Debatte: Grausame Gänsejagd - Werden nun Naturschützer bedroht?

Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 25. Plenarsitzung am 11. Dezember 2008

Präsident Hermann Dinkla:

Sie wird von den Abgeordneten Christian Meyer und Helge Limburg von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellt. Herr Meyer, Sie haben das Wort.

Christian Meyer (GRÜNE):

Mit der Neuregelung der Jagdverordnung hat die Landesregierung erstmals wieder die Jagd auf Wildgänse in Niedersachsen, selbst in einigen Vogelschutzgebieten, freigegeben. Dagegen haben Umweltverbände, Tierschützer, Landwirte und einzelne Bürgerinnen und Bürger protestiert und z. B. Petitionen unterzeichnet. Die namentliche Liste einer von über 8 000 Menschen unterzeichneten Internetpetition des Vogelschutz-Komitee e. V. und des NABU gegen die Gänsejagd wurde nun, nach Wohnorten sortiert, von der Jägerschaft Aurich laut tageszeitung vom 26. November 2008 als „Schwarze Liste“ mit der Bemerkung „Spione sitzen überall! Waidmannsheil“ an Jäger aus der Region verschickt.

Auch in einem Schreiben des Präsidenten der Landesjägerschaft und CDU-Landtagsabgeord-neten, Herrn Dammann-Tamke, vom 12. August 2008 werden an die Hegeringleiter in Niedersachsen Warnhinweise vor zu vermeidenden Bilddo-kumentationen illegaler Praktiken der Gänsejagd verschickt. Darin heißt es u. a.:

„Wie Sie sicherlich bemerkt haben, ist die Einführung der neuen Jagdzeiten nicht kritiklos erfolgt. Bereits jetzt liegen schon Videoaufnahmen vor, die Verfehlungen von Jägern dokumentieren. … Es ist davon auszugehen, dass die Kritiker auch in Niedersachsen nach Belegen dafür suchen, dass ihre Kritik berechtigt ist. … Ich bitte Sie herzlich darum, allen Jägern noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass man fliegende Gänse nur dann mit Schrot beschießt, wenn man ihre Augen sehen kann. Kritiker vermuten weiterhin, dass verletzte Gänse sich länger quälen würden, weil nicht gut genug nachgesucht würde. … Fotos von Gänsejägern ohne Hund wären in diesem Jahr für die öffentliche Wahr-nehmung nicht hilfreich.“

Er weist dann noch darauf hin, dass die vom Aussterben bedrohte und geschützte Zwerggans in diesen Schwärmen mitfliegt und mit getroffen wird, und schreibt:

„Vielleicht wäre es hilfreich, die Unterscheidungsmerkmale insbesondere Gastjägern vor Augen zu führen, damit wir nicht in Rechtfertigungsnot geraten.“

(Zuruf von der CDU: Der kümmert sich!)

Offensichtlich zweifeln selbst viele Jäger und Jagdverbände an der Möglichkeit einer rechtmäßigen, tierschutzgerechten Gänsejagd.

Der Naturschutzbund Niedersachsen und andere Umweltverbände haben nun zur Beobachtung und Dokumentation der Gänsejagd und möglicher illegaler Praktiken aufgerufen. Als besonders grausam gilt das Feuern in Schwärme auf große Entfernung, bei dem es zu vielen verwundeten Vögeln kommt. Dabei werden auch immer wieder besonders geschützte Arten illegal abgeschossen.

Die Warnung der Jägerschaft Aurich vor den von ihnen als „Spione“ und später als „Stasi“ bezeichneten und legal tätigen Gänseschützern könnte eine Bedrohung darstellen, wenn man die in der taz vom 26. November 2008 geschilderten Vorkommnisse berücksichtigt - ich zitiere aus der taz -: Manfred Knake, Gänsefreund vom Umweltverein Wattenrat, der auf der Liste steht, sagt, er könne „darüber gar nicht lachen. Ich bin schon von Jägern beschossen worden.“ Eilert Voß, amtlicher Vogelzähler und ebenfalls auf der Liste, berichtet, dass die Jäger ihn mit Steinen traktiert hätten. Eberhard und Barbara Giese aus Norden wissen nicht, wie sie auf die Liste gekommen sind. Das sei „eine Bedrohung“ sagen sie. Irritiert ist auch Ehler Cuno aus Leer, als er von seiner Nennung auf der Liste erfährt: „Wenn man sich für die Natur engagiert, scheint das wohl gefährlich zu sein.“

In der Emder Zeitung vom 1. Dezember 2008 ver-teidigt der Vorsitzende der Jägerschaft Aurich, Claas Janssen, weiterhin den Stasivergleich, während ein anonym bleiben wollender Jungjäger in der gleichen Zeitung damit zitiert wird, dass es „etliche ‚schwarze Schafe’“ bei den Jägern gebe. „Die besonnenen Kollegen verzichten im Zweifelsfall zwar lieber auf den Sonntagsbraten. Aber es kommt doch häufig zu Fehlschüssen.“

Erste Meldungen von Vogelschützern wie etwa die Pressemeldung des Komitees gegen den Vogelmord vom 3. November 2008 weisen auch für Niedersachsen auf zahllose Verstöße gegen das Jagd- und Tierschutzrecht hin. Vorfälle dieser Art schaden dem Ansehen der Jägerschaft.

