Mediationsverfahren als Chance für Konfliktlösung um Hannoversche Moorgeest nutzen

Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Abgeordnete Stefan Wenzel, Christian Meyer (GRÜNE)

 

Das Naturschutzgroßprojekt "Hannoversche Moorgeest" umfasst 5505 Hektar. In ihm befinden sich die größtenteils noch intakten Hochmoore Bissendorfer-, Otternhagener- und Helstorfer Moor. Die niedersächsischen Moore wurden in den Jahren 1980 und 1981 erfasst. Die drei genannten Moore nehmen im "Niedersächsischen Moorschutzprogramms der Landesregierung Albrecht" von 88 insgesamt erfassten und bewerteten Hochmooren die Wertungsplätze eins, drei und zehn ein.

 

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Weiterentwicklung dieses Naturschutzprojekts mit 70 Prozent der Kosten zu fördern, stellt sie sich ihrer Verantwortung für das nationale Naturerbe und den internationalen Naturschutzverpflichtungen Deutschlands. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 20 Prozent, die Region als Projektträgerin übernimmt die verbleibenden 10 Prozent.

Für die Kosten der Planungsphase sind 819.000 Euro vorgesehen, für die Umsetzungsphase wird mit weiteren Kosten in Höhe von rund 5 Millionen Euro gerechnet.

 

Dem Projekt, das auf zehn Jahre angelegt ist, wird ein Mediationsverfahren von dreijähriger Dauer vorgeschaltet, um die Auswirkungen des Projektes mit allen Beteiligten zu klären, intensiv zu erörtern und Nutzungskonflikte zu lösen. Das Ergebnis soll die Entscheidung fundieren, ob und wie die Umsetzung erfolgen soll.

 

Auf einem Festakt zum Start des Projektes auf Schloss Landestrost im Dezember 2006 nahm als Vertreter des Landes auch Staatssekretär Dr. Christian Eberl vom Umweltministerium teil.

 

Mit der Äußerung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung in Resse am 4.12.2007 vor mehr als 40 Besuchern, "Sie machen mir eigentlich klar, dass das Projekt gestorben ist", hat er diesem Mediationsverfahren jedoch mitten in der Phase der Datenerhebung sowie der ersten Gespräche mit den Betroffenen vor Ort sehr geschadet. Als Folge eines weiteren Wahlkampfauftritts des Ministers am 20. 12. 2007 in Schlage-Ickhorst hat der Kreislandvolkverband am 20. 03. 2008 den Ausstieg aus dem Verfahren verkündet.

 

Als Naturschutzminister greift Herr Sander damit in ein laufendes Mediationsverfahren ein, dass gerade klären soll, welche Folgen sich für verschiedene Betroffene ergeben würden. Es ist unseres Erachtens einmalig in der Geschichte der Niedersächsischen Landesregierung, dass ein Ressortminister in ein laufendes Mediationsverfahren innerhalb seines Geschäftsbereiches eingreift, den laufenden Untersuchungen und dem Abwägungsprozess vorgreift und sich gegen die von ihm zu vertretenden Interessen des Naturschutzes stellt. Zwischenzeitlich hat das Landvolk erklärt, dass es an dem Mediationsverfahren nicht mehr teilnehmen will.

 

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das Umweltministerium bei künftigen Projekten als verlässlicher Gesprächspartner gelten will und ob alle Beteiligten darauf vertrauen können, dass Verabredungen eingehalten werden. Ein mit Steuergeldern finanziertes Mediationsverfahren mitten in der Mediationsphase abzubrechen wäre in jedem Fall ein höchst ungewöhnlicher Vorgang.

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Plant die Landesregierung den Fortgang des begonnenen Verfahrens zu stoppen?
2. Wenn nein, wie will sie sicherstellen, dass dem Vorhaben mit bundesweiter Bedeutung aus                dem Munde des amtierenden Naturschutzministers nicht weiterer Schaden zugefügt wird?
3. Wie will sie eine notwendige offene und wertschätzende Arbeitsatmosphäre zwischen allen                 Betroffenen wieder herstellen?