Rede Christian Meyer: Salzbelastung von Werra und Weser im Einvernehmen aller Flussanlieger abstellen

(Anrede)

ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist einen Antrag zu erstellen, der auch eine Klage gegen diesen einseitigen Vertrag von Hessen und Thüringen mit K+S nicht mehr ausschließt.

Zu lange hat man bei CDU und FDP offensichtlich auf Einsicht bei den befreundeten Landesregierungen in Hessen und Thüringen gesetzt und gehofft dass unsere niedersächsischen Interessen als Unterlieger angemessen berücksichtigt würden.

Das Gegenteil ist nun der Fall. Mit diesem Vertrag der CDU- Landesregierungen aus Hessen und Thüringen ist schwerer Schaden für Niedersachsen, getreten. Was steht in dem Vertrag:

1. Die Versalzung der Werra und der Härte-Grenzwert sollen ohne Berücksichtigung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für weitere 30 Jahre festgeschrieben werden.
2. Die Ergebnisse des Runden Tisches für eine ernsthafte und massive Reduzierung der Salzabfälle in der Produktion werden nicht abgewartet, im Gegenteil hält man das von K+S ohnehin geplante Maßnahmenpaket für ausreichend.
3. Alternativen zur Salzeinleitung in die Weser werden nicht mehr ernsthaft geprüft. Die Weser droht daher auf Jahrzehnte ein ökologischer Problemfluss zu bleiben.
4. Nach Angaben des Präsidenten des Runden Tisches wird sich die Salzeinleitung in die Werra kurzfristig sogar deutlich erhöhen und mittelfristig wird der Süßwasserfluss Weser als Abwasserkanal für Salzabfälle akzeptiert.
5. Würde dieser Vertrag Wirklichkeit könnte der Salzgehalt der Weser auch die nächsten 30 Jahre um das 17fache höher sein als es normal und ökologisch verträglich wäre.

Diesen Vertrag kann man nur als Salz-Kartell auf Kosten der Unterlieger bezeichnen.

Das ist ein Tiefschlag für alle Naturschützer an der Weser, für die Kommunen, Wasserversorger, die Landwirtschaft, für Fischerei und Tourismus.

Daher müssen wir alle jetzt politischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Weser ergreifen.