Rede: Artensterben bis 2010 stoppen - Land muss Aktionsplan auflegen
Christian Meyer (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz der biologischen Vielfalt ist längst kein Ni-schenthema mehr. Ich zitiere aus einer aktuellen Studie der Bundesregierung und der Deutschen Bank: Während die Finanzkrise nach verschiedenen Berechnungen einen Verlust von 1 Billion Dol-lar verursachte, vernichten wir jährlich wertvolles Naturkapital von 5 Billionen Dollar, und das nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Doch was passiert in Niedersachsen? CDU und FDP weigern sich, die Ziele der Bundesregierung zum Erhalt der biologischen Vielfalt hier umzuset-zen. Wir haben darüber lange in den Ausschüssen diskutiert. Frau Merkel und Herr Gabriel haben im November 2007 eine umfassende Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt vorgelegt, um das Artensterben zu stoppen. Dazu müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Bestandteil der be-schlossenen Strategie ist ein Katalog mit ungefähr 500 Maßnahmen. Sie wollen nichts davon umsetzen. Sie meinen, die bisherigen Maßnahmen die-ser Landesregierung würden reichen.
Der Umgang mit unserem Antrag im Ausschuss wurde schon angesprochen. Das ist ein schönes Beispiel für Original und Fälschung. Unser Antrag, das Original, fordert die 1:1-Umsetzung der Ziele der Bundesregierung auch in Niedersachsen. Die Fälschung ist das, was die CDU/FDP-Mehrheit mit ihrem Änderungsantrag im Ausschuss daraus ge-macht hat: eine reine Lobhudelei für die Naturschutzpolitik des Umweltministers, die die von der Bundesregierung vorgegebenen Ziele nachweislich nicht erfüllen wird und das Gegenteil dessen ist, was wir beantragt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Es ist festzustellen, dass insbesondere die CDU das, was sie in Berlin mit ihrer Kanzlerin in der Regierung beschlossen hat, in Niedersachsen nicht umsetzen will.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Unglaublich!)
Sie wollen den Verlust von Lebensräumen in Nie-dersachsen nicht grundsätzlich stoppen. Sie wollen auch nicht 30 % der Landesfläche als Naturparke ausweisen. Sie wollen keine natürliche Waldentwicklung auf 10 % der Fläche der Landesforsten. Sie wollen den weiter wachsenden Flächenverbrauch nicht wirksam stoppen, sondern neue Autobahnen quer durch das Land bauen. Sie wollen den Verlust wertvoller Moore durch den Torfabbau nicht stoppen, sondern haben bis 2040 für weitere 28 000 Hektar Abtorfungsgenehmigun-gen erteilt. Sie wollen nicht - das haben Sie auch im Ausschuss gesagt - den Anteil wertvoller Agrar-biotope, also Hecken, Feldgehölze, Blühstreifen, um 10 % steigern, und Sie streben auch nicht naturnahe Landschaftselemente in der Agrarlandschaft von gerade einmal 5 % an. All diese vorgegebenen Ziele wollen Sie nicht erfüllen.
Sie wollen auch nicht Ihre Finanzpolitik daraufhin prüfen, was schädlich und kontraproduktiv für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist. Nein, eigentlich wollen Sie Ihre bisherige falsche Umweltpolitik einfach fortschreiben. Das wird dem Problem nicht gerecht und widerspricht den internationalen Verpflichtungen, die auf den Weltgipfeln eingegangen 2473 wurden. Damit fallen Sie der eigenen Bundesregierung in den Rücken.
Die Grünen wollen die Umsetzung der Vorschläge der Bundesregierung auch in Niedersachsen und eine Selbstverpflichtung zum Schutz der biologischen Vielfalt gemäß dem Countdown 2010. Die Landesforsten haben bereits unterschrieben, aber Herr Sander weigert sich weiterhin, dem nachzukommen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
53 % der heimischen Arten in Niedersachsen sind gefährdet. Wie wir gehört haben, ist mehr als die Hälfte wertvoller Biotoptypen bedroht. Der Rückgang der Arten in Niedersachsen ist nicht, wie es in dem Antrag von CDU und FDP heißt, gestoppt. Ich habe nicht ganz viel Zeit für ausführliche Analysen und erinnere deshalb nur einmal an die Wie-senvögel. Bei der Uferschnepfe ist der Bestand in den letzten sechs Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Hauptursache dafür ist u. a. der starke Grünlandverlust durch Umwandlung in Ackerland.
Auch sonst sind wir von gutem Naturschutz mei-lenweit entfernt. Die Bundesregierung will 30 % Naturparke, Niedersachsen hat 17,7 %, im Bun-desdurchschnitt sind es 26 %. Es ist schon eine Posse. Niedersachsen hat zwar Naturschutzgebiete ausgewiesen, aber in mehr als 50 Naturschutzgebieten fehlen die entsprechenden Schilder, wie mir auf eine Kleine Anfrage berichtet wurde. Der Naturschutz wird also nicht umgesetzt. Sie haben eine Verordnung aufgelöst und wissen seit vier Jahren nicht, wie diese Schilder aussehen sollen. Deshalb können Regelverstöße nicht geahndet werden. Das ist Phantomnaturschutz auf dem Papier und einfach nur noch peinlich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Ähnlich ist es mit dem Kahlschlag in der Umweltverwaltung, der bereits angesprochen wurde. Da liegt Niedersachsen auf dem letzten Platz.
Wir lehnen deshalb den Änderungsantrag von CDU und FDP ab, da er nur Worthülsen und All-gemeinplätze enthält. Wir wollen den Schutz der biologischen Vielfalt auch zum Schutz der Lebens-grundlage für den Menschen. Sie setzen den Flächenfraß, den Moorverlust und die Verfälschung der Flora und Fauna durch genmanipulierte Pflanzen und Tiere unverändert fort. Dafür bekommen Sie von uns keine Unterstützung.
Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)