Laut dem Präsidenten der Landesjägerschaft, Herrn Helmut Dammann-Tamke, findet der Verband in diesem Jahr auch keinen Nichtjäger, der mit dem „Goldenen Rebhuhn“ ausgezeichnet werden könne - taz vom 26. November 2008. Diese Plakette wird an Nichtjäger verliehen, die sich für die Jagd starkmachen.

Daher fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Bedrohung von Gänsefreunden insbesondere durch die „Schwarze Liste“ und Formulierungen wie „Spione“ und „Stasi“ der Jägerschaft Aurich und die offensichtliche Angst der Jägerinnen und Jäger vor der Dokumentation von Rechtsverstößen?

2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Anzeigen, Rechtsverstöße und eine nicht waidgerechte Ausübung der Gänsejagd - auch über illegale Abschüsse vor Inkrafttreten der Neuregelung?

3. Durch welche Maßnahmen will die Landesregierung die rechtmäßige Ausübung der Gänsejagd in Niedersachsen überwachen, und befürwortet sie dazu auch sachdienliche Hinweise von Naturschutzverbänden und Vogelschützern?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen beantwortet jetzt die Fragen.

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich die Fragen beantworte, möchte ich einige Vorbemerkungen machen. Die Jagd- und Schonzeiten sind durch die Novelle der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Jagdgesetzes angepasst worden. Hiervon betroffen sind u. a. Grau-, Kanada-, Bläss- und Saatgans. Ringel- und Nonnengans unterliegen weiterhin einer ganzjährigen Schonung. Grau- und Kanadagans besaßen auch nach der alten Verordnung über die Jagd- und Schonzeiten eine Jagdzeit. Bläss- und Saatgans hingegen sind künftig nur noch in bestimmten Gebieten Niedersachsens ganzjährig geschont.

Im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und in den der Europäischen Kommission gemeldeten Vogelschutzgebieten, für die eine oder meh-rere dieser Arten wertgebend sind, ist die Bejagung der Arten Bläss- und Saatgans durch die Verordnung ausgeschlossen. Die Hauptrast- und Überwinterungsgebiete bleiben insoweit ohne Beeinträchtigung. Bei durch Vertragsnaturschutz gebundenen Flächen dürfen die Grundstückseigentümer bzw. die Nutzungsberechtigten keine Bejagungs- oder Vergrämungsmaßnahmen praktizieren.

Durch die Neufassung der Jagdzeiten ist die Dis-kussion über die Wildgansjagd neu geweckt wor-den. Seither wird - initiiert durch einige wenige Verbände - über die Internetplattform zu Aktionen gegen die Gänsejagd in Form von Unterschriften-sammlungen sowie zu Filmaufnahmen und Anzei-gen gegen Jäger aufgefordert.

Im Zuge einer Landtagseingabe des Arbeitskreises Feuchtwiesenschutz ist eine DVD mit Jagdszenen aus Mecklenburg-Vorpommern übersandt worden, die teilweise rechtswidrige Jagdausübung auf Gänse zeigt. Damit sich Ähnliches nicht auch in Niedersachsen ereignet, hat die Landesregierung über Dienstbesprechungen die Jagdbehörden aufgefordert, Verfehlungen nicht tierschutz- und waidgerechter Jagdausübung, sofern es derartige Fälle in Niedersachsen geben sollte, rechtlich zu ahnden. Die Jagd als Teil der landwirtschaftlichen Bodennutzung ist im Rahmen der Gesetze, insbesondere des Bundesjagdgesetzes, des Niedersächsischen Jagdgesetzes und des Tierschutzgesetzes, sowie der ergangenen Verordnungen und Erlasse auszuüben. Insbesondere aus Tierschutz-gründen und nach den Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit ist es verboten, in einen Schwarm von Gänsen oder aus zu weiter Entfer-nung zu schießen.

Parallel hierzu ist an die Mitglieder der Landesjägerschaft Niedersachsen durch ihren Präsidenten, den Landtagsabgeordneten Herrn Dammann-Tamke, ein Appell zur ordentlichen, waidgerechten Ausübung der Jagd ergangen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die Landesregierung distanziert sich von Hetzkampagnen, gleich von welcher Gruppierung dazu aufgerufen wird. Sie tritt dafür ein, dass unterschiedliche Interessengruppen vielmehr den sachkonformen Dialog statt Konfrontation suchen sollten. Zuwiderhandlungen gegen die Maximen unseres demokratischen Rechtsstaates sind auf dem ordentlichen Rechtswege zu klären.

Zu 2: Es werden im Rahmen der Deregulierung und des Verwaltungsabbaus keine statistischen Erhebungen in Niedersachsen über Anzeigen und Rechtsverstöße im jagdlichen Bereich geführt. Ordnungswidrigkeiten wurden und werden durch die Jagdbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte geahndet. Straftaten werden gerichtlich entschieden.

