Christian Meyer MdL

Mitglied des Niedersächsischen Landtages
Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bäuerliche Betriebe stärken

Agrarpolitik im Dialog

Die Agrarpolitik der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung legt ihr Augenmerk auf eine sanfte Agrarwende für die Bewahrung von Natur und Landschaft, den Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, die Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und den tiergerechten Umgang mit unseren Nutztieren. Sie gestalten diese Politik im breiten gesellschaftlichen Dialog, mit den Bäuerinnen und Bauern, der vor- und nachgelagerten Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unterschiedliche Weise für eine zukunftsgerechte Landwirtschaft in Niedersachsen engagieren.

 

Mindestlohn in der Ernährungswirtschaft

Die Landesregierung setzt sich für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in der gesamten Ernährungswirtschaft, insbesondere für eine Besserstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, die mit Werkverträgen in der Fleischindustrie beschäftigt sind.

 

Dorferneuerung

15 neue Dorferneuerungsprojekte werden vom Land Niedersachsen gefördert, um nachhaltig den ländlichen Raum zu stärken. Dabei werden die geförderten Projekte deutliche Schwerpunkte in den Bereichen Demographie, Innenentwicklung und Klimaschutz  haben. Die Gesamtmittel für die Förderung des ländlichen Raumes werden im laufenden Jahr aufgestockt.

 

Höhere Prämien für kleinere und mittlere Betriebe

Die Zahlungen an die Landwirte werden in den kommenden Jahren stärker auf die Förderung bäuerlicher Familienbetriebe ausgerichtet. Junglandwirte unter 42 Jahren bekommen die ersten fünf Jahre nach Übernahme des Betriebes eine um 46 Euro pro Hektar höhere Betriebsprämie für die ersten 90 Hektar. Durch die Reform werden auch kleinere und mittlere Betriebe stärker berücksichtigt. Ab 2014 gilt ein Zuschlag von 50 Euro je Hektar für die ersten 30 Hektar. Bei weiteren 16 Hektar gilt ein Zuschlag von 30 Euro pro Hektar. Damit profitieren 80 Prozent der Landwirte durch die Umverteilung von großen zu kleineren und mittleren Betrieben in Niedersachsen. Statt weniger Großbetriebe werden nun die bäuerliche Landwirtschaft und die Mehrheit der Betriebe in Niedersachsen stärker begünstigt und die, mit Übernahme des Hofes von den Eltern, vielfach verstärkt notwendigen Investitionen ermöglicht.

 

Verteilung der EU-Gelder für nachhaltige & bäuerliche Landwirtschaft

Die Agrarumweltprogramme und die Förderung des ländlichen Raumes werden in der kommenden Förderperiode bis 2020 insgesamt deutlich ausgebaut. Obwohl es in der sogenannte Zweite Säule der Agrarpolitik bundesweit zu Kürzungen gekommen ist, stehen in Niedersachsen in den nächsten sieben Jahren insgesamt rund 1,12 Milliarden Euro und damit über 300 Millionen Euro mehr als bisher im Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) zur Verfügung. Deutlich ausgeweitet wird die Honorierung ökologischer Leistungen und Tierschutzleistungen der Bäuerinnen und Bauern. Dazu gehört unter anderem die Förderung des Ökologischen Landbaus, worin sich Niedersachsen vom Schlusslicht zum bundesweiten Spitzenreiter entwickelt hat, die Förderung von Blühstreifen, die unter anderem unserem wichtigsten Nutztier, der Honigbiene, zugute kommen. Deutlich gespart wird künftig bei den agrarstrukturellen Förderprogrammen, wozu unter anderem die Flurbereinigung und der ländliche Wegebau gehören. Die Agrarinvestitionsförderprogramme werden stärker auf Investitionen in tiergerechtere Haltungsformen konzentriert.

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