Rechtsextremistische Publikationen eines Studiendirektors im Ruhestand

Anfrage der Abgeordneten: Christian Meyer, Miriam Staudte und Helge Limburg (GRÜNE)

Am 17. November 2007 wurde in der Elbe-Jeetzel-Zeitung ein Leserbrief von Friedrich Karl Pohl, einem Lüneburger Studiendirektor im Ruhestand, veröffentlicht. In diesem Leserbrief schreibt Pohl über den vermeintlichen „Volksheld“ Albert Leo Schlageter. In einem daraufhin am 20. November 2007 in der Elbe-Jeetzel-Zeitung veröffentlichtem Leserbrief bezeichnete Axel Kahrs aus Lüchow Äußerungen von Pohl als „mal auf Samtpfoten, mal brutal daherkommenden Antisemitismus“ und bezieht sich dabei u. a. auf Zitate von Pohl, der Karl Radek als das „russisch-jüdische Zentralkomitee-Mitglied der KPdSU“ bezeichnete, was nach Einschätzung von Kahrs „Originalton der Nazi-Sprache“ sei.

Eine von Pohl eingereichte Klage zielte darauf ab, dass Kahrs seine Feststellungen, Pohl betreibe Geschichtsfälschung, vertrete antisemitische Auffassungen und sei im Landtag von Baden-Württemberg in Zusammenhang mit neu-rechten Aktivitäten namentlich genannt worden, unterlassen oder widerrufen solle. Diese Klage wurde vom Amtsgericht Dannenberg in einem Urteil vom 19. Juni 2008 abgewiesen. Das Amtsgericht Dannenberg gab in seiner Urteilsbegründung an, Kahrs hätte durch die Vorlage entsprechender Dokumente den Wahrheitsbeweis erbracht, dass Pohl im Jahr 2006 in einer Anfrage des Landtages von Baden-Württemberg zu neurechten Aktivitäten namentlich benannt worden sei. Sowohl in der Jungen Freiheit als auch in der Nationalzeitung und der Zeitung Nation & Europa wurden zahlreiche Leserbriefe von Friedrich Karl Pohl veröffentlicht. Auf der Homepage des rechtsextremen Grabert-Verlages wird Pohl als Mitarbeiter des von Rolf Kosiek (ehemaliges NPD-Bundesvor-standsmitglied, ehemaliger NPD-Landtagsab-geordneter) herausgegebenen Bandes „Der große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitge-schichte, Band 3“ aufgeführt. In seiner Urteilsbegründung gab das Amtsgericht Dannenberg weiterhin an, Pohl verbreite „tatsächlich fragwürdige historische Darstellungen und zeigt in seinen Veröffentlichungen antisemitische Tendenzen“.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Amtsgerichts Dannenberg, dass die Veröf-fentlichungen von Friedrich Karl Pohl antisemi-tische Tendenzen aufweisen?

2. Welche dienstrechtlichen Schritte wird die Landesregierung gegen den Landesbeamten im Ruhestand Friedrich Karl Pohl einleiten?

3. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über weitere antisemitische oder rechtsextremisti-sche Publikationen von Landesbeamten?