Will Umweltminister Sander nach der Klimakatastrophe Kiwi-Züchter in Niedersachsen werden?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Stefan Wenzel und Miriam Staudte (GRÜNE)

Will Umweltminister Sander nach der Klima-katastrophe Kiwi-Züchter in Niedersachsen werden?

Ungeachtet des wissenschaftlichen Konsenses (IPCC etc.) zur Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel, hat Umweltminister Sander (FDP) auf einer Erstsemester-Vorlesung an der Universität Lüneburg vor 24 Studierenden laut Lüneburger Landeszeitung vom 12. November 2008 u. a. von Kiwis auf nord-deutschen Äckern gesprochen:

„Kiwis, Paprika oder Melonen wachsen auf norddeutschen Äckern - auch das kann sich Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander als Folge des Klimawandels vorstellen. ‚Grünkohl kommt ins Schwitzen’, titelte die LZ gestern, doch der FDP-Politiker ist Optimist, sieht bei steigenden Temperaturen mehr Chancen als Risiken.“

Die in dem Bericht über die Gastvorlesung des Umweltministers im Seminar „Globale Erwärmung aus Sicht verschiedener Wissenschaftsdisziplinen“ wiedergegebene Auffassung steht im Widerspruch zu allen bisherigen Erkenntnissen der Klimafolgenforschung. Auch auf Nach-frage der Abgeordneten Staudte (GRÜNE) in der Landtagssitzung am 13. November 2008 zu diesem Vortrag wurde die zitierte Auffassung von den überwiegend positiven Seiten und Vorteilen des Klimawandels vom Umweltminister Sander noch einmal bestätigt.

Der renommierte Stern-Report errechnet jedoch die Kosten des Klimawandels, wenn nicht gehandelt wird, auf wenigstens 5 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. Danach fallen umso weniger Kosten an, je früher Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Eindäm-mung seiner negativen Folgen getroffen werden. Eine abwartende Haltung würde dagegen höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Aufgrund des in den letzten Dekaden rasant gestiegenen Vermögensbestands auf der Erde sind die potenziellen Schäden, die z. B. aus einer Zunahme extremer Wetterereignisse resultieren können, in jedem Fall enorm.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Anfang 2008 die prognostizierten volkswirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel allein in Niedersachsen auf mindestens 89 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 berechnet. Vor allem in Niedersachsen seien dabei enorme Ernteeinbußen zu erwarten.

Nach Erkenntnissen des Umweltbundesamtes zu regionalen Klimaszenarien werden Überschwemmungen, Sturmfluten und Dürren weitere massive Schäden in Niedersachsen verursachen. Auch wenn es geringe Vorteile für manche Branchen wie die Kühlgerätehersteller oder niedersächsische Kiwi-Bauern geben sollte, überwiegen diese Chancen bei Weitem nicht die Kosten für die gesamte Volkswirtschaft.

Der Öffentlichkeit und der Wissenschaft ist keine Studie oder Untersuchung bekannt, auch keine „optimistische“, in der von einem Überwiegen der Chancen über die Risiken für die Volkswirtschaft ausgegangen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Auf welche neuen wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse stützt Umweltminister Sander (FDP) die grundsätzliche Auffassung, dass der Klimawandel „mehr Chancen als Risiken“ bringt?

2. Wenn der Umweltminister in steigenden Temperaturen mehr Vor- als Nachteile sieht, warum ist dann nach Auffassung der Landesregierung überhaupt die Reduzierung von Treibhausgasen notwendig?

3. Ist das Zitat des Umweltministers am Ende des Artikels: „Beim Klimaschutz dürfen wir nicht in Wahlperioden rechnen“, so zu verstehen, dass auch in der laufenden Legislaturperiode ebenso wie in der vergangenen vom Umweltministerium keine realen Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden sollen und er sich daher für die Verschiebung der weltweiten, europäischen und nationalen Klimaziele einsetzt?