Rede: Niedersachsens Menschen, Natur und Landwirtschaft vor der Agrogentechnik schützen!
Christian Meyer (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Es gibt zurzeit mindestens zwei Themen, die unseren Landwirten auf den Nägeln brennen. Das eine ist der Milchstreik der Bauernbasis für faire Preise, deren Forderungen wir Grüne seit Langem unterstützen und der wir - ich denke, im Namen von vielen in diesem Hause - unsere Solidarität ausdrücken und viel Erfolg wünschen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)
Das andere, viele Landwirte bewegende Thema sind die Gefahren der Agro-Gentechnik. Bereits im März 2008 demonstrierten Tausende Landwirte bundesweit gegen die fälschlich auch „Grüne Gentechnik“ genannte Agro-Gentechnik. Der Bund Deutscher Milchviehhalter - das ist der, der den Milchstreik organisiert - sprach sich dabei klar gegen die Agro-Gentechnik aus. Ich zitiere einen Vertreter der Bauern: Die Konzerne versuchten jetzt, eine schleichende Einführung über die Schiene mit genbelastetem Saatgut und Futtermitteln in der Landwirtschaft, nachdem sie beim Verbraucher gescheitert seien. Mit patentierter Gentechnik werde am Ende aber nur der Profit der Konzerne steigen und würden die Lizenznehmer, also die Bauern, in die totale Abhängigkeit geführt. Dafür gebe es inzwischen weltweit dramatische Beispiele. Gentechnisch verändertes Futter führe auch zu vielen Gesundheitsproblemen bei Pflanzen und Tieren, die dann wieder nur mit konzerneigenen Produkten bekämpft würden. Noch gebe es diesen Teufelskreis bei uns zum Glück nicht - so die Bauernvertreter. Das zeigt: Die übergroße Mehrheit der Bauern will die Gentechnik nicht - die Mehrheit der Verbraucher übrigens auch nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Von der FDP und weniger scharf von der CDU - man muss ja differenzieren - wird die Agro-Gentechnik immer wieder als Heilsbringer gegen den Welthunger beschrieben. Dieser hat jedoch andere Ursachen. Dazu zitiere ich aus einer Pressemitteilung des niedersächsischen Agrarministeriums von vorgestern:
„Die Welternährungskrisen sind nicht in erster Linie die Folge einer insgesamt zu geringen Nahrungsmittelproduktion auf der Welt, sondern vor allem Folge von Armut und fehlender Kaufkraft.“
Es geht bei der Gentechnik auch nicht um Ertragssteigerung oder Klimaschutz, sondern um neue Abhängigkeiten und Gewinne der Saatgutkonzerne. Ein weiterer Kronzeuge: Herr Bundesagrarminister Seehofer sagte am 20. April zu den rapide gestiegenen Futtermittelpreisen in den USA - ich zitiere -:
„Die Landwirte dort werden doch erpresst und die Entwicklungsländer auch. … Dahinter steht das Interesse der Konzerne, ihren genveränderten Sojamais zu verkaufen.“
(Beifall bei den GRÜNEN)
Viele Landwirte verzichten daher auf Gentechnik. Das liegt auch an den Haftungsrisiken. Eine Koexistenz zwischen genmanipulierten Flächen und gentechnikfreier Landwirtschaft, egal ob konventionell oder ökologisch, ist nicht möglich. Im Gegenteil, die Gentechnik bedroht die Existenz ganzer Familien. Erst am 30. Mai hat ein Gericht festgestellt, dass Honig, welcher Blütenpollen des Genmaises MON810 enthält, nicht verkehrsfähig ist, also nicht verzehrt werden darf. Damit ist die Imkerei im Umfeld von Genmais nicht mehr möglich. Nach Angaben des Deutschen Imkerbundes beträgt der volkswirtschaftliche Nutzen der Bestäubungsleistung der Bienen allein in Deutschland rund 2 Milliarden Euro im Jahr. Das ist zehnmal so viel wie die Honigproduktion. Die Biene ist damit eines der wichtigsten Nutztiere für die Landwirtschaft. Albert Einstein hat einmal gesagt: Wenn die Biene stirbt, hat die Menschheit noch drei Jahre zu leben. - Das Urteil zeigt, dass Imkerei und Genmaisanbau nicht miteinander vereinbar sind. Die Risiken der Agro-Gentechnik sind nicht rückholbar und dürfen daher kein Spielball der Landesregierung und von Konzerninteressen sein.
Mit der Kritik an der Agro-Gentechnik sind wir übrigens auch nicht isoliert, wie Ministerpräsident Wulff immer wieder meint, wenn er sagt, nur die Deutschen hätten damit Probleme. Im Gegenteil, viele EU-Länder haben aus guten Gründen fachlich begründet Genpflanzenanbau verboten. Deutschland sollte sich diesen Ländern im Interesse seiner Landwirtschaft und angesichts der Standortvorteile einer gentechnikfreien Landwirtschaft anschließen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Während die große Mehrheit der Landwirte und Verbraucher gegen die Agro-Gentechnik Widerstand leistet, versucht sich diese Landesregierung erneut als Cheflobbyist der Agro-Konzerne. Da werden von der FDP Gefälligkeitsbekundungen für genmanipulierte Zuckerrüben abgegeben. Das Landwirtschaftsministerium träumt von ganz neuen Genpflanzen gegen den Klimawandel. Und Ministerpräsident Wulff sponsert ein Projekt zur praktischen Akzeptanzbeschaffung für Gentechnik an Schulen mit 1 Million Euro aus Landesmitteln. Bei „HannoverGEN“ - so heißt das Projekt - können Schüler in einer „Gen-Fit GmbH“ praktisch experimentieren, während ethische, religiöse und ökologische Risiken weitgehend ausgeblendet werden. Wenn man die erwachsenen Verbraucher nicht überzeugen kann, wendet sich die Landesregierung anscheinend mit diesem einseitigen Projekt pro Gentechnik an die Schüler. Doch auch damit werden Sie eine sachliche Debatte über die vielfältigen Risiken nicht unterbinden können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Menschen sind dabei deutlich weiter als die Landesregierung. Noch ist Niedersachsen weitgehend frei von Agro-Gentechnik, ja die Anbauflächen für giftigen Genmais gehen in Niedersachsen sogar zurück - dies auch dank breiter Bündnisse aus der Bevölkerung, aus Stadträten, Landwirten, Imkern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dabei haben wir die Mehrheit auf unserer Seite. Wir Grüne werden daher weiterhin den Widerstand im Wendland - wie heute -, in Northeim und anderswo unterstützen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Gefahren der Gentechnik sind vielfach beschrieben worden. Mit unserem Antrag wollen wir die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zur Landespolitik machen. Die Landesregierung vertritt zurzeit mit ihrem Kurs nur eine kleine Minderheit von Saatgutkonzernen gegen die große Masse der niedersächsischen Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher. Beispielsweise im Naturschutzgebiet Elbtalaue beugt die Landesregierung wieder einmal EU-Recht und lässt den Anbau des für Schmetterlinge tödlichen Genmais in der höchsten Schutzstufe des Biosphärenreservats zu. Das ist einmalig. Dies ist nach Auskunft des GBD ohne vorherige FFH-Verträglichkeitsprüfung eindeutig rechtswidrig. Wir fordern Sie an dieser Stelle auf, diesen unwürdigen Zustand endlich zu beenden und sich auf die Seite des Landkreises, der das nicht will, und der Region zu stellen und den Anbau von giftigem Genmais im Naturschutzgebiet zu beenden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wir Grünen wollen ein gentechnikfreies Niedersachsen und alle landespolitischen Spielräume dafür nutzen. Ebenso wie auf Kirchenland sollte auf landeseigenen Flächen Agro-Gentechnik ausgeschlossen sein. Ebenso wie in Brandenburg - CDU/SPD-regiert - sollte der Anbau von Genpflanzen in Schutzgebieten und im Umkreis von mindestens 800 m darum herum generell untersagt werden. Ebenso wie in Bayern - man merkt, dass Niedersachsen wirklich rückständig ist - sollten die Landessortenversuche eingestellt werden. Ebenso wie in Hessen - darauf haben wir unseren Antrag aufgebaut - sollte sich eine Landtagsmehrheit grundsätzlich für ein gentechnikfreies Niedersachsen zum Schutz unserer Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher aussprechen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zum Schluss: Ich weiß, dass viele Wählerinnen auch von CDU und FDP unsere Kritik an der Agro- Gentechnik teilen. Weiterhin sind 80 bis 90 % der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Landwirte gegen die Gentechnik. Deshalb muss die Landesregierung endlich unsere heimische Landwirtschaft vor den Gefahren der Agro- Gentechnik aktiv schützen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)