niedersächsische Landesregierung durch die Einrechnung der Nestfläche den Legehennen weniger Platz zugebilligt, als in allen anderen Budesländern.)
Jetzt hat das Ministerium allerdings gleichzeitig Bestandsschutz für die bereits genehmigten Ställe angekündigt. Dabei handelt es sich nach meinen Informationen um mehrere Millionen Plätze.
In unserer Großen Anfrage Erneuter Stallbauboom und vermehrte Billigfleischproduktion in Niedersachsen zulasten der Bürgerinnen und Bürger sowie des Tier- und Umweltschutzes? fragen wir bei der Landesregierung - neben vielen anderen Aspekten der Massentierhaltung - nach, wie weit die Umsetzung der geänderten Rechtslage für mehr Platz für die Legehennen in Niedersachsen ist, da bereits klar ist, dass viele Betriebe von Ausnahmegenehmigungen profitieren. Dies wurde in der Antwort auf die Anfrage der SPD: deutlich.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist für die Landtagssitzung vom 12. - 14. Mai angekündigt worden.
Unsere Position und Info zur Diskussion um den "Ehlen-Erlass" sind unter folgenden Links nachzulesen:
Im Rahmen von "Nordwestradio unterwegs" gab es am 26.02.09 unter dem Titel "Kein Nest in Sicht - Niedersachsens Sonderweg bei der Hühnerhaltung" eine einstündige Debatte. Die Käfigbatteriebetreiber "boten" an, sich zukünftig rechtskonform zu verhalten, wenn die Tierschützer und Grünen ihre Kritik an der Käfighaltung unterließen. Dreist!
Zum Anhören:
http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_unterwegs/audio7470-popup.html
2. Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
Die Debatte um die Legehennenhaltung hat wieder einmal bestätigt, wie nötig ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher im Februar einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem wir dieses wichtige Rechtsinstrument einfordern:
Gesetzentwurf: Gesetz zur Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage in Niedersachsen
Positiv ist, dass jetzt auch die SPD für ein Verbandsklagerecht ist, was sie bisher abgelehnt hatte. Die Regierungsfraktionen CDU/FDP sehen jedoch keinerlei Bedarf und setzen weiter auf möglicherweise rechtswidriges Handeln der Behörden.
Hier finden Sie die Debatte des Gesetzentwurfs im Landtag am 18. Februar 2009:
3. Misstände in der Putenmast
Der NDR hat am 19.02.2009 über den weit verbreiteten Antibiotika-Missbrauch und weitere Verstöße in der Putenmast berichtet. Wir haben bei der Landesregierung nachgehakt und uns wurde bestätigt, dass die "Putenvereinbarung über Mindeststandards in der Putenhaltung"weiter in Kraft ist und darüber hinaus kein Handlungsbedarf in dieser Frage gesehen wird. Die Vereinbarung wurde 1999 zwischen dem Nds. Landwirtschaftsministerium und der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGW) geschlossenund enthält keine Vorgaben zur Arzneimittelvergabe.
Den Fernsehbeitrag, zwei Radiobeiträge und einen Kommentar gibt es unter:
http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/reportagen/puten102.html
Wir haben jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel gestellt.
4. Vogelgrippe und Stallpflicht
Nachdem sich immer mehr bestätigt hat, dass es der Handel und die Massentierhaltung und nicht die Wildvögel sind, die zum Auftreten des Virus H5N3 beitragen, haben wir nach den Vorfällen in geschlossenen Putenmastställen in Cloppenburg/Vechta die Aufhebung der Stallpflicht in Niedersachsen gefordert. Die Landesregierung hat daraufhin die Stallpfliicht für Hühner, Enten, Gänse und Puten in der betroffenen Region Cloppenburg/Vechta reduziert.
Anfang Februar haben wir eine Schriftliche Anfrage eingebracht
Meine Pressemitteilung hierzu ist unter folgendem Link zu finden:
Weitere Informationen zum Thema sind unter den folgenden Links nachzulesen:
http://www.provieh.de/downloads/voelorenzeninternet.pdf
http://www.provieh.de/s3196.html