Erneut Aussaat gentechnisch verunreinigten Saatguts in Niedersachsen!

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Abgeordneter Christian Meyer (GRÜNE)

Zum wiederholten Mal kommt es in Niedersachsen zur Aussaat gentechnisch verunreinigten Saatguts. In der Stadtgemeinde Westerstede in Torsholt, Kreis Ammerland wurde in dieser Anbauperiode gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut unwillentlich ausgesät. Die amtliche Beseitigung der aufgelaufenen Saat fand in der 20/21sten Maiwoche statt.

Wie immer in solchen Fällen besteht die Befürchtung, dass es über die Auslieferung und Aussaat gentechnisch verunreinigten Saatguts zu einer schleichenden, nicht kontrollierten Verbreitung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen und zu einer Auskreuzung gentechnisch veränderter Erbeigenschaften auf Wildpflanzen kommt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Woher stammt das Saatgut, mit welchem gentechnisch veränderten Konstrukt war es in welcher Höhe verunreinigt und wie viele Landwirte waren insgesamt in welchen Bundesländern von der Auslieferung betroffen?

2. Wie wurde die Verunreinigung festgestellt und welche Schritte sind im Einzelnen von welchen Behörden eingeleitet worden (einschließlich der Information kommunaler Stellen, der anliegenden Nachbarn, der Folgemaßnahmen usw.), um die ungesetzliche Aussaat gentechnisch veränderter Organismen (GVO) unschädlich zu beseitigen?

3. Gibt es eine Garantie der kontrollierenden Behörde für den betroffenen Landwirt, dass seine in Frage stehenden Flächen GVO-frei sind und wie ist die Entschädigungsfrage geregelt?