Zu 3: Die Überwachung der Einhaltung jagdrechtlicher Regelungen obliegt den Jagdbehörden, welche durch die Kreisjägermeister und die sogenannten Jagdbeiräte beraten werden. Jagdliche Vergehen werden zum einen direkt durch Mitarbeiter der Jagdbehörde, den Kreisjägermeister, die Polizei-dienststellen, andere Jäger oder Bürger zur Anzei-ge gebracht, zum anderen kommen auch Selbst-anzeigen vor. Objektive Hinweise zur Aufklärung eines rechtswidrigen Sachverhaltes werden von Dritten - dieses können auch Umweltverbände sein - ebenfalls entgegengenommen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Hermann Dinkla:

Die erste Zusatzfrage stellt der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stefan Wenzel (GRÜNE):

Herr Präsident! Herr Minister! Ich frage Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass vor einigen Jahren das Abschießen von Singvögeln in Italien in ganz Europa für große Empörung gesorgt hat und es sich auch bei diesen Tieren um Zugvögel handelt, ob Sie es tatsächlich für angemessen halten, dass ausgerechnet in Niedersachsen die Jagd auf Zugvögel wieder eröffnet wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, der Zuwachs der Population gewisser Gänsearten hat zu erheblichen Schäden auch an den Kulturen in Niedersachsen und in anderen Bundesländern geführt,

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das haben auch die Italiener immer gesagt!)

sodass hier im Rahmen der Schadensvorsorge gehandelt werden musste.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Haben Sie im europäischen Rahmen abgestimmt, dass Sie hier Rote-Listen-Arten gefährden?)

- Sie können ja noch eine extra Frage stellen. Ich will dem Präsidenten aber nicht vorgreifen. - Es ist in der Tat so, dass wir durch die Veränderungen in Niedersachsen geltendes Bundesjagdrecht und auch geltende EU-Verordnungen nachgesteuert haben. Bei den Dingen, die im Niedersächsischen Jagdgesetz und letztendlich auch in den Verordnungen über die Jagdzeiten nachgeregelt wurden, haben wir hinsichtlich der Ebene Bund und Europa nachgezogen. Beim Bund und auf europäischer Ebene war dieses längst erlaubt. Deshalb haben wir nachgezogen, um es ganz klar zu sagen.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE.

Pia-Beate Zimmermann (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage lautet: Wie hoch war die Zahl der Gänse, die in der letzten Jagdsaison abgeschossen worden sind, und wie viele Gänse oder andere Wasservögel, die zu den geschützten Arten zählen, sind dabei ums Leben gekommen?

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Frau Kollegin Zimmermann, für die letzte Jagdsaison liegen noch nicht alle Zahlen vor. Wir werden Ihnen die Zahlen zur Verfügung stellen, sobald sie vorliegen. Die Zahl der Fehlab-schüsse ist sehr, sehr gering.

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Helge Limburg (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Präsident der Landesjägerschaft, Herr Dammann-Tamke, ausdrücklich abgelehnt hat, sich für die „Schwarze Liste“ der Kreisjägerschaft Aurich zu entschuldigen, frage ich die Landesregierung, ob sie die Forderung der Betroffenen nach einer Entschuldigung für diese für sie als Bedrohung empfundene „Schwarze Liste“ unterstützt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Limburg, ich habe vorhin dargestellt, dass die Verantwortung auf den verschiedenen Ebenen genau geregelt ist und dass somit das, was auf der Ebene der Kreisjägerschaft Aurich passiert, auf dieser Ebene im Landkreis oder in der Jägerschaft zu verantworten ist. Wenn ich recht informiert bin, hat sich der Auricher Jägerschaftsvorsitzende Claas Janssen entschuldigt. Da braucht sich nun nicht unbedingt der Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen zu entschuldigen, sondern wenn das vor Ort geregelt worden ist, dann ist das richtig gelaufen.

(Beifall bei der CDU)

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Filiz Polat (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass es laut Presseberichten des Vogelschutzkomitees bereits Anfang November Verstöße gegen das Tierschutz- und Jagd-schutzgesetz im Vogelschutzgebiet Dümmer gegeben hat, frage ich Sie: Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, und welche Konsequenzen haben Sie konkret aus diesem Fall gezogen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Polat, es liegen uns zu dem Vorfall, den Sie hier eben benannt haben, keine weiteren Erkenntnisse vor. Es kann ja sein, dass dies auf der Kreisebene geahndet worden ist. Die sind nicht verpflichtet, sich bei uns zu melden. Wenn das geregelt und geahndet worden ist, ist das vom Tisch.

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Bley von der CDU-Fraktion.

(Heinz Rolfes [CDU]: Jäger oder nicht?)

Karl-Heinz Bley (CDU):

Beim Thema Tierschutz und Gänsebejagung frage ich vor dem Hintergrund eines aktuellen neuen Vogelgrippefalls in meinem Wahlkreis - gerade an diesem Stall wurden vor zwei Wochen Wildgänse beobachtet - die Landesregierung: Wie kann eine tierschutzgerechte und waidgerechte Bejagung durchgeführt werden? Ist das möglich?

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Bley, gerade dieser Fall zeigt uns, dass wir sehr wachsam sein müssen; denn es geht letztendlich auch darum, Tierseuchen von uns und von unseren Nutztierbeständen fernzuhalten. Gerade in dieser Region, in der wir jetzt die Vogelgrippefälle in niedriger Pathogenität haben, müssen wir besonders darauf achten, dass es auch hier funktioniert und dass wir die Wildvogelbejagung, so sie denn erlaubt ist, waidgerecht und vielleicht auch noch mit ein bisschen mehr Elan durchführen.

