800 000 Euro für Museum mit zweifelhafter Struktur, zweifelhaften Aktivitäten und ohne Leitung

Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Heinen-Kljajić, Christian Meyer und Helge Limburg (GRÜNE)

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Sitzung vom 18. November 2008 haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, für die Erweiterung des in Lüneburg ansässigen Ostpreußischen Landesmuseums um eine deutschbaltische Abte-lung 800 000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Ostpreußische Landesmuseum, das voll-ständig aus Mitteln des Bundes und des Landes Niedersachsen finanziert wird, befindet sich in der Trägerschaft der Ostpreußischen Kultur-stiftung, die wiederum von Vertriebenenorganisationen, insbesondere der ostpreußischen Landsmannschaft, dominiert wird. Deutlich wird dieses u. a. in der Person des Vorsitzenden des Stiftungsrates der Ostpreußischen Kulturstiftung, Wilhelm von Gottberg, der gleichzeitig niedersächsischer Landesvorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen ist. Öffentlich aufgefallen ist von Gottberg bisher in erster Linie durch mindestens zweifelhafte Äußerungen zum Nationalsozialismus. So hat er in der Preußischen Allgemeinen Zeitung/Das Ost-preußenblatt vom 8. November 2003 die den Holocaust verharmlosende Rede des ehemali-gen CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hoh-mann öffentlich verteidigt. Zudem hat er den millionenfachen Mord an Juden verharmlost und den Holocaust als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen“ bezeichnet (Weser-Kurier vom 11. Juni 2005).

Dem angesehenen ehemaligen Leiter Dr. Kabus ist im Dezember 2004 fristlos gekündigt worden, nachdem er vor der Enquetekommmission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“ die Trägerstruktur des Ostpreußischen Landesmuseums aufgrund des Einflusses der Vertriebenenverbände infrage gestellt hat. Die Abstimmung über die Kündigung sei im Stiftungsrat im Umlaufverfahren erfolgt, räumte Minister Stratmann am 27. Januar 2005 vor dem Niedersächsischen Landtag ein. In einem Interview mit der Neuen Presse vom 7. Januar 2005 bestätigte Dr. Kabus nicht nur die rechte politische Einstellung der ostpreußischen Landsmannschaft, sondern wies zudem auf un-professionelle Führungsstrukturen des Museumsträgers hin: „(…) praktisch habe ich gar nichts zu sagen und bin einem ehrenamtlichen, von den Dingen weit entfernten Vorstand in allem rechenschaftspflichtig. Anstehende Dinge werden nicht diskutiert, sondern ich werde von Ferne nur reglementiert“.

Bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Nahrstedt „Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg“ hat Minister Stratmann am 27. Januar 2005 vor dem Niedersächsischen Landtag ausdrücklich das Ziel formuliert, eine neue Struktur der Ostpreußischen Kulturstiftung zu schaffen (Stenografische Berichte, Seite 5 905 ff.). Unter anderem solle der Vorsitz des Stiftungsrates nicht mehr automatisch der ost-preußischen Landsmannschaft als „geborenem Vorsitz“ übertragen werden. In diesen Bemühungen, gemeinsam mit dem Bund die Trägerschaft des Ostpreußischen Landesmuseums zu reformieren und dadurch die mittelbare Dominanz der Landsmannschaft Ostpreußen zurückzudrängen, ist Minister Stratmann offenbar gescheitert.

Auch aktuell ist das Ostpreußische Landesmuseum mit zweifelhaften Aktivitäten hinsichtlich des Nationalsozialismus in die Diskussion geraten: Die Mitte November von Landwirtschaftsminister Ehlen eröffnete Ausstellung „Jagd in Ostpreußen“ präsentiert Trophäen von Hermann Göring, einem der größten Verbrecher der Nazizeit, ohne dessen Rolle bei den Verbrechen des Nationalsozialismus auch nur zu erwähnen.

Daneben hängt ein Gemälde des ehemaligen „Haus- und Hofmalers“ Görings, Gerhard Löbenberg. Auf die Göring-Trophäen angesprochen, habe Landwirtschaftsminister Ehlen gesagt, „Ich habe nichts gesehen“, berichtete die Landeszeitung für Lüneburg vom 15. November 2008. Wie die Landeszeitung für Lüneburg am 19. November 2008 außerdem berichtete, soll die Ausstellung nach heftigen öffentlichen Pro-testen nunmehr überarbeitet werden.

Offenbar sollen 800 000 Euro Investitionsmittel des Landes an ein Museum fließen, dessen Trägerschaft erhebliche Zweifel aufwirft, das über keinen Leiter verfügt und nach wie vor mit mindestens zweifelhaften Ausstellungen Schlagzeilen macht.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Initiativen hat die Landesregierung bisher mit welchem Ergebnis ergriffen, um die Trägerschaft des Museums von der Ostpreußischen Kulturstiftung in eine Trägerschaft mit stärkerem Einfluss des Bundes, des Landes und der Stadt Lüneburg zu überführen?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die politische Einstellung der Ostpreußischen Kulturstiftung, der in dieser Stiftung offenbar dominanten Landsmannschaft Ostpreußen und ihrer handelnden Personen hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Ausstellung „Jagd in Ostpreußen“?

3. Hält die Landesregierung die Äußerung des Landwirtschaftsministers, „Ich habe nichts gesehen“, angesichts einer völlig unkommentierten Ausstellung von Jagdtrophäen des Naziverbrechers Hermann Göring für eine angemessene Reaktion?