Unterstützt das Land Niedersachsen den Weserberglandplan des Landkreises Holzminden?

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Abgeordneter Christian Meyer (GRÜNE)

Nach dem Prognos-Zukunftsatlas 2007 bildet der Landkreis Holzminden anhand von 29 Indikatoren das Schlusslicht aller westdeutschen Landkreise. Gegenüber der Erhebung im Jahre 2004 hat sich die Lage des Landkreises Holzminden insbesondere in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Armut, Bildung, Familienfreundlichkeit und Innovation von Rang 344 auf den Rang 400 weiter verschlechtert.

Der Kreistag des Landkreises Holzminden hat daher am 25.6.2007 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Landesregierung aufgefordert, "einen Weserberglandplan, der mit Unterstützung des Landes von den betroffenen Landkreisen zu erarbeiten ist, nachhaltig zu unterstützen. […] Das Weserbergland und im Besonderen der Landkreis Holzminden brauchen jetzt die Unterstützung des Landes für eine positive Zukunftsentwicklung. […] Insbesondere wird die Landesregierung aufgefordert

• a)       den Landkreis Holzminden im Rahmen der europäischen Förderung "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" mit zusätzlichen Landesmitteln auszustatten, damit die möglichen Höchstfördersätze erreicht werden können.
• b)       eine ganzheitliche Gesamtverkehrsplanung für den Landkreis Holzminden aufzustellen und zügig umzusetzen.
• c)       den ÖPNV im Landkreis Holzminden spürbar zu verbessern.
• d)       die Verbesserung von Bildungschancen aktiv und umfassend zu fördern.
• e)       die Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe sowie Investitionen im Bereich Energieeinsparung und Klimaschutz im Landkreis Holzminden aktiv und umfassend zu fördern und zu verbessern."

Der Kreistagsabgeordnete und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte laut Protokoll der Kreistagssitzung vom 25.6.2007, "das Land werde den Landkreis auch weiterhin mit einem Aufstiegsbeamten unterstützen. Ein weiterer Aufstiegsbeamter werde nach der Sommerpause an den Landkreis Holzminden abgeordnet."

Nach Meldung der FDP-Holzminden (Berichterstattung zum Beschluss des Kreistages vom 25.6.2007 zum Weserberglandplan auf der Homepage www.fdp-holzminden.de) "sollen aus den Ministerien Innen, Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft jetzt gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden, um konkrete Maßnahmen zur Förderung des Landkreises vorzuschlagen."

Ich frage die Landesregierung:

• 1.       Erkennt das Land, die im Kreistagsbeschluss vom 25.6.2007 einstimmig erhobenen Forderungen des Landkreises Holzminden für besondere Anstrengungen und finanzielle Förderungen des Landes – analog zum Emslandplan – an?

• 2.       Wenn ja, mit welchen zusätzlichen – über die normale Förderung hinausgehenden - personellen, organisatorischen und finanziellen Mitteln unterstützt das Land konkret die im Beschluss genannten Ziele des Landkreises Holzminden im Rahmen des Weserberglandplans?

• 3.       Sind die zitierten Zusagen des Innenministers Schünemann zur Abordnung zweier Beamter an den Landkreis Holzminden für den Weserberglandplan sowie die von der FDP-Holzminden genannte Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen in den Ministerien Innen, Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft inzwischen erfolgt oder ist dies weiterhin beabsichtigt?