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Abgeordnete König von der Fraktion DIE LINKE.

Marianne König (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage an die Landesregierung ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass bei der Jagd auf diese Gänse die Jäger immer einen ausgebildeten Jagdhund zur Nachsuche dabei haben, und welche Strafen sind bei Vergehen vorgesehen?

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Frau Kollegin König, es ist vorgeschrieben, dass der Jagdhund, der letztendlich auch Wasservögel bergen können muss, vorgeschrieben ist. Wenn der nicht da ist, wird nicht gejagt. So einfach ist das. Ein Jagdhund ist gesetzlich vorgeschrieben, und ich gehe davon aus, dass diese Vorschrift dazu führt, dass nicht gejagt wird, wenn kein Hund da ist.

(Beifall bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Und was ist mit Kontrol-len?)

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE.

Kreszentia Flauger (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass verlorene Bleischrotmunition dazu führt, dass sich immer mehr Blei in der Nahrungskette anlagert, und vor dem Hintergrund, dass Kupfermunition eine Alternative darstellt, frage ich die Landesregierung, wie sie sich zu einem Verbot für Bleischrotmunition bei der Wasservogeljagd stellt.

(Clemens Große Macke [CDU]: Das ist verboten! Das kann nicht sein! - Weitere Zurufe von der CDU)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen! - Ich darf aber vorher darum bitten, dass etwas mehr Ruhe hier im Plenarsaal einkehrt. - Das gilt auch für den Kollegen Hogrefe.

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Frau Kollegin Flauger, über Wasser sind Bleischrote verboten. Ich glaube, dass auch Sie das wissen.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist selbstverständlich, dass Jäger angehalten werden, auch dort, wo Bleimunition nicht verboten ist, möglichst umweltfreundliche Munition zu benutzen. Es gibt eine ganz klare Regelung:

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Über Wasser - und da geht es hauptsächlich um die gründelnden Enten, die durch Bleimunition oder Bleischrote geschädigt werden könnten - ist Bleimunition verboten.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Die Vögel fliegen doch auch über Wasser!)

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung der Gänsejagd - der Minister hat es eben wieder getan - wird ja immer wieder auf die landwirtschaftlichen Schäden verwiesen. Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie die wissenschaftlich erhärteten Erkenntnisse, dass gerade die Jagd diese landwirtschaftlichen Schäden noch dadurch erhöht, dass sie eben die Gänse auf immer kleinere Flächen entsprechend verdichtet und auch den Futterbedarf entsprechend erhöht, sodass verstärkt landwirtschaftliche Flächen in Mitleidenschaft gezogen werden? Ist es vor diesem Hintergrund nicht besser, auf die Jagd zu verzichten und den Landwirten dafür Entschädigung zu zahlen?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Klein, diese Diskussion führen wir ja bereits über viele Jahre. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse variieren. Es gibt keine einheitliche Meinung. In der Tat ist es so, dass Flächen einzelner Landwirte besonders in Mitleidenschaft gezogen würden bis hin zur totalen Zerstörung, wenn wir die Wildvögel gewähren lassen würden. Das alles haben wir schon erlebt. Sie und ich haben uns solche Flächen schon angeschaut.

Die Frage ist in der Tat, ob man den einzelnen Schaden minimiert oder ob man die Schäden so verteilt, dass die Kultur weiter wachsen kann und einen Ertrag bringt. Dadurch, dass wir es verteilen, schädigen wir nicht einen einzelnen, sondern der Aufwuchsschaden wird geringer. - Sie können gern mit dem Kopf schütteln. Ich bin dafür, dass wir versuchen, die Schäden in der Landwirtschaft möglichst nicht so zu gestalten, dass einer zulas-ten der anderen die ganze Last trägt. Deshalb verteilen wir es lieber.

Herr Kollege Klein, es ist ja nicht ganz einfach, den Vögeln zu sagen: Nun fress da mal! - Die Vögel können nicht lesen, und sie hören nicht. Sie gehen dahin, wo es ihnen am besten schmeckt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiterkeit)

Präsident Hermann Dinkla:

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Unruhe)

- Ich bitte um Ruhe!

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass sich der Jägermeister aus Aurich, Herr Janssen, nicht entschuldigt, sondern seine Auffassung laut Zeitungsbericht bestätigt und den Naturschützern noch einmal den Vorwurf gemacht hat, sie wären eine Gänsestasi, und dass er in der HAZ vom 8. Dezember gesagt hat, Fehlschüsse auf bedrohte Arten seien ein Kavaliersdelikt, frage ich die Landesregierung: Wie steht sie zu diesen Äußerungen?

(Beifall bei den GRÜNEN - Heiner Bartling [SPD]: Kritisch!)

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Meyer, mir liegt die Information vor, dass sich Herr Jansen entschuldigt hat.

(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Dazu ist er wahrscheinlich in den Keller gegangen!)

Fehlschüsse sind letzten Endes wohl nicht völlig zu vermeiden. Aber die Jäger sind daraufhin geschult, dafür zu sorgen, dass es nicht zu Fehlschüssen kommt.

Präsident Hermann Dinkla:

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bran-des von der CDU-Fraktion.

Hennig Brandes (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgrund der Vorwürfe der Kritiker könnte man der Meinung sein, dass es durch die Gänsejagd zu Bestandsrückgängen, wenn nicht gar zur Ausrottung bestimmter Arten kommt. Wie ist sichergestellt, dass das nicht passiert und dass die Gänsejagd in Niedersachsen nachhaltig erfolgt?

Präsident Hermann Dinkla:

Herr Minister Ehlen!

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Vor-bereitete Antwort Nr. 17, Herr Minister!)

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Brandes, natürlich müssen wir darauf schauen, wie sich die Bestände entwickelt haben und wie der Trend aussieht.

Herr Bachmann, natürlich habe ich mich auf Fragen nach der Bestandsentwicklung, die hier möglicherweise gestellt werden, vorbereitet. Das müssen Sie mir schon zugestehen. Dabei geht es um viele Zahlen, die man nicht alle im Kopf behalten kann.

Die Bestandsentwicklungen von 1970 bis 2007 stellen sich wie folgt dar: Bei der Blässgans von 60 000 auf 1 Million, bei der Saatgans von 300 000 auf 600 000, bei der Ringelgans von 110 000 auf 200 000, bei der Graugans von 250 000 auf 500 000. - In diesen 37 Jahren haben sich also die meisten Populationen verdoppelt bzw. sogar vervielfacht.

Aus dieser Entwicklung heraus müssen wir uns auf neue Arten der Bestandsregulierung einstellen. Diese Zahlen stammen nicht nur aus Niedersachsen. Sie kommen aus dem gesamten nordeuropäischen Bereich. Sowohl die Niederlande als auch die skandinavischen Länder und der nördliche Teil der ehemaligen Ostblockländer sind mit einbezogen worden.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann übernimmt den Vorsitz)

Wir stellen fest - danach haben Sie gefragt, Herr Kollege Brandes -, dass hier in der Tat ein bejagbarer Bestand vorhanden ist. Eine Bestandsgefährdung von Bläss- und Saatgans - diese Arten kommen ja hauptsächlich in Betracht - liegt nicht vor. Deren Bestand kann ruhig reduziert werden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sehr gut!)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Nächster Fragesteller ist Herr Hillmer von der CDU-Fraktion.

(Jörg Hillmer [CDU]: Meine Frage ist schon beantwortet!

- Gut. - Die nächste Frage stellt dann Herr Limburg.

Helge Limburg (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Landesjägerschaft als anerkannter Naturschutzverband eine besondere Verantwortung für den Gänseschutz hat, wie viele Verstöße in den letzten Jahren durch die Landesjägerschaft selbst bekannt gemacht bzw. zur Anzeige gebracht worden sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Limburg, ich hatte bereits aufgezeigt, dass die Anzeigen auf regionaler Ebene - bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten - aufgearbeitet bzw. abgearbeitet worden sind. Deshalb liegen uns keine konkreten Zahlen über einzelne Verfehlungen vor, wenn es sie denn gegeben hat.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Es muss doch eine Anzeigepflicht geben!)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Nächste Fragestellerin ist Frau Klopp von der CDU-Fraktion.

Ingrid Klopp (CDU):

Ich frage die Landesregierung: Ist die Wildgänse-jagd überhaupt mit den europäischen Vogelrichtlinien vereinbar?

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Eine schwierige Frage! War die etwa gar nicht abgesprochen? - Detlef Tanke [SPD]: Die Frage ist so kritisch!)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin Klopp, die Wildgänsejagd ist mit der Vogelrichtlinie vereinbar. Es gibt keinen Ausschluss der Jagd in Vogelschutzgebieten durch eine Richtlinie.

Die Vogelrichtlinie besagt aber ganz klar, dass seltene Vogelarten zu erhalten sind und dass die wissenschaftliche Begleitung weiterentwickelt werden muss, um insbesondere über die seltenen Vogelarten mehr zu erfahren, damit Hegemöglichkeiten in die Wege geleitet werden können.

Meine Damen und Herren, zur Brut- und Aufzuchtzeit ruht bekanntlich die Wasserwildjagd. Hier kommt auch die Verantwortung, die die Jäger übernommen haben, voll zum Tragen.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Ina Korter (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Landesregierung die Jagd auf Gänse mit der Begründung freigegeben hat, in den letzten Jahren hätten die Fraßschäden auf niedersächsischen Wiesen stark zugenommen,

(Ingrid Klopp [CDU]: Wiesen? Weideflächen!)

frage ich die Landesregierung: In welcher Weise hat sie denn den Etat für die Ausgleichszahlungen für Fraßschäden für die Landwirtschaft im laufen-den Haushaltsjahr erhöht und eine Erhöhung für das nächste Jahr vorgesehen? Oder setzt sie aus-schließlich auf den Abschuss, wohl wissend, dass damit die Gefahr einhergeht, dass auch vom Aus-sterben bedrohte Gänse wie z. B. die Zwerggans, die deutlich seltener vorkommt, mit abgeschossen werden?

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Das waren zwei Fragen. - Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Frau Kollegin Korter, ich habe vor-hin die Vertragsnaturschutzflächen erwähnt, auf denen die wertbestimmenden Vogel- und Gänsearten ausdrücklich besonders geschützt sind. Dort darf nicht gejagt werden. Es werden auch Ausgleichszahlungen für die auf diesen Flächen wirt-schaftenden Landwirte geleistet. Leider sind wir nicht in der Lage, dies für das ganze Land Niedersachsen zu finanzieren. Wir haben aber entsprechende Projekte ausgewählt. In diesem Rahmen werden auch Zahlungen für entstandene Fraßschäden geleistet.

Die Summe habe ich im Moment nicht im Kopf. Wir können aber gerne im Haushalt des Umweltministeriums nachschauen und die genauen Beträge der Zahlungen heraussuchen, die im Vorjahr in Betracht gekommen sind.

Ansonsten gilt: Grundsätzlich muss ein Antrag gestellt werden. Wir befinden uns derzeit im Vorfeld der Antragstellung für das nächste Jahr und müssen abwarten, was an dieser Stelle auf uns zukommt.

(Zustimmung von Karl-Heinrich Lang-specht [CDU])

Es stehen also entsprechende Mittel zur Verfügung.

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Frau Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Ursula Helmhold (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfreut feststellend, dass der Minister zumindest indirekt das Vorgehen der Jägerschaft Aurich als Hetzkampagne bezeichnet hat, indem er sich für die Landesregierung von jeder Art von Hetzkampagne distanziert hat, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nachts bekanntlich nicht nur alle Katzen, sondern auch alle Gänse grau sind, frage ich die Landesregierung, wie sie die Meldungen beurteilt, dass es zu illegalen Nachtjagden gekommen ist, bei denen die Jagenden wohl kaum haben unterscheiden können, welche Gänse sie beschießen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landes-entwicklung:

Herr Präsident! Frau Kollegin, Nachtjagden auf Wasserwild sind verboten und müssen geahndet werden. Ich gehe davon aus, dass dies vor Ort geahndet wird und geahndet wurde.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Miriam Staudte (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben jetzt an verschiedener Stelle gesagt: Ich gehe davon aus, dass dem Folge geleistet wird: bei den Jagdhunden, bei dem Blei, das über Wasser nicht erlaubt ist, und auch bei der letzten Frage. - Werden Sie hier denn auch aktiv und kontrollieren? Oder gehen Sie in diesem Fall einfach immer davon aus, dass schon alles rechtmäßig laufen wird?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Liebe Kollegin, ich habe wiederholt gesagt, dass die Rechtsaufsicht auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte liegt. Wenn wirklich gravierende Dinge passieren und daher eine amtliche Verfolgung einzusetzen hat, diese aber nicht erfolgt, werden wir unsere Aufsichtspflicht erfüllen.

Wir glauben aber, dass die Sache bei der Gänsejagd, die auch zu dieser Anfrage geführt hat, letztendlich auf der Ebene der Landkreise geregelt werden kann.

Es ist wichtig - darauf sollten wir alle hinarbeiten -, die Situation zu deeskalieren. Ich betrachte die Entschuldigung von Herrn Janssen als einen Schritt auf dem Weg, wieder zum normalen Dialog zurückzufinden. An der einen oder anderen Stelle „menschelt“ es natürlich auch ein bisschen. Man muss sich vielleicht auch fragen: In welche Höhe haben wir uns jetzt geschaukelt? Wie kommen wir wieder heil herunter? - Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es unter vernünftigen Menschen möglich ist, wieder vernünftig miteinander umzugehen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Herrn Briese gestellt.

Ralf Briese (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Erstens interessieren mich noch einmal die staatlichen Kontrollmaßen. Wie genau kontrollieren denn der Staat oder die Behörden die illegalen Jagdpraktiken, die hier mehrfach angesprochen worden sind? In welcher Form geschieht das?

Meine zweite Frage lautet: Wie hat sich der Bestand der Polizeibeamten, die auf Umweltdelikte spezialisiert sind, in den letzten Jahren entwickelt? Hat es dort eine Zunahme oder eine Abnahme gegeben?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege, wir müssen uns wirklich fragen: In welche ganzen Dinge soll sich die Landesregierung einmischen, wenn vor Ort die Möglichkeit besteht, sie zu regeln?

(Zustimmung bei der CDU)

Wir setzen hier auch auf unseren Aufbau. Die Verantwortung sollte, von der Bevölkerung aus gesehen, nicht irgendwo da oben liegen, sondern direkt vor Ort, wo man auch über die Ortskenntnisse verfügt, wo sich die Leute kennen und wo man weiß, womit man es zu tun hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Von daher meine ich schon, dass wir hier richtig liegen. Es muss nicht alles im Rahmen der Landesregierung oder in einem Ministerium geregelt werden, wenn es auch vor Ort endgeregelt werden kann.

Die Forderung, mehr Umweltpolizisten einzusetzen, um Jagdvergehen zu ahnden, ist überspitzt. Letztendlich muss man auch aufpassen - ich sage das jetzt einmal ein bisschen platt; nehmen Sie mir das bitte nicht übel -, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießt.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Herrn Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

Christian Meyer (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung - auch vor dem Hintergrund der Formulierung „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ -, wie sie es beurteilt, dass in der Fachzeitschrift Niedersächsischer Jäger, Ausgabe 22/2008, statt einer Blässgans, die man jagen darf, die vom Aussterben bedrohte Zwerggans abgebildet war, mit dem Kommentar, man könne sie abschießen.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Was?)

Diese Fehler kommen selbst in Fachzeitschriften vor. Dort kann man diese Arten nicht auseinanderhalten. Plant die Landesregierung irgendwelche Maßnahmen der Aufklärung, z. B. auch zur Information von Gästejägern? Tut sie da etwas? Denn die Zwerggans ist ja - - -

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Kollege, die Frage haben wir alle verstanden. Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Meyer, wir können in der Tat davon ausgehen, dass alle Jäger, die in herkömmlichen Gänsegebieten jagen, in der Lage sind, die Gänse auseinanderzuhalten.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das stand in einer Fachzeitschrift!)

- Ich habe mir ja gedacht, dass solche Fragen kommen.

(Der Minister hält zwei Fotos hoch)

Meine Damen und Herren, auf dem linken Bild sehen Sie die Ringelgans und auf dem rechten Bild die Kanadagans.

(Heiner Bartling [SPD]: Können die so weit fliegen, von Kanada bis hierher?)

- Herr Kollege Bartling, es tut einem immer weh, wenn Sie eine so komische Nachfrage stellen. Sie wissen genau,

(Heiner Bartling [SPD]: Ich weiß es wirklich nicht!)

dass sie hier durchfliegen und diesen Namen tragen. Das ist nun einmal so. - Zu erkennen und zu unterscheiden sind sie also.

(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Aber wenn sie es nicht können, ist es doch schlimm genug!)

- Sie können ja ruhig zuhören.

Meine Damen und Herren, in der Tat wird bei Gesellschaftsjagden seitens des Jagdherrn auf die Punkte hingewiesen, die bei der Gänsebejagung zu beachten sind.

(Unruhe)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister, warten Sie bitte einen Moment! - Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass das Haus die Antworten des Ministers hören möchte. Wenn Sie untereinander diskutieren wollen, können Sie das gerne außerhalb des Plenarsaals tun. - Herr Minister, bitte!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Der Jagdherr verpflichtet seine Gastjäger auf die Dinge, die bei der Gänsejagd beachtet werden müssen. Das heißt, sie müssen sich sicher sein, welche Gans sich vor ihnen aufgebaut hat bzw. sie schießen wollen; sie müssen sie also erkennen. Das nennt man auch Ansprechen. Insbesondere den Gastjägern, die nur sehr selten die Möglichkeit haben, an einer Gänsejagd teilzunehmen, müssen die Informationen, wie sie sich bei einer Jagd auf Gänse zu verhalten haben, besonders angetragen werden.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Herrn Hagenah gestellt. Bitte!

Enno Hagenah (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort von Minister Ehlen, wonach sich innerhalb der letzten drei bis vier Jahrzehnte Populationen verschiedener Gansarten stark vermehrt haben, frage ich die Landesregierung, wie ihre Antwort auf die in diesem Zusammenhang anhängige Petition zu bewerten ist, wonach die Populationen in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, sondern bei verschiedenen Arten eher rückläufig gewesen sind.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Populationen vollzieht sich nie linear, sondern immer mit Schwankungen nach oben und unten. Insgesamt aber haben sich die Populationen - ich habe vorhin die Zahlen genannt - extrem nach oben bewegt.

Ich führe in diesem Zusammenhang ein ganz anderes Beispiel an, nämlich die Entwicklung beim Schwarzwild. Für diejenigen, die das nicht so genau wissen: das sind Wildschweine. Wir stellen fest, dass wir die Strecke an Schwarzwild auch an der Intensität bzw. Stärke des zurückliegenden Winters abmessen können. Deshalb werden auch Populationen von Zugvögeln wie Gänsen besonders durch Witterungseinflüsse in den Brutgebieten, durch Witterungseinflüsse in den Rastgebieten oder auch durch Witterungseinflüsse in den Gebieten, wo sie letztlich hinfliegen, sehr, sehr stark beeinflusst.

Meine Damen und Herren, die Veränderung der Jagdzeiten und die Zulassung der Jagd auf andere Gänsearten ist nicht ein Produkt von ein oder zwei Jahren. Man muss feststellen, dass wir den wirtschaftlichen Schaden, den diese Gänse über viele Jahre hinweg angerichtet haben, durch die neue Verordnung und die neuen Jagdzeiten Rechnung getragen haben.

(Beifall bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Herrn Seefried von der CDU-Fraktion gestellt. Bitte!

Kai Seefried (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ist es richtig, dass die niedersächsische Jagdzeitenverordnung in Bezug auf Saat- und Blässgänse jetzt genau der Regelung folgt, die 2002 durch die Bundesregierung und die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen genau so verordnet worden ist?

(Aha! bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Seefried, ich könnte es mir einfach machen und Ja sagen. Es ist in der Tat so, dass das, was auf Bundesebene nach dem Bundesjagdgesetz galt und was wir jetzt nachgesteuert haben, in die Amtszeit von Bundesministe-rin Künast gefallen ist und dass dies in der damaligen Konstellation der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Meine Damen und Herren, die vorletzte Frage wird jetzt von Herrn Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Bitte, Herr Klein!

Hans-Jürgen Klein (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehl-schüsse kommen ja vor. Der Minister hat vorhin zwar gesagt, dass es nur wenige gibt. Aber sie kommen vor und sind belegt. Meine Frage richtet sich mehr an den Umweltminister, der im Kuratorium der Bundesstiftung Umwelt zuständig ist und sehr hohe Aufwendungen dafür treibt, die letzten 100 Exemplare der Skandinavischen Zwerggans zu schützen. Ich frage, ob wir uns vor dem Hintergrund, dass in diesem Zusammenhang mit Gleit-fliegern vorweg geflogen wird, um die Vögel über jagdfreie Strecken zu führen, und dafür Riesensummen ausgegeben werden, aus Artenschutzgründen und im Bewusstsein der Artenschutzkon-ferenz, die stattgefunden hat, Fehlschüsse auf diese Gänse leisten können.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister, bitte!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Herr Kollege Klein, ich habe die Antwort vorhin schon gegeben. Die Europäische Union hat ganz klar geregelt, dass die vom Aus-sterben bedrohten Arten oder die Arten, von denen es nur ganz wenige Tiere gibt, besonders zu schützen sind. Ich finde solche Projekte und Maßnahmen, dass jemand vorweg fliegt, wenn es nötig ist, diesen Gänsen den Weg zu zeigen, den sie zu fliegen haben, gut, weil dadurch die noch in sehr geringem Umfang vorhandene genetische Reserve in die Zukunft gerettet werden kann. An diesem Punkt sind wir sehr nahe beieinander. Das ist Ausdruck dessen, was ich gerade gesagt habe: Ich meine, dass man vor allem denen, die mit der Gänsejagd nicht so oft, sondern nur selten zu tun haben, klarmachen muss, dass sie auf Exemplare der Arten, die sie nicht kennen, nicht schießen dürfen.

Wenn der Präsident der Landesjägerschaft sagt, dass man das Auge sehen können müsse, dann heißt das nicht, dass er der Gans sozusagen ins Auge blicken will, sondern dann heißt das, dass man so dicht an dem Vogel sein soll, dass man die Art erkennen kann. 30 m bei Schrotschuss - mehr ist da nicht drin!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Jetzt gibt es doch noch zwei Fragen. Die vorletzte wird von Herrn Brandes von der CDU-Fraktion gestellt.

Hennig Brandes (CDU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritiker der Gänsejagd führen ins Feld, durch die Bejagung würden die Gänse aufgescheucht, sie würden dann mehr Energie verbrauchen, und die Schäden würden noch größer, weil die Gänse noch mehr fressen.

(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das ist wissenschaftlich belegt!)

Wenn das so wäre, dann müsste das auch für Wildschweine, Rehe usw. gelten. Diese Tiere verursachen ja auch Schäden.

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Kollege, das war eine Vorbemerkung.

Hennig Brandes (CDU):

Deshalb lautet meine Frage, zu der ich jetzt komme. - Man muss ja zwischen Behauptungen, Einlassungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen unterscheiden.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Die Universität Osnabrück sagt das! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Der darf doch nicht dasselbe, was Herr McAllister darf! - Unruhe)

Gibt es eine wissenschaftliche Erkenntnis über diesen Zusammenhang, die wirklich bestätigt ist?

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Herr Minister!

Hans-Heinrich Ehlen, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung:

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandes, eine ähnliche Frage hatte vorhin Herr Kollege Klein gestellt. Es gibt in der Tat wissenschaftliche Erkenntnisse, die mal so und mal so lauten. Ich meine, dass wir gut daran tun, unsere Wildbiologen an der Tierärztlichen Hochschule oder an anderen Instituten zu beauftragen, diese Zusammenhänge weiter zu ergründen, und darin nicht nachlassen sollten.

Meine Damen und Herren, vielleicht sind hier einige etwas überrascht. Mir wurde soeben gesagt, dafür, dass ich kein Jäger sei, gebe ich hier sehr gute Antworten.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: So ist es!)

Ich bin Treiber. Ich glaube, die meisten hier ebenfalls.

(Zuruf von der SPD: Wir treiben den Minister!)

Deshalb ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass das, was Jagd ausmacht, von den Fachleuten bearbeitet wird. Ich meine, dass wir gut daran tun, großes Vertrauen in unsere Landesjägerschaft, aber auch in die Naturschutzverbände zu setzen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Die nächste Frage wird von Herrn Wenzel gestellt. Bitte schön!

Stefan Wenzel (GRÜNE):

Herr Präsident! Herr Minister Sander, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um eine Frage insbesondere des Artenschutzes handelt, wenn Jagd auf Vögel gemacht wird, die auf der Roten Liste stehen, frage ich Sie persönlich, was auf der Artenschutzkonferenz in Bonn zum Schutz von Zugvögeln verabredet wurde und was in die-sem Kontext aus Ihrer Sicht notwendig erscheint.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Für die Landesregierung antwortet Herr Umweltminister Sander. Bitte!

Hans-Heinrich Sander, Minister für Umwelt und Klimaschutz:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, Sie wissen, dass Artenschutz für die Landesregierung hohe Priorität hat. Aber wir müssen auch die gesetzlichen Grund-lagen beachten. Die Gänse, um die es geht, stehen nicht auf der Roten Liste.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Vizepräsident Dieter Möhrmann:

Meine Damen und Herren, es ist jetzt 10.41 Uhr. Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Anfrage vor. Ich schließe damit die Fragestunde.

Die Antworten der Landesregierung auf die